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SORRY, Leute, Detailinfos zu brisanten Dingen kann ich hier nicht posten, fakt ist, dass wegen des Visa-Auschusses, der auch Einzelfälle überprüfen kann, die beteiligten Behörden, also AA, BKA, Ausländerbehörden, in Alarmstimmung versetzt sind. Hatte man ihnen zuvor politischen Rückenwind für eine unbürokratische und großzügige Handhabung der Gesetze gegeben, greift nun eine restriktive Haltung ebenso um sich wie das Aufgreifen und Überprüfen abgeschlossener Fälle. Das betrifft letztlich nicht nur die Diskussion um die Staatsangehörigkeit, die inzwischen ein absolutes Politikum geworden ist. Klar ist, wenn man bei Türken daran geht, wird man auch andere Fälle finden. Ich sehe da die rechtlichen Unterschiede zischen Türken und Brasilianern bei den Ausnahmetatbeständen nicht.
Aber Brasilianer sind auch schon bei der Visapraxis verunsichert, auch wenns "nur" um legale Jobs geht - siehe folgenden Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger:
Fabricias vertraute Amtsstube
VON OLIVER GÖRTZ, 02.03.05, 07:26h
Trotz des neuen Gesetztes - etwas Unsicherheit bleibt: Die Brasilianerin Fabricia Lopes Oliveira steht kurz vor dem Examen.
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Es ist März, und der Weg von Fabricia Lopes Oliveira (FOTO) führt zur Kölner Ausländerbehörde. Die Brasilianerin möchte ihr Visum verlängern. Sie kennt die Prozedur, denn sechs Jahre ist sie nun in Köln und muss seitdem jeden März dorthin. Die 26-Jährige studiert Regionalwissenschaften Lateinamerika im neunten Semester. Das nächste wird voraussichtlich ihr Letztes sein, dann hat sie das Examen. Also packt sie noch mal ihre Studienbelege und geht in die vertraute Amtsstube. „Ich finde es völlig okay, wenn die Behörden sehen wollen, wie ich studiere“, sagt Fabricia. „Deshalb bin ich schließlich in Deutschland. Und nicht zum Jobben.“ Neben dem Studium arbeitet sie als Gästebetreuerin bei einem Kölner TV-Sender und achtet penibel darauf, nicht mehr als die maximal zulässigen 90 ganzen oder 180 halben Tage pro Jahr zu arbeiten. „Ich möchte ja nicht ausgewiesen werden. Das wäre der Worst Case.“ Mit diesem Job und der Unterstützung der Eltern aus dem Südosten Brasiliens finanziert sie sich.
Und was war da noch mit diesem neuen Gesetz? Wenn Fabricia mit ausländischen Kommilitonen spricht, ist die Sache „irgendwie kein großes Thema“. Die rund 6200 ausländischen Studenten unter den aktuell gut 49 000 Pennälern an der Uni Köln müssen sich auf eigene Faust durch das Juristendeutsch des Gesetzestextes und der Infoangebote kämpfen. Selbst die brasilianische Vorzeigestudentin, die in Rekordzeit einwandfrei Deutsch zu sprechen lernte, fühlt sich „von Amt und Uni absolut nicht gut beraten“.
Ende 2004, kurz vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle, „herrschte große Unsicherheit“, berichtet Birgit Barden vom Akademischen Auslandsamt (AA) an der Uni. Auch wenn sie die Neuregelungen für eine Verbesserung hält: Viele der Paragrafen seien „reine Auslegungssache“. In den Gesprächen mit Studenten könne das AA folglich oft nur an passende Verwaltungsstellen verweisen oder selbst Auskünfte einholen. „Wir können kaum genaue Einzelfallberatungen machen“, sagt Barden. Die Zusammenarbeit mit der Stadt sei indes sehr gut. Gerade bei der neuen Vorgabe, die ausländischen Absolventen ein Jahr Zeit lässt, um einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden - Wissenschaftler sollen so zum Verbleib in Deutschland angeregt werden -, sei die Stadt „sehr kulant“ gewesen: „Wenn jemand etwa im November fertig war, wurde schon das neue Gesetz angewandt“, so Barden.
Weniger kulant sind die Behörden bei der Erteilung der zeitlich unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Denn zwischen einem frischen nichteuropäischen Akademiker und seinem ersten Arbeitstag in Deutschland steht die „Vorrangprüfung“. Dabei werden EU-Bürger bei der Jobvergabe bevorzugt. Nicht-europäer müssen dann, auch wenn sie eine Anstellung in Aussicht haben, ausreisen, wenn in ihrem Berufsfeld kein Personalmangel herrscht. So geschehen mit einem libanesischen Studenten der Uni Witten / Herdecke: Dem preisgekrönten Zahnarzt wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf die „Beschäftigungserlaubnis“ für die Fachausbildung zum Kieferchirurgen versagt, da an solchen Spezialisten in der Region kein Mangel herrsche. Paradoxerweise hatte der ambitionierte Mann bereits die Zusage für eine Stelle an einer NRW-Uniklinik. Selbst Bundesaußenminister Joschka Fischer biss mit seiner Fürsprache für den Libanesen in der Landeshauptstadt auf Granit. Die Geschäftsführung der Wittener Uni zürnte darauf per Pressemitteilung, „durch das restriktive Verhalten einiger Beamter“ drohe der weltoffene Ruf Deutschlands „dauerhaft Schaden zu nehmen“. Statt den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, wurde die „Vorrangprüfung“ zum üblen K.-o.-System. Nur durch die Heirat seiner deutschen Lebensgefährtin konnte der Zahnarzt der Ausweisung entgehen.
In der Kölner Stadtverwaltung gibt es derweil andere Probleme. „Wir habe 30 neue Mitarbeiter“, sagt die Leiterin der Stelle für Ausländerangelegenheiten, Dagmar Dahmen. Da ihre Abteilung nun auch für arbeitsrechtliche Angelegenheiten zuständig ist, könne nur so die Arbeit geschafft werden. Seit Januar hat sie drei sofortige unbefristete Niederlassungserlaubnisse an Hochqualifizierte vergeben. Auch Dahmen und ihre Leute müssen sich erst mit dem Gesetz arrangieren: „Das ist was völlig Neues.“
Inwieweit sich Fabricia als Wissenschaftlerin in Deutschland etablieren kann, ist ungewiss. „Ich bewerbe mich hier und in Brasilien“, sagt sie. Sicher ist sicher.
(KStA)
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Schöne Grüße,
tinto
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