Brasiliens Staatschef Lula in der Bedroullie

Aktuelle Tendenzen und Prognosen der brasilianischen Regierungspolitik und Wirtschaftsentwicklung / Daten und Fakten aus der mehr als 500-jährigen Geschichte Brasiliens

Brasiliens Staatschef Lula in der Bedroullie

Beitragvon Lemi » Mi 3. Aug 2005, 23:46

Öffentliche Diskussion um Impeachment oder Rücktritt


Autor: Klaus Hart, Rio

Die brasilianische Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva wird bereits seit rund drei Monaten von einem Korruptionsskandal erschüttert und paralysiert – nach Einschätzung nationaler Politikexperten, und selbst der „New York Times“, handelt es sich um die größte Korruptionsaffäre in der Geschichte des Landes. Weil die Brasilianer Tag für Tag aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen neue Fakten über ein raffiniertes System von Abgeordnetenbestechung und Machtmißbrauch sowie Mittelabzweigung aus Staatsbetrieben erfahren, wird inzwischen öffentlich über eine Amtsenthebung von Staatschef Lula debattiert, empfehlen ihm nicht wenige Politiker und Kommentatoren sogar den Rücktritt.
Angesichts immer neuer Enthüllungen tritt Präsident Lula jetzt die Flucht nach vorn an, läßt Jubelveranstaltungen inszenieren, auf denen er den Eindruck zu erwecken sucht, als hätte die ganze Affäre mit ihm überhaupt nichts zu tun. Ganz populistisch, wie im Wahlkampf, betont er seine persönliche Integrität.
“In diesem Land gibt es unter den 180 Milllionen Brasilianern keine Frau und keinen Mann, die die Courage hätten, mir Lektionen in Ethik, Moral und Ehrlichkeit zu erteilen. Jemand, der mit mir über Ethik diskutieren will, muß erst noch geboren werden.“
Eine nicht nur von den Kommentatoren vielbelachte Äußerung angesichts der Tatsache, daß im Zuge der Enthüllungen über vierzig Minister und hohe Staatsfunktionäre aus Lulas Arbeiterpartei bereits ihre Posten räumen mußten, voraussichtlich mehr als 230 Personen wegen Geldwäsche, Mafiakontakten, passiver und aktiver Korruption, Steuerhinterziehung, gefälschten Dokumenten und weiteren Delikten vor Gericht gestellt werden. Darunter Lulas rechte Hand im Präsidentenpalast, der Minister des Zivilkabinetts, Josè Dirceu, sowie Lulas enger Freund, der Partei-Schatzmeister Delubio Soares, beide bereits entlassen. Als Soares vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß jetzt zugeben mußte, daß in der Arbeiterpartei ein System schwarzer Kassen, existiert, saß die halbe Nation schockiert an den Fernsehern und Rundfunkgeräten.
Schließlich hatte sich die Arbeiterpartei stets als eherne Säule der Ethik im ansonsten schmutzigen Politikbetrieb bezeichnet. Inzwischen weiß man genauer, wie Abgeordnetenbestechung größten Stils betrieben wurde, wie Millionen und Abermillionen stets in bar, meist in schwarzen Koffern durchs Land, zu den dubiosen Empfängern transportiert wurde. Das Geld stammte aus großen staatlichen, aber auch privaten Firmen.
Als taktischer Fehler gilt zudem Staatschef Lulas populistischer Versuch, ausgerechnet der nationalen Wirtschafts-bzw. Geldelite die Schuld für die jetzige politische Krise in die Schuhe zu schieben. “Ich habe mir unter großen Opfern das Recht erobert, in diesem Lande erhobenen Hauptes zu gehen – die brasilianische Elite wird mich nicht zwingen, jetzt den Kopf zu senken.“
Brasiliens führendes Nachrichtenmagazin „Veja“ , aber auch andere Medien warfen daraufhin Lula wörtlich vor, die Brasilianer für dumm verkaufen zu wollen. Gerade die Elite sei größter Nutznießer der neoliberalen Regierungspolitik und habe keinerlei Interesse an Impeachment oder Rücktritt. Teile der Wirtschaft wollen nicht, daß Staatschef Lula durch seinen Vize und Verteidigungsminister, den Milliardär und Großunternehmer Josè Alencar von der rechtskonservativen Sektenpartei PL ersetzt wird. Wirtschaftlich-soziale Turbulenzen, so heißt es, wären dann vorprogrammiert. Der Staatschef selber warnte öffentlich vor solchen Gefahren. “Wir haben noch eine sehr anfällige Ökonomie, mit ernsten Problemen. Spielereien können wir uns daher nicht erlauben. Um einen Rückfall wieder aufzuholen, würden wir viele Jahre brauchen. Manchmal ist das sogar unmöglich.“
Brasiliens Sozialbewegungen und auch die Kirche des größten katholischen Landes hatten enorme Hoffnungen in die Lula-Regierung gesetzt. Jetzt ist die Enttäuschung riesig. „O Governo Lula ja acabou“ - die Lula-Regierung ist bereits am Ende, analysiert Pedro Stedile, Führer der Landlosenbewegung MST. Der bekannte Befreiungstheologe Leonardo Boff war 2002 begeistert in Lulas Wahlkampfkarawane durch ganz Brasilien mitgefahren – an der Seite von nicht wenigen Korrupten, wie er jetzt schockiert feststellen muß: “Die Korruption der Besten ist die Schlimmste, die es gibt.“ Politiker der Arbeiterpartei hätten Korruption nicht nur gelegentlich betrieben, sondern absichtlich und geplant, ganz systematisch. Beklagenswert, so heißt es aus der Kirche, daß ausgerechnet die sogenannte Partei der Ethik schizophrene Elite-Mentalitäten übernommen habe, die gesellschaftlichen Stufenleitern hinauf zur Welt des Luxus und der Reichen im Eiltempo erklettern wollte. „Schwarze Kassen, Bestechung, Kauf und Verkauf von Stimmen und Einfluß wurden normale Praxis.“ Daß die Lula-Familie und ihr Anhang die Freuden des luxuriösen Palastlebens in vollen Zügen genießt, beschreiben die Landesmedien ausführlich. Ebenso wie den steilen Aufstieg des Lula-Sohnes Fabio zu einem wohlhabenden Teilhaber der größten nationalen Telefongesellschaft Telemar. Luis Claudio, ein anderer Lula-Sohn, nutzte gar mit vierzehn Kumpels eine Regierungsmaschine für Ferienflüge.
Eine ganze Bevölkerung befinde sich in „kollektiver Trauer“, weil Ikonen der Ethik und Moral fielen, haben die Sozialwissenschaftler herausgefunden. Schon mehren sich militante Proteste gegen Lula und seine Regierung, fliegen Eier und Steine auf seinen Regierungstroß, brennen Autoreifen auf City-Avenidas, knüppelt die Militärpolizei Demonstranten nieder.
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Beitragvon Bagi » Do 4. Aug 2005, 03:52

Lula scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein.
Ohne die brasilianische Elite wäre Lula schon längst nicht mehr da wo er noch ist!
Sollte Lula die ganze Geschichte nicht überleben und Alencar das Ruder übernehmen (von dem man ausgehen muss) ... na dann gute Nacht. Hat dieser nämlich schon angekündigt die Zinsen zu senken. Das würde Brasilien wirklich den Hals brechen.
Brasilien ist eine Zeitbombe -aber irgendwie wollen es einige nicht wahrhaben.
Bis dann
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Korruption

Beitragvon Hans » Do 4. Aug 2005, 09:06

LULA scheint wirklich nicht mehr bei Trost zu sein, ABER zu glauben (falls es überhaupt jemand glaubt!), dass wenn Lula und seine Mannen nicht an der Regierung wären, gäbe es weniger Korruption, wäre doch sehr naiv!!
Es ist nur jetzt mehr rausgekommen, war aber IMMER vorhanden, ist meine Überzeugung :!:

Leider gibt es immer mehr Menschen, die nicht für die Aufgabe in der Politik geeignet sind und korrupt sind, egal aus welche Partei, da sind die, die das Geld verteilen und die, die das Geld annehmen, gleich schlecht!

Leonardo Boff hat völlig recht mit seiner Aussage! Ich kenne ihn ein wenig durch ein Treffen (spricht übrigens sehr gut deutsch) und weiß wie überaus aufopfernd er sich für die von der brasilianischen Gesellschaft Geschlagenen einsetzt, weshalb er auch "freiwillig" aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, weil die katholische Kirche seine Methoden nicht gutheißt, ABER das wäre ein anderes großes Thema, was man vielleicht an andere Stelle behandeln sollte :!:

Die Aussage: "Eine ganze Bevölkerung befinde sich in „kollektiver Trauer“, weil Ikonen der Ethik und Moral fielen!"
ist tatsächlich besonders schlimm, da der Brasilianer, der jeden Tag sich durch das Leben schlagen muß und nur die Hoffnung hatte, dass jetzt mit dieser "heiligen Ikone der Ethik und Moral" LULA sind alles zu Besseren wenden wird, nicht nur total enttäuscht ist, sondern auch den Glauben überhaupt auf ein besseres Leben aufgeben muß!!! WENN nicht mal LULA die WENDE bringt, WEM sollte man da noch vertrauen :?: :?: :?:

Hans
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Re: Brasiliens Staatschef Lula in der Bedroullie

Beitragvon Lemi » Do 4. Aug 2005, 10:06

KHart hat geschrieben: Lula: “In diesem Land gibt es unter den 180 Milllionen Brasilianern keine Frau und keinen Mann, die die Courage hätten, mir Lektionen in Ethik, Moral und Ehrlichkeit zu erteilen. Jemand, der mit mir über Ethik diskutieren will, muß erst noch geboren werden.“


Zum Fakt: Meine Frau wurde bereits 1979 geboren und würde ihm gerne diese Lektion erteilen ........ wahrscheinlich wie viele andere Millionen Brasilianer auch .......... als ob Lula Alleinanspruch auf die Werte Ethik, Ehrlichkeit und Moral hätte ........ so ein !&@*$#!.

Gestern schrie Lula das Volk vor laufenden Kameras an:

"Vocês vão ter que me engolir ............. se eu for candidato para a presidencia eu vou ser reeleito ..........'

Auf deutsch: Ihr müsst mich schlucken, denn falls ich wieder zum Präsidenten kandidiere, werde ich auch gewinnen.

Lemi meint:

Das bestimmt immer noch das Volk ...... zumindest im Fall einer demokratischen, ungefälschten Wahl. Aber selbst das zweifle ich mittlerweile an.

Soeben hat sich ja auch rausgestellt, dass Dirceu vor dem Ethikausschuss gelogen hat (das Meeting mit dem Glatzkopf gabs nämlich doch). Und Lula kommt auch langsam in Bedroullie, da der Glatzkopf (Marcos. V.) nun zugegeben hat, dass er im Auftrag des Präsidenten mit Portugal Telecom verhandelt hat.

Lula hat natürlich nichts davon gewusst :roll: und sein Gehirn José Dirceu alles negiert. Im Lügen sind die Politiker sehr flott. !&@*$#! egal, ob sie vereidigt sind oder nicht.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das 1. Interview vonm Marcos Valerio, wo er vor laufenden Kameras geheult hatte, weil im vorgeworfen wurde, der Geldverteiler imm Kongress zu sein. Nun, mittlerweile ist das zur Tatsache geworden. Er selber sagt ja schon, wer alles seine Kunden waren.

Ich erinnere mich auch noch gut an ein Verhör mit Roberto Jefferson, in dem er sagte, dass Lula bitterlich geweint hat, als er ihm vom Mensalão erzählte .......... ich nehme mal an, dass diese Tränen genauso solchen Krokodilscharakter hatten, wie die von M.V.
Man sieht sich,
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Beitragvon thomas » Do 4. Aug 2005, 12:40

Tja er sah das gute Leben davonschwimmen.. dem weint man schon mal nach.

Die PL ist aber wirklich eine unangenehme Alternative. Da kann man nur darauf haufen, dass sich Lula noch bis Ende seiner Wahlperiode rettet, auf dass andere Kandidaten antreten können.
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