CPI no Congresso para investigar MST

Alles über Brasilien aus der internationalen Presse (Beiträge bitte max. anreissen, unbedingt die Quelle verlinken sowie ein eigenes kurzes Statement abgeben).

CPI no Congresso para investigar MST

Beitragvon dimaew » Mi 21. Okt 2009, 18:22

http://g1.globo.com/Noticias/Politica/0,,MUL1349120-5601,00-CONGRESSO+CRIA+CPI+PARA+INVESTIGAR+REPASSES+DE+VERBAS+AO+MST.html

Der brasilianische Kongress votiert momentan über die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bezüglich der Weiterleitung von für das Agrarministerium bestimmten Geldern an Unterorganisationen des Movimento de Trabalhadoes sem Terra (MST). Im Moment liegen 185 Abgeordneten- und 35 Senatorenstimmen für die Einrichtung vor. Noch bis Mitternacht haben Abgeordnete und Senatoren zeit, sich dem Antrag anzuschließen oder ihre bereits für den Antrag abgegebene Stimme wieder zurück zu ziehen (was Ende September schon einmal geschah, als zunächst 183 Abgeordnete und 34 Senatoren für die Einrichtung stimmten, dann aber 16 Abgeordnete ihre Stimme zurück zogen, womit die erforderliche Stimmenzahl von 171 Abgeordneten nicht mehr erreicht wurde).
Diesmal wird damit gerechnet, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt. Insbesondere die letzte Aktion des MST in Borebi (über die auch hier heftig diskutiert wurde) hat bei vielen Angeordneten und Senatoren der Opposition und der Regierungskoalition dazu geführt, dass die Freizügigkeit des Agrarministeriums in Richtung der MST-Organisationen in Frage gestellt wird.

Der Agrarminister selbst verneint übrigens die Weiterleitung von Geldern seines Ministeriums an MST-Organisationen.

Die generelle Tauglichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüsen wird übrigens in Brasilien (wie ja auch in Deutschland) immer wieder in Frage gestellt. Besonders in Vorwahlzeiten sind sie aber ein beliebtes Mittel, die gerade regierenden Parteien "bloß zu stellen".
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Re: CPI no Congresso para investigar MST

Beitragvon bruzundanga » Mi 21. Okt 2009, 18:43

Hier noch die (vorläufige) Liste der Abgeordneten und der Senatoren die die CPI unterstützen:

http://congressoemfoco.ig.com.br/noticia.asp?cod_canal=1&cod_publicacao=30231

será que acaba em pizza de novo :?: (frase de domínio público brasileiro)
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Re: CPI no Congresso para investigar MST

Beitragvon dimaew » Mi 21. Okt 2009, 19:01

Warten wir's ab. Aber ich glaube nicht, dass diesmal wieder viele Abgeordnete ihre Stime zurück ziehen. Borebi und die Wahlen sind zeitlich zu nah.
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Re: CPI no Congresso para investigar MST

Beitragvon Takeo » Mi 21. Okt 2009, 23:54

dimaew hat geschrieben:Der Agrarminister selbst verneint übrigens die Weiterleitung von Geldern seines Ministeriums an MST-Organisationen.


Ich hab' die Rolle von Reinhold Stephanes nocht nicht genau definieren können. Einerseits wird dem MAPA vorgeworfen, Gelder illegal an das MST weiterzuleiten, andererseits empörte sich der Minister kürzlich, über die neuen angehobenen Produktionsschwellen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb 'produktiv' oder 'unproduktiv' einstufen. Ich habe das Gefühl, dass das MAPA nur ein Werkzeug hintergründigerer Machtverhältnisse sind - zumindest scheint die MST Frage nicht durch das MAPA aus- noch gelöst zu werden.
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Re: CPI no Congresso para investigar MST

Beitragvon dimaew » Do 22. Okt 2009, 12:16

Diesmal hat's geklappt und der Antrag auf Einrichtung einer CPI (parlamentarischer Untersuchungsausschuss) ist von den erforderlichen Mehrheiten in Parlament und Senat unterzeichnet. Nun muss ihn "nur noch" der Präsident des Parlamentes, der allseits geliebte José Sarney, absegnen, wenn ich die Regelungen richtig verstehe. Er hat im Vorfeld schon mal bekundet, dass er dies tun wird, wenn die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht wird.

Mal sehen, was nun rauskommt.
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Re: CPI no Congresso para investigar MST

Beitragvon bruzundanga » Do 22. Okt 2009, 13:39

dimaew hat geschrieben:Warten wir's ab. Aber ich glaube nicht, dass diesmal wieder viele Abgeordnete ihre Stime zurück ziehen. Borebi und die Wahlen sind zeitlich zu nah.


Die Pizza bezieht sich auf das Ergebnis, nicht die Einrichtung der CPI, vor einigen Jahren als die berühmteste CPI aller Zeiten (mensalão) stattfand hab ich es in stundenlangen Fernsehsitzungen live miterlebt wie das gerede (beziehungweise der Operngesang von R. Jefferson) versickerte. Die Regierung versucht jetzt den Vorsitz der CPI zu erlangen, das beinflusst den Verlauf der CPI entscheidend.

@takeo
Die Exekutive hat der MST schon seit einger Zeit den Fehdehandschuh ins Gesicht geschlagen. Der (indirekte) Geldhahn hat deutlich an Volumen abgenommen. Aber wie VEJA so schön schreibt: O governo Lula agora experimenta o gosto da chantagem de uma organização bandida que cresceu sob seus auspícios (Goethes Zauberlehrling lässt grüssen). Das ambivalente Verhalten des Minister könnte man doch so erklären.
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Re: CPI no Congresso para investigar MST

Beitragvon dimaew » Mi 9. Dez 2009, 23:46

Nach fast zwei Monaten ist der Untersuchungsausschuss endlich eingerichtet. Wei nicht anders zu erwarten, hat die Regierungskoalition den Vorsitz und stellt außerdem den "Relator", also denjenigen, der die Ermittlungen führt und die Ergebnisse zusammen fasst. Die Opposition darf den Vize-Vorsitz feiern und ist "optimistisch", weil sie mit der Unterstützung der Deputados der Regierungskoalition rechnet, die selbst im Agro-Business tätig sind.

Let's wait and see oder Esperamos o Nuncavem.

Achja der Link:
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