Brasiliens Politik als Daily Soap/Sergio Moro

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Brasiliens Politik als Daily Soap/Sergio Moro

Beitragvon marcus.b » Mi 26. Jul 2017, 10:42

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/brasilien-lula-da-silva-jair-bolsonaro-petrobras-sergio-moro

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-lula-da-silva-verurteilt-michel-temer-ist-noch-korrupter-a-1157556.html

Für Interessierte ein paar Hintergrund-Infos.

Wer ist Sérgio Moro?

Als Nachkömmling eingewanderter, armer Bauern aus dem italienischen Veneto und Sohn eines Gründungsmitglieds der sich “sozialdemokratisch” nennenden konservativen Partei PSDB in der südostbrasilianischen, ehemaligen Kaffeeanbau-Gegend von Maringá, erhielt Sérgio Moro seine juristische Grundausbildung an der Universität Maringá. Mit einem Weiterbildungsprogramm für Rechtsanwälte an der Harvard Law School, knüpfte er frühzeitig institutionelle Verbindungen zu den USA, die zehn Jahre später in seiner Teilnahme als Gast des vom US-State Department gesponserten International Visitor Leadership Program (IVLP) gipfelten.

Diese Ausbildung für die Aufstellung von sog. Taskforces – Einsatzgruppen zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskriminalität in Kombination mit George Bush Juniors “War on Terrorism” – boten ihm folgenreiche Kontakte zum FBI, der Justiz und US-Geheimdiensten (Behind Brazil’s ‚Regime Change‘ – Consortiumnews, 3.4,.2016). Zu Beginn des neuen Milleniums qualifizierte sich Moro mit einer Promotion an der Bundesuniversität Paraná, wo er nebenbei seit 2007 als Professor für Strafrecht doziert.
So wie tausende Jura-Absolventen, die kaum eine Aufstiegschance auf dem überlaufenen Markt der Rechtsanwaltbüros gehabt hätten, entschied sich Moro für die Bewerbung zum lukrativen, sicheren und als unanfechtbar geltenden, deshalb seit zwei Jahrhunderten von den Eliten dominierten Richterstand.

Politisch befangen, moralisch unsolide

Moros wiederholte Beschwichtigung, er sei “parteilos” und handle als Richter “unparteilich”, ist unredlich. Seine Abneigung gegenüber der Arbeiterpartei (PT), umso mehr seine Nähe zur konservativen PSDB wird vielfältig belegt.
Ein Fotograf überraschte Moro beim heiteren, allzu promisken Umtrunk mit Senator Aécio Neves, dem 2014 gegen Dilma Rousseff unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der PSDB und seitdem militanten Anführer des parlamentarischen Putschs gegen die abgesetzte Präsidentin. Schlimmere Gesellschaft könnte Moro sich nicht ausdenken: der Politiker ist bekannt für Kokainsucht, Frauenmisshandlung und in vielfältigen Korruptionsskandalen involvierter, doch vom Justizapparat, inklusive Moros, bisher geschützter Straftäter.

Seine Nähe zur putschenden PSDB ließ sich längst davor nicht leugnen: Moros Ehefrau und Anwältin, Rosângela Wolff de Quadros Moro, war jahrelang tätig als Referentin von Flávio Arns, Vize-Gouverneur im Kabinett Beto Richa (PSDB), ein ebenfalls in Korruption und Geldwäsche involvierter, doch strafloser Gouverneur des Bundesstaates Paraná.
Wer nun die Privatperson Sérgio Moro mit der Latte seines öffentlichen Anspruchs auf Anstand und Unbestechlichkeit misst, wird enttäuscht davongehen: obwohl das brasilianische Gesetz den gegenwärtigen Richtersold auf maximal doch stattliche 37.000 Reais – umgerechnet ca. 10.000 Euro – festlegt, belegten brasilianische Medien, dass sich der Medienheld der Korruptionsbekämpfung mit Prämien- und fragwürdigen “Unkosten”-Berechnungen seit 2015 mehr als das Doppelte, nämlich umgerechnet 21.000 Euro auszahlen lässt (Salário do juiz Sérgio Moro em abril passou de R$ 77 mil – O Dia, 22.08.2015). Dass sich ausgerechnet der selbsternannte Rächer der geplünderten Staatsfinanzen einen Dreck schert um die Fortschreibung der Ausplünderung, ist ein Skandal. Mit 400.000 Beschäftigten verschlingt der obendrein ineffiziente Justizapparat im Vergleich mit Deutschland den vierfachen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Die von Dilma Rousseff abgelehnte, doch vom Obersten Gerichtshof noch während ihres Amtsenthebungsverfahrens vom Parlament abgenötigte, mehr als 35-prozentige Gehaltserhöhung für Richter und Staatsanwälte kostet den gebeutelten Staatshaushalt allein 2016 zusätzliche 7 Milliarden Euro.

Schließlich stellen sich Millionen Brasilianer die Frage, wie Sérgio Moro seine Umarmung, Vereinnahmung und Vermarktung durch die konservativen Medien – allen voran die Gruppe Globo, im Besitz von Brasiliens reichster Familie Marinho, die die Fernsehmassen zum Putsch gegen Präsidentin Rousseff antrieb – mit seinem Gewissen, insbesondere mit dem Primat der richterlichen Unabhängigkeit und Zurückhaltung vereinbart. Noch scheint die Eitelkeit des “Strebers” keine Grenzen zu kennen, doch könnte sie ihm bald zum Verhängnis werden.

Der Fall “Banestado”: Mega-Verfahren über 124 Milliarden US-Dollar eingestellt
[b]
Moros erster großer Fall war der Banestado-Skandal.

Entgegen der von den Medien kolportierten Behauptung ist nicht Petrobras, sondern nach fundierter Meinung von Fachexperten die Causa Banestado der größte Korruptionsfall Brasiliens aller Zeiten.

Banestado hieß die Landesbank des Bundestaates Paraná, deren Filialen in der Grenzstadt Foz do Iguaçu und in New York zwischen 1996 und 2003 von einer Schar brasilianischer Politiker und Unternehmen für Devisenflucht und Geldwäsche im Wert schwindelerregender 125 Milliarden US-Dollar benutzt wurden.

Es war der Skandal der Regierung Fernando Henrique Cardoso (1994-2002) und seiner Partei PSDB; die gleiche, die den Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff anführte. Als angehender Provinzmagistrat mit Sitz im südostbrasilianischen Curitiba, war Banestado Richter Sérgio Moros erster bedeutender Fall – doch alles endete im Nichts.

Wieso es dazu kam, schilderten vor wenigen Monaten der Chefermittler, Staatsanwalt Celso Três, und Bundespolizei-Kommissar José Castilho einem brasilianischen Nachrichtenportal.

Castilho gelang es, die tausendfachen, illegalen Geldbewegungen nachzuspüren, die Namen der Geheimkonten-Inhaber zu dokumentieren und den Devisenschmuggler Alberto Youssef – den Richter Moro elf Jahre später als Kronzeugen gegen die Arbeiterpartei (PT) im Fall Petrobras benutzt – zu verhaften. Doch als der Polizist in New York neuen Hinweisen auf der Spur ist, wird er zwischen 2002 und 2003 überraschend nach Brasilien zurückgerufen, von der Mission entbunden, versetzt und seitdem kaltgestelllt.

Das Gleiche passierte Staatsanwalt Três. Er hatte das Bankgeheimnis tausender Kontoinhaber aufgehoben und war Hauptankläger im Fall Banestado. Als er mit Castilho auf die Namen der Mediengruppen Globo, Abril, RBS und Correio Braziliense gestoßen war, “standen wir plötzlich vor einer Wand”, gesteht er.

Auch Três wurde versetzt, rettete aber, wie Castilho, eine komplette Kopie der Prozess- Akten, in die er gern Journalisten einblicken lässt. “Es konnte niemals Recht gesprochen werden, weil hochgestellte Beamte der Cardoso-Regierung involviert waren. Außerdem wurde ein Teil des schmutzigen Geldes für die Wiederwahl Cardosos benutzt und die Ermittlungen von der Zentralbank, der Regierung und der Polizei regelrecht behindert”, fügt der Staatsanwalt mutig hinzu.

Richter Moro ließ das “Fußvolk” wegen des Verbrechens verhaften, doch die Hauptschuldigen blieben bedeckt. Wegen “mangelnden Beweisen” stellte der Richter das Verfahren 2007 ein.

Aus Protest gegen die Straflosigkeit der Elite ging Polizeikommissar Castilho zum Fernsehen und schwang die Akten vor laufender Kamera. Das war das Ende seiner Karriere.

Der Fall Banestado bescherte Moro mehrere Dienstaufsichts-Beschwerden, die erst im Jahr 2013 vom Obersten Gerichtshof verhandelt wurden. OG-Richter Celso Mello rügte Moros Hang zum autoritären Auftritt und der Verwechslung des Richteramts mit dem des Anklägers.

Textausschnitt: Jens Berger
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Re: Brasiliens Politik als Daily Soap/Sergio Moro

Beitragvon GatoBahia » Mi 26. Jul 2017, 19:42

Die USA fängt doch grad erst wieder damit an ihren alten Hinterhof auszufegen [-X =D> #-o
a curiosidade matou o gato
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Re: Brasiliens Politik als Daily Soap/Sergio Moro

Beitragvon José Datrino » Do 27. Jul 2017, 23:04

Salve Sergio Moro, Salve Lava Jato! Lula na cadeia! :!:
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Re: Brasiliens Politik als Daily Soap/Sergio Moro

Beitragvon GatoBahia » Fr 28. Jul 2017, 03:01

Heil Moro, Heil allen Ami Söldnern :idea: [-X =D>
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