Anerkennungsverfahren brasilianische Staatsbürgerschaft

Fragen zur Gesetzeslage in Brasilien, Einwanderungs-, Einfuhr- und Zollbestimmungen sowie Steuerfragen

Anerkennungsverfahren brasilianische Staatsbürgerschaft

Beitragvon dietmar » Di 9. Sep 2008, 12:23

Derzeit darf ich mich mit einer ganz interessanten Sache rumschlagen. Der "Opção de Nacionalidade". Dabei ist mir eine Sache aufgefallen, und zwar geht es um den legalen Aufenthaltsstatus der Person in Brasilien während des Verfahrens. Hier scheint nach verschiedenen Gesprächen eine Lücke im Gesetz zu bestehen, bzw. die bestehenden Gesetze werdem von den diversen Behörden unterschiedlich ausgelegt.

Ich schildere einfach mal den Fall:

Eine 15-jähre paraguayische Staatsbürgerin, geboren als Kind einer Brasilianerin in Paraguay, will die provisiorische brasilianische Staatsbürgerschaft, um sich dann mit 18 Jahren für eine der beiden entscheiden zu können (müssen). Für das Anerkennungsverfahren, welches über einen Anwalt (Pflicht) bei der Justiçia Federal eingereicht werden muss, von Ministerio Publico Federal dann geprüft und am Ende zum Gericht zur Entscheidung weitergeleitet wird, sind natürlich verschiedene Unterlagen beizulegen. Neben der Original-Geburtsurkunde, beglaubigt bei der brasilianischen Auslandsvertretung des Landes und übersetzt von einem offziell von der brasilianischen Justiz anerkannten Übersetzer und den Dokumenten der brasilianischen Eltern / des brasilianischen Elternteils muss zudem ein Nachweis erbracht werden, dass der Antragsteller dauerhaft in Brasilien lebt. Diese Deklaration kann u.U. bei volljährigen Personen auch durch eine Wasserrechnung/Stromrechnung ersetzt/ergänzt werden.

Nach Einsicht von etwa 20 solcher abgeschlossenen Prozesse im Original bei der Justiça Federal hier in Toledo (die Prozesse sind öffentlich und können einfach so aus dem Archiv angefordert werden), wurde dort nirgends seitens JF oder MP ein Visumsnachweis, etc. verlangt.

Die Person, die also dauerhaft, z.B. mit der Mutter nun in Brasilien lebt, hat prinzipiell für diesen Prozess einen legalen Aufenthaltsstatus. Dies ergibt sich seitens der Justiz (auch nach telef. Rücksprache mit einem Richter) aus Paragraf 12, I, c) der brasilianischen Verfassung.

Art. 12. São brasileiros:
I - natos:
c) os nascidos no estrangeiro de pai brasileiro ou de mãebrasileira, desde que sejam registrados em repartição brasileira competente ou venham a residir na República Federativa do Brasil e optem, em qualquer tempo, depois de atingida a maioridade, pela nacionalidade brasileira; (Redação dada pela Emenda Constitucional nº 54, de 2007)


Im Klartext: Wenn sich das Kind eines Brasilianers entscheidet, in Brasilien zu leben und dort "niederlässt" (Akt des Einzugs), wird es automatisch gebürtiger brasilianischer Staatsbürger und benötigt keinerlei Visum. Auch wenn der Antrag auf Staatsbürgerschaft noch nicht gestellt wurde.

Klar sollte allerdings sein, dass z.B. in meinem Fall diese Person in keinster Art und Weise irgendwo in Brasilien registriert ist und somit nur über die Geburtsurkunde dies nachweisen kann. Und damit kommen wir zur Bundespolizei Policia Federal. Die interessiert sich nämlich überhaupt nicht für Paragraf 12, sondern sieht in der Person nur einen Ausländer, der ein entsprechendes Visum für das Land benötigt.

Die Folge ist, dass die o.g. 15-jährige nach Auffassung der Bundespolizei sich illegal im Land aufhält, dieses nun umgehend verlassen muss (dabei die Multa von 8,24 R$ / Tag abdrücken soll) und dann evtl. ja wieder als Tourist einreisen kann. Meine Frage, warum ein gebürtiger brasilianischer Staatsbürger als Tourist - denn diesen Status hat sie laut Verfassung -einreisen muss, konnte jedoch nicht beantwortet werden. (Allerdings konnte ich dies bei der Bundespolizei "inoffiziell" erfragen und somit besteht keine offzielle Aufforderung, das Land zu verlassen, etc.)

Da die Anerkennung der brasilianischen Staatsbürgerschaft ein Grundrecht darstellt, für dessen "Erhalt" im praktischen Sinne nur der Nachweis zu erbringen ist, beharrt die Bundespolizei der Auffassung "im Zweifel gegen den Angeklagten" - noch kein Nachweis erbracht = Ausländer.

Im anderen praktischen Sinne darf ein mit einem Touristenvisum eingereister Ausländer sich nicht dauerhaft in Brasilien niederlassen und zu seinem Erstwohnsitz machen. Damit wäre die Erklärung des dauerhaften Aufenthalts in Brasilien, die für die Justiz notwendigerweise abzugeben ist, nicht korrekt bzw. nicht statthaft.

Was natürlich alles nicht schlimm ist. In diesem Graubereich befinden wir uns nun jedoch, was die Folge hat, dass ich die Person nun bis zum Abschluss des Anerkennungsverfahrens nicht mehr (offiziell) nach Paraguay ausreisen lasse. Möge die Bundespolizei kräftig summieren.

Für die Justiz ist sie gebürtige Brasilianerin mit legalem Aufenthalt, für die Bundespolizei jedoch nur eine Ausländerin, die ihre Touristenvisum überzogen hat. Und dies wird dann in ca. 3 Monaten, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, zur Makulatur. Dann bekommt sie die RG als "brasileiro nato" und kann auch als Brasilianerin aus- und einreisen.

Interessant in diesem Zusammenhang scheint auch die Tatsache zu sein, dass sich die brasilianischen Behörden in keinster Weise dafür interessieren, wie z.B. das andere ausländische Elternteil dazu steht. Eine Genehmigung des paraguayischen Vaters, oder die Klärung von Sorgerrechtsansprüchen wird bislang nicht verlangt (warten wir die Prüfung des MP ab). Bei der Anerkennung der Staatsbürgerschaft spielt anscheinend in diesem Fall nur das brasilianische Blut eine Rolle. Auch meine Frage, wenn die Mutter z.B. das Kind im Ausland entführt hat und nun hier anmelden will, betrifft laut den zuständigen Stellen (auch nach Rückfrage) den gesamten Prozess nicht. Andere Gesetze können da dann natürlich schon greifen.

Dies deckt sich dann auch wieder mit der Nichtanfrage von Visum, etc. bzgl. der einzureichenden Dokumente. Weil sich die Person anscheinend wirklich laut Verfassung gar nicht illegal im Land aufhalten kann, sobald ein wenig bras. Blut durch die Adern fliesst. Scheint mir auch logisch, so dass ein ausländisches Elternteil niemals die Anerkennung der brasilianischen Staatsbürgerschaft verhindern könnte.

Lediglich der Aufenthaltsstatus ist halt ein wenig konfus. Ggf. müsste man dann via MP bei einer Expulsão eben Rechtsmittel einlegen und auf das laufende Verfahren hinweisen. Da ich wie gesagt, diesen Behördenkram derzeit live beobachten kann und als "Informationsbeschaffer" daran partizipiere, werde ich weiter berichten.
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Re: Anerkennungsverfahren brasilianische Staatsbürgerschaft

Beitragvon kgn » Sa 20. Dez 2008, 12:49

Hallo Admin, ist ja interessant und schon einige Zeit her. Hat sich da was ergeben? Braucht denn das Kind überhapt einen Antrag auf Einbürgerung? Von der Mutter wurde anscheinent versäumt, die Geburt registrieren zu lassen. Wenn das geschehen ist, sieht doch alles anders aus.
So lange ist das Kind ja nur Peruaner und somit Tourist.
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Re: Anerkennungsverfahren brasilianische Staatsbürgerschaft

Beitragvon dietmar » Sa 20. Dez 2008, 14:03

Bislang ist gar nichts geschehen. Verschiedene Behörden/Anwälte haben uns davon abgeraten, dies vor der Volljährigkeit zu machen, da das Verfahren dann wiederholt werden muss (Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften).

Mit ihren paraguayischen Dokumenten konnten wir sie ohne Probleme an der Schule anmelden, damit war das vordringlichste Problem gelöst.

Was wir jetzt machen ist noch nicht ganz klar. Im neuen Jahr werden wir jetzt erst einmal die Geburtsurkunde "amtlich" übersetzen lassen. Die Rechtsabteilung einer hiesigen Universität macht solche Anerkennungsverfahren übrigens umsonst, allerdings eben nicht "so kurz" vor der Volljährigkeit. Ein hiesiger privater Anwalt macht es für 600 R$ wenn ich mich recht entsinne. Auch wenn ich dafür plädiere, es jetzt in die Wege zu leiten, überlasse ich die endgültige Entscheidung dennoch meiner Frau.
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