Für Boden oder gegen Rechte?
Brasilien: Landbesetzung im Bundesstaat São Paulo. Landlose erhalten Unter­stützung von regierungsnaher Gewerkschaft. Kritik der konservativen Lokalregierung
Andreas Behn (npl), Rio de Janeiro
Eine ungewöhnliche Allianz von Landlosenbewegung und Gewerkschaften hat im reichen brasilianischen Bundesstaat São Paulo zu einer neuen Besetzungswelle geführt. In den vergangenen Tagen sind gut ein Dutzend Fincas von über 2000 Aktivisten besetzt worden. Ziel ist es, eine dauerhafte Ansiedlung der Landlosen zu erreichen. Zugleich soll der Druck auf die Regierung von Luiz Inácio »Lula« da Silva erhöht werden, die Agrarrefom voranzutreiben.

Überraschend ist, daß die Aktionen gemeinsam von der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) und Landarbeitergewerkschaften initiiert und koordiniert werden, die dem Dachverband CUT angehören. Mitte vergangener Woche sagte sogar die nationale CUT-Führung den Landbesetzern ihre Unterstützung zu, obwohl der Verband fast ausschließlich in Städten aktiv ist und zudem eng an die regierende Arbeiterpartei (PT) da Silvas gebunden ist. Offenbar ist es der MST – die in Teilen auch PT-nah ist, in der Praxis aber Lulas passive Haltung gegenüber dem Landproblem kritisiert – gelungen, ein­e Allianz zu schmieden, die in Lulas erster Amtszeit nicht möglich gewesen war.

Die konservative Regierung São Paulos bezeichnet die Aktionen derweil als illegal. Verhandlungen werde es erst geben, wenn die Besetzungen aufgegeben würden. Verbände der Großgrundbesitzer kündigten bereits an, vor Gericht zu ziehen und unter anderen die CUT auf Schadensersatz zu verklagen. Der Landbesitzerverband UDR (União Democrática Ruralista) kritisiert, daß die neuen Aktionen bisher ausschließlich in São Paulo stattfinden, einem der einflußreichsten Bundesstaaten, in dem die konservative Opposition der ehemals sozialdemokratischen PSDB von Expräsident Fernando Henrique Cardoso das Sagen hat. So wird ein parteipolitischer Hintergrund unterstellt. Die MST reagierte auf den Vorwurf umgehend. Ländereien würden weiterhin im ganzen Land besetzt, denn nur mit diesem Druckmittel ließen sich Ansiedlungen von Landlosen dauerhaft durchsetzen.

Tatsächlich bestätigte die staatliche Landreformbehörde INCRA, daß die Mehrheit der neu besetzten Ländereien schon seit längerem als unproduktiv gelten. Dies erhöht die Chancen der Landbesetzer, in das langwierige Programm der Landenteignungen aufgenommen zu werden.

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