Kritik an Mithilfe der Behörden bei Battisti-Festnahme in Br

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Kritik an Mithilfe der Behörden bei Battisti-Festnahme in Br

Beitragvon mikelo » Mo 19. Mär 2007, 17:28

Früherer Linksextremist scheitert vor Europagericht mit Beschwerde gegen Abschiebung nach Italien

Paris - Die Beteiligung französischer Behörden an der Festnahme des früheren italienischen Linksextremisten Cesare Battisti in Brasilien hat Streit ausgelöst. Frankreich habe "sein Wort gebrochen", dass es jene nicht ausliefern wolle, "die es empfangen hatte", kritisierte die Menschenrechtsliga LDH am Montag einen Tag nach der Verhaftung des 52-Jährigen in Rio de Janeiro. Battisti droht eine Abschiebung nach Italien, wo er wegen vierfachen Mordes lebenslänglich ins Gefängnis soll.

In Frankreich hatte das Ex-Mitglied der Roten Brigaden in den 90er Jahren vom damaligen Staatschef Francois Mitterrand Asyl gewährt bekommen. Er floh, als die heutige bürgerliche Regierung ihn 2004 nach Italien abschieben wollte. Die italienische Regierung würdigte seine Festnahme als "brillante Operation".Im Zentrum des Streits steht Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, der auch Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei UMP ist. Sarkozy sagte, die französische Polizei habe im Falle Battisti "Informationen erhalten können" und anderen Polizeidienststellen mitgeteilt, wie es ihre Pflicht ist".

Nach Informationen der linksgerichteten Zeitung "Liberation" vom Montag waren Mitglieder von Battistis französischem Unterstützer-Komitee abgehört worden. Der Untergetauchte wurde festgenommen, als ihm eine Frau aus dem Komitee Geld übergeben wollte. Oppositionspolitiker warfen Sarkozy vor, die Festnahme sei ein Teil seiner Wahlkampf-Strategie und gebe eine Vorahnung von seinen Plänen als Staatschef.

Wie am Montag bekannt wurde, wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde Battistis gegen eine Abschiebung von Frankreich nach Italien ab. Der untergetauchte Italiener hatte vor dem Gericht in Straßburg 2005 geltend machen lassen, er habe kein Recht auf einen fairen Prozess gehabt. Battisti hatte jede Beteiligung an den Morden in den 70er Jahren bestritten. Seine Verurteilung kann der einstige Anführer der Splittergruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus" nach italienischem Recht nicht mehr anfechten. (APA)

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