Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Alles über Brasilien aus der internationalen Presse (Beiträge bitte max. anreissen, unbedingt die Quelle verlinken sowie ein eigenes kurzes Statement abgeben).

Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon Brazil53 » Sa 19. Sep 2015, 00:32

Damit wäre Brasilien ein Vorreiter für eine gerechtere Finanzierung von politischen Parteien. Es wird natürlich jetzt viel schwerer Gelder in Millionenhöhe über Privatpersonen zu spenden. Weil diese auch die entsprechenden Einnahmen belegen müssen.

„Wir haben festgestellt, dass Spenden seitens Unternehmen den politisch-demokratischen Prozess negativ beeinflussen“, erklärte Richter Luiz Fux zur Urteilsbegründung. Die politische Macht werde von der ökonomischen Macht entführt, was in einer Demokratie absolut inakzeptabel sei, ergänzte der für den Fall zuständige Oberste Richter.


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/petrobras-korruptionsskandal-brasilien-verbietet-spenden-13810160.html
Ich glaube nur Tatsachen, die ich selbst verdreht habe
Benutzeravatar
Brazil53
 
Beiträge: 2950
Registriert: Mi 15. Apr 2009, 17:13
Bedankt: 1005 mal
Danke erhalten: 1765 mal in 1024 Posts

Folgende User haben sich bei Brazil53 bedankt:
Cheesytom, Colono, jorchinho, Regina15

Sprachkurs Portugiesisch (Brasilianisch)

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon Cheesytom » Sa 19. Sep 2015, 03:38

Das ist diese Woche schon die zweite richtig gute Nachricht.

Die erste war, dass José Drceu so schnell nicht mehr aus dem Knast rauskommt, wenn auch mit AR, TV, etc..

Brasilien macht sich, wenn auch ein wenig 'baiahnisch' oder so...
Gruss aus Maceió, Alagoas
Thomas
Benutzeravatar
Cheesytom
 
Beiträge: 1312
Registriert: So 28. Jan 2007, 13:23
Bedankt: 776 mal
Danke erhalten: 292 mal in 219 Posts

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon jorchinho » Sa 19. Sep 2015, 04:09

Na, scheint ja doch noch Menschen mit Rückgrat in Brasilien zu geben.....find ich gut...
Ich bin nicht auf der Welt um so zu sein wie andere mich gern hätten.
Benutzeravatar
jorchinho
 
Beiträge: 2167
Registriert: Fr 29. Mai 2009, 19:17
Wohnort: Im grünen Ruhrpott/Abreu e Lima
Bedankt: 896 mal
Danke erhalten: 465 mal in 349 Posts

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon Itacare » Sa 19. Sep 2015, 08:50

Und wann wird der von der PT massenhaft betriebene Stimmenkauf verboten?
Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.
Benutzeravatar
Itacare
 
Beiträge: 5387
Registriert: Mi 30. Jul 2008, 15:31
Wohnort: 2 km Luftlinie zur ältesten Brauerei der Welt
Bedankt: 915 mal
Danke erhalten: 1412 mal in 976 Posts

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon amazonasklaus » Sa 19. Sep 2015, 12:06

Regeln und Verbote sind ja gut und schön, die Frage ist, wer schert sich drum?

Ich meine, dass die gängige Praxis, Anteile an Schmiergeldern als Parteispenden an die PT zu überweisen, wäre auch illegal gewesen. Gejuckt hat's keinen und Konsequenzen für die PT gab's auch keine. Also was soll's. Notfalls kann man das Geld künftig als Honorar für einen schwachsinnigen Vortrag an das Instituto Lula zahlen. Diese Möglichkeit wird heute auch schon gern genutzt.
"Em Portugal, de onde eu acabei de vir, o desemprego beira 20%, ou seja, um em cada quatro portugueses estão desempregados." -- Dilma Rousseff
Benutzeravatar
amazonasklaus
 
Beiträge: 2688
Registriert: So 27. Jan 2008, 15:12
Bedankt: 229 mal
Danke erhalten: 730 mal in 572 Posts

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon Trem Mineiro » Sa 19. Sep 2015, 13:06

Ja,ja....ist so wie in Deutschland. Da geht die Masse der Spenden aus Unternehmen und Industrie und Lobby-Verbänden an linke oder noch linkere Gruppierungen und die konservativeren Parteien darben.

Ich glaube, dass in Brasilien andere Parteien als die von Lula fluchen werden, aber da findet sich schon ein Weg.

Gruß
Trem Mineiro
Benutzeravatar
Trem Mineiro
 
Beiträge: 3413
Registriert: Do 16. Dez 2004, 14:20
Wohnort: Allgäu
Bedankt: 343 mal
Danke erhalten: 1035 mal in 661 Posts

Folgende User haben sich bei Trem Mineiro bedankt:
Brazil53

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon Itacare » Sa 19. Sep 2015, 20:12

Als ich so um die 5 Jahre alt war, da kam am Ende der Vorstellung der Kasperl mit seinem Knittel und hat die Ordnung wieder hergestellt.
Alle johlten und dachten, damit sei alles Übel aus der Welt geschafft. Aber denkste, schon in der nächsten Vorstellung musste der arme Kasperl die Drecksarbeit von neuem verrichten.
Heute, um die 55 Jahre später, haben sich nur die Medien geändert, ansonsten wurden keinerlei Fortschritte erzielt. Man kann sich da nur an Jack in einem seiner besten Filme orientieren, einer flog über das...... :mrgreen:
Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.
Benutzeravatar
Itacare
 
Beiträge: 5387
Registriert: Mi 30. Jul 2008, 15:31
Wohnort: 2 km Luftlinie zur ältesten Brauerei der Welt
Bedankt: 915 mal
Danke erhalten: 1412 mal in 976 Posts

Folgende User haben sich bei Itacare bedankt:
Cheesytom, Colono

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon Colono » Sa 19. Sep 2015, 23:05

Itacare hat geschrieben:Als ich so um die 5 Jahre alt war, da kam am Ende der Vorstellung der Kasperl mit seinem Knittel und hat die Ordnung wieder hergestellt.

Ich kenn das anders,
bei mir hat der Hauptwachtmeister Dipfelmoser immer die Ordnung wieder hergestellt

Kasperle, Hotzenplotz und der Schatz des Gemeindefestes. Sehenswert, das passt. kkk

https://www.youtube.com/watch?v=V4izb_2_yec
Benutzeravatar
Colono
 
Beiträge: 2358
Registriert: Do 28. Feb 2013, 21:44
Wohnort: Pioneiros
Bedankt: 652 mal
Danke erhalten: 705 mal in 520 Posts

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon Brazil53 » So 20. Sep 2015, 11:17

Also, so ganz freiwillig hat Dilma dieses Gesetzt nicht auf den Weg gebracht.

Der oberste Gerichtshof von Brasilien hat Parteispenden von Firmen mit breiter Mehrheit von 8 zu 3 Stimmer verboten.
Die Begründung ist, dass diese Spenden verfassungswidrig sind. Damit soll der Einfluss der Firmen auf die politischen Parteien begrenzt werden.
Das brasilianische Parlament hatte letzte Woche ein Gesetzt beschlossen, welches die Höhe der Spenden begrenzen sollte, das geht dem obersten Gerichtshof aber nicht weit genug.

Der Versuch im Parlament, die Maßnahmen welche das Gerichtsurteil forderte zwei Jahre zu beraten, also zu verschieben, wurde vom obersten Gericht auch kassiert. Das Gesetzt gilt ab 2016.

Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch staatliche Förderung zusammen.


Parteispenden durch Lobbyisten waren ja auch ein Thema in Deutschland.
Ohne die Spenden aus Verbänden und der Industrie und von Privatpersonen ist eine politische Arbeit stark eingegrenzt. Und ohne Großspenden werden die politischen Parteien in Brasilien auch nicht auskommen. Es muss nur alles offengelegt werden und ab einer gewissen Höhe mit Namen des Spenders versehen werden.
Und die Liste muss öffentlich zugänglich sein.

Was aber noch bedenklich ist, dass es eine staatliche Förderung der Parteien gibt. Dazu habe ich aber keine Kenntnisse wie dieses in Brasilien geregelt wird.

In Deutschland haben die Großspenden von 2002 bis 2015 bei etwa 50 Millionen Euro gelegen.
Wenn ich lese, dass in Brasilien bereits um dreistellige Millionenbeträge geht, dann riecht das doch schon sehr nach Selbstbedienungsladen.

In Deutschland dürfen zum Beispiel Firmen welche mehr als 25% Staatsbeteiligung haben überhaupt keine Parteispenden tätigen. Also Petrobras hätte bei uns gar nicht durch Spenden Einfluss nehmen dürfen.

Warten wir mal ab, welche Regelung am Ende dabei rauskommt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brasilien-gericht-verbietet-parteispenden-von-unternehmen-a-1053661.html

Spenden in Deutschland

http://www.spiegel.de/flash/flash-25268.html

Und brasilianische Meinung:

O posicionamento da Corte foi vista como uma vitória frente às intenções de parte do Congresso de consolidar o financiamento empresarial, através da “minirreforma eleitoral” e a Proposta de Emenda Constitucional que incluiria o assunto na Constituição Federal.


Em nota, o deputado Ivan Valente (PSOL-SP) comemorou, afirmando que a decisão do STF é um “derrota para Gilmar Mendes e Eduardo Cunha”. “O fim do financiamento empresarial, raiz da corrupção política no país, trará maior igualdade à disputa eleitoral e enfraquecerá as bancadas do lobby e da representação empresarial, de modo a fortalecer a representação popular”.


http://www.planetaosasco.com/cidades/17181-fim-do-financiamento-empresarial-de-campanhas-fortalece-a-democracia-brasileira-afirmam-deputados-e-movimentos
Ich glaube nur Tatsachen, die ich selbst verdreht habe
Benutzeravatar
Brazil53
 
Beiträge: 2950
Registriert: Mi 15. Apr 2009, 17:13
Bedankt: 1005 mal
Danke erhalten: 1765 mal in 1024 Posts

Folgende User haben sich bei Brazil53 bedankt:
Cheesytom

Re: Brasilien verbietet Parteispenden von Unternehmen

Beitragvon amazonasklaus » Mo 21. Sep 2015, 17:42

Brazil53 hat geschrieben:In Deutschland dürfen zum Beispiel Firmen welche mehr als 25% Staatsbeteiligung haben überhaupt keine Parteispenden tätigen. Also Petrobras hätte bei uns gar nicht durch Spenden Einfluss nehmen dürfen.

Mir war nicht bekannt, dass Petrobras überhaupt Parteispenden geleistet hat. Vielleicht kannst Du hier ja Aufklärung leisten.

Bisher ging es meinem Eindruck nach um Spenden von Firmen, die durch Schmiergeldzahlungen überteuerte Auftrage von Petrobras bekommen haben und davon den der PT zustehenden Anteil in Form von Parteispenden ausgezahlt haben. Der Schatzmeister der PT wurde deswegen gerade zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dass die PT das Geld zurückzahlen muss, wurde hingegen nicht berichtet.
"Em Portugal, de onde eu acabei de vir, o desemprego beira 20%, ou seja, um em cada quatro portugueses estão desempregados." -- Dilma Rousseff
Benutzeravatar
amazonasklaus
 
Beiträge: 2688
Registriert: So 27. Jan 2008, 15:12
Bedankt: 229 mal
Danke erhalten: 730 mal in 572 Posts

Nächste

Zurück zu Presse: Aktuelle Mitteilungen

 



Berechtigungen in diesem Forum

Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

Persönlicher Bereich

Anmelden

Empfehlungen

Wortübersetzer

Deutsch/Portugiesisch - Übersetzer in Kooperation mit Transdept

Neu im IAP PortalNetwork

Please enable / Bitte aktiviere JavaScript!
Veuillez activer / Por favor activa el Javascript![ ? ]