Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Allgemeine Fragen & Tipps über alles, was dem Gringo in Brasilien passieren kann

Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon Campinense » Mi 9. Jun 2010, 22:18

@ tinto

Anfang Juni wird dort die zweite und dritte Lesung sein.

Bitte halte uns auf dem Laufenden!

Abraço Campinense
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon Westig » Mi 9. Jun 2010, 23:02

Campinense hat geschrieben:Mensch Tinto, dann bis Du wohl als dt. Bundestagsabgeordneter im Auslandseinsatz bzw. Dauerurlaub :mrgreen: Das Du solche Infos (hier) veröffentlichen darfst...
Nun schreibst Du also, daß die sich noch 2x treffen werden. Wirds trotzdem beim Herbsttermin bleiben?



Gut und interessant, dass tinto diese links bringt, die man normalerweise recht lange suchen muss.

Zur Information: die Protokolle der weitaus meisten Sitzungen des Deutschen Bundestages und der meisten Ausschuss-Sitzungen sind öffentlich zugänglich; oft hingegen die des Verteidigungsausschusses nicht.

z.B. unter:
http://www.bundestag.de/dokumente/proto ... 17040.html
Und die Protokolle "dürfen" auch veröffentlicht werden.
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon Campinense » Do 10. Jun 2010, 19:37

Dann will ich hier auch mal mit Infos glänzen. Habe heute vom Referat für Rechtliche Grundsätze - Fachbereich Ausland 1 Mail erhalten, in der folgendes stand:

"Wann das Abkommen in Kraft tritt (also anzuwenden ist), hängt nicht vom Abschluss der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Brasilien ab, sondern vom Austausch der Ratifikationsurkunden. Nach seinem Artikel 26 Absatz 2 tritt das Abkommen "am ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden". Der Austausch wird voraussichtlich im Herbst 2010 erfolgen. Danach vergeht noch einmal ein voller Kalendermonat, bis das Abkommen in Kraft tritt."
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon tinto » Mo 14. Jun 2010, 11:08

Aktueller Stand zum Abkommen über soziale Sicherheit mit Brasilien: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni, einstimmig das Gesetz zum Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen Deutschland und Brasilien über soziale Sicherheit (17/1296) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/1805). Das Abkommen enthält Regelungen zur Vermeidung von Doppelversicherung und doppelter Beitragsbelastung für Arbeitnehmer, die im Auftrag eines Unternehmens im jeweils anderen Land arbeiten. Die Arbeitskräfte unterliegen in der Regel nur den Vorschriften des jeweiligen Heimatstaates. Geregelt sind die Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus sieht das Abkommen nunmehr die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor. Für die Renten gibt es jeweils Verbindungsstellen, die als Ansprechpartner dienen.

Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz werden in der Tat die innerstaatlichenVoraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation geschaffen. Jetzt müssen wir uns also nur noch einen Bundespräsidenten suchen, der das macht...
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon Campinense » Mo 14. Jun 2010, 18:37

tinto hat geschrieben:Aktueller Stand zum Abkommen über soziale Sicherheit mit Brasilien: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni, einstimmig das Gesetz zum Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen Deutschland und Brasilien über soziale Sicherheit (17/1296) angenommen. ... Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz werden in der Tat die innerstaatlichenVoraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation geschaffen


Anfang Juni wird dort die zweite und dritte Lesung sein.

Verstehe ich Dich richtig Tinto, daß damit die 3.Lesung überflüssig ist? Bis zum Inkrafttreten des Abkommens fehlt nun also noch:
1.) die Benennung eines neuen Bundespräsidentes und deren Unterschrift
2.) der Austausch der Urkunden zwischen beiden Ländern
3.) die 1-monatige Wartezeit (siehe mein vorheriges Posting)

Preisfrage: Die dt. Politiker haben also ihren Teil so gut wie erledigt. Wie sieht es denn mit den brasil. Politikern aus? Hat Lula das Abkommen auch schon abgenickt? Wenn nicht, könnte dies der Punkt 4.) in meiner "Warteliste" sein...
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon Campinense » Mo 14. Jun 2010, 18:40

Hier ein Vorteil dieses Abkommens, bezogen auf die Rentenzahlung:

"Zur Zeit könnte ein Brasilianer in Brasilien nach den deutschen Auslandsrentenbestimmungen seine deutsche Rente nur zu 70% erhalten (§ 113 Absatz 3 SGB VI - Sozialgesetzbuch, Teil 6). Das Abkommen beseitigt diese Einschränkung, d.h., die deutsche Rente wird künftig nach dem Abkommen in voller Höhe nach Brasilien gezahlt - wie wenn der Rentner in Deutschland wohnen würde. Die Beitragserstattung wird immer voll ausgezahlt. Kürzungsbestimmungen gibt es hier nicht."
(Quelle: Deutsche Rentenversicherung Nordbayern - Fachbereich Ausland/Vertrag)
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon tinto » Mo 14. Jun 2010, 19:31

Campinense hat geschrieben:
tinto hat geschrieben:Aktueller Stand zum Abkommen über soziale Sicherheit mit Brasilien: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni, einstimmig das Gesetz zum Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen Deutschland und Brasilien über soziale Sicherheit (17/1296) angenommen. ... Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz werden in der Tat die innerstaatlichenVoraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation geschaffen


Anfang Juni wird dort die zweite und dritte Lesung sein.

Verstehe ich Dich richtig Tinto, daß damit die 3.Lesung überflüssig ist?


Am 10.06. war die zweite und dritte Lesung.

Preisfrage: Die dt. Politiker haben also ihren Teil so gut wie erledigt. Wie sieht es denn mit den brasil. Politikern aus? Hat Lula das Abkommen auch schon abgenickt? Wenn nicht, könnte dies der Punkt 4.) in meiner "Warteliste" sein...

Nein, die deutschen Politiker haben ihre Aufgabe noch nicht erledigt - der Bundespräsident bzw, der der ihn jetzt vertritt, also der Bundesratspräsident müssen noch ran!!!

Und die Brasilianer: Wie ich gehört habe, waren die so Happy, dass sie erstmal eine Feierstunde in der brasilianischen Botschaft in Berlin abgehalten haben. Ich konnte leider nicht hingehen. Keine Zeit. :wink:
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon Campinense » Mi 7. Jul 2010, 15:35

tinto hat geschrieben:Am 10.06. war die zweite und dritte Lesung.... die deutschen Politiker haben ihre Aufgabe noch nicht erledigt ... Und die Brasilianer: ...

Es ist ein guter Monat rum, was ist währenddessen passiert? Gibts News aus Alem und/oder Brasil?
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon Bananajoe » Mo 19. Jul 2010, 12:22

Hallo ihr,

ist schon beschlossene Sache, siehe Drucksache 370/10 (Beschluss) vom 09.07.10. Ich arbeite noch in der Registratur der Justizbehörde, habe entsprechende Drucksachen zu Gesicht bekommen.

Also:

Bundesrat Drucksache 370/10 (Beschluss)
09.07.10

Beschluss
des Bundesrates
-------------------------------------------------------------------------
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik
Brasilien über Soziale Sicherheit


Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, dem vom
Deutschen Bundestag am 10. Juni 2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84
Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.



Dann sieht ihr, dass das Sozialabkommen todsicher in Kraft treten wird, tudo bem vom Bundestag am 10. Juni und vom Bundesrat am 9. Juli!

Dann könnten die Renten nicht mehr gekürzt nach Brasilien überwiesen werden. Gekürzte Renten gefährden Rentnervisa!

Ob dann die Rentnervisumbestimmungen bald angepasst werden???

Ach ja, die Krankenversicherungen. Wird dieses Abkommen dazu führen, dass auch die deutschen gesetzlichen Krankenkassen wie z. B. AOK, Technikerkrankenkasse, BKK etc. in Brasilien anerkannt werden und auch die deutschen Krankenkassen brasilianische Arztleistungen bzw. gesundheitliche Leistungen in Brasilien anerkennen und die Kosten brasilianischer ärztlicher Behandlungen übernehmen? Das ist gerade wichtig, da ich ein Sabbatjahr in Brasilien prüfe und plane.

Gruß
Bananajoe
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Re: Deutsch - Brasilianisches Sozialabkommen

Beitragvon amazonasklaus » Mo 19. Jul 2010, 13:50

Bananajoe hat geschrieben:Ach ja, die Krankenversicherungen. Wird dieses Abkommen dazu führen, dass auch die deutschen gesetzlichen Krankenkassen wie z. B. AOK, Technikerkrankenkasse, BKK etc. in Brasilien anerkannt werden und auch die deutschen Krankenkassen brasilianische Arztleistungen bzw. gesundheitliche Leistungen in Brasilien anerkennen und die Kosten brasilianischer ärztlicher Behandlungen übernehmen? Das ist gerade wichtig, da ich ein Sabbatjahr in Brasilien prüfe und plane.

Es stimmt zwar, dass die gesetzliche Krankenversicherung teilweise Leistungen in Ländern erstattet, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht. Muss aber nicht sein. So haben Deutschland und Japan ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, aber der Geltungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherungen umfasst Japan nicht. Das Sozialversicherungsabkommen mit Brasilien geht nicht auf Krankenversicherungen ein, deshalb gehe ich davon aus, dass sich in diesem Bereich nichts ändern wird.
"Em Portugal, de onde eu acabei de vir, o desemprego beira 20%, ou seja, um em cada quatro portugueses estão desempregados." -- Dilma Rousseff
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