Der brasilianische Präsident Lula Ignácio Lula da Silva hat die Hoffnungen der MenschenrechtlerInnen nicht erfüllt. Organisierte Kriminalität, Polizeigewalt und Korruption haben nicht abgenommen. Auch die Aufarbeitung der Vergangenheit sei ein uneingelöstes Versprechen geblieben, sagt der Menschenrechtsverteidiger Jair Krischke.
Interview: Gerhard Dilger (Gerhart Dilger ist WOZ-Korrespondent in Porto Alegre)
"amnesty": In Rio und São Paulo verbreitet das organisierte Verbrechen immer wieder Angst und Schrecken - mehr noch als vor vier Jahren, als der mittlerweile wiedergewählte Präsident Lula da Silva seine erste Amtszeit angetreten hat. Woran liegt das?
Jair Krischke: Diese Kriminellen haben enge Verbindungen zum Drogenhandel. Dafür ist die Bundespolizei zuständig, ebenso wie für den Waffenhandel und die Geldwäscherei. Das Fernsehen zeigt uns schwarze Jugendliche in Shorts als Drogenhändler. Das ist absurd, die haben nie US-Dollars gesehen. Die grossen Mafiosi tragen Anzug und Krawatte und wohnen in todschicken Häusern an der Copacabana. Die Polizei in den Bundesstaaten soll mit sehr wenigen Mitteln ggen das vorgehen, was nicht am Ursprung bekämpft wurde. Dafür ist Lula verantwortlich.
Warum ist die Bundespolizei so ineffektiv?
Für das gesamte Land sind etwa 8000 Bundespolizisten verantwortlich. Die US-Drogenbehörde DEA bezahlt unsere Bundespolizei, damit die verhindert, dass Drogen in die USA exportiert werden. Deswegen wächst das Drogenangebot in Brasilien, die Preise fallen und die Kämpfe zwischen den Gangs werden schärfer. Die Bevölkerung in den Favelas wird vom Staat völlig allein gelassen, deswegen gibt es in Rio mittlerweile Milizen. Ehrlich arbeitende Menschen, denen die Gangs das Leben zur Hölle machen, legen ihr Kleingeld zusammen, um Polizisten oder Ex-Polizisten zum eigenen Schutz zu bezahlen. Doch in dem Masse, wie diese Milizen die Drogenhändler vertreiben, werden sie selbst zur Autorität und verlangen höhere Schutzgelder.
Und warum tun sich die Polizisten der Bundesstaaten so schwer?
Sie sind schlecht ausgebildet, ineffektiv, miserabel bezahlt und deswegen korrupt. Das führt zu einer dramatischen Menschenrechtssituation. Die Militärpolizei ist ein Erbe der Diktatur. Sie wurde 1969 gegründet und dem Heer unterstellt. Selbst in der Verfassung von 1988 steht, dass sie Hilfskräfte der Armee sind, da herrscht eine militärische Logik.
Warum werden Militär- und Zivilpolizei nicht zusammengelegt?
Das geht auf Druck der Militärs zurück, die sie als Reservearmee für den Notfall begreifen. Mit einer Demilitarisierung könnte viel Geld gespart werden. Damit könnten die Löhne erhöht und folglich die Korruption vermindert werden. Auch deswegen sind die Widerstände so gross. Zudem ist die Regierung Lula mit vielen grandiosen Projekten beschäftigt, ähnlich wie seinerzeit die Militärs, die von der Grossmacht Brasilien träumten. Der Alltag der Menschen ist ihr nicht so wichtig.
Und der vielgelobte Haushaltszuschuss "Bolsa Família", von dem über elf Millionen Familien mit bis zu 35 Euro im Monat profitieren, ist das kein nachhaltiger Ansatz?
Nein, wir werden einen hohen Preis zahlen müssen. Viele Leute hören auf zu arbeiten, weil sie dieses Geld bekommen. Wenn der Haushaltszuschuss in Verbindung mit Ausbildungsprogrammen angeboten würde, wie etwa in Uruguay, wäre das genial! Aber darum geht es der Regierung nicht, sondern um Wählerstimmen. Die "Bolsa Família" war die grösste Wahlkampfhilfe für Lula.
Wie hält es der Präsident mit den Geheimarchiven aus der Militärdiktatur?
Die Menschenrechtsorganisationen fordern, dass sie ein für allemal geöffnet werden, damit diese Epoche rekonstruiert werden kann. Es get nicht um Revanchismus, sondern um das Recht zu wissen, was geschehen ist. Die Angehörigen der Verschwundenen wissen bis heute nicht, was mit ihren Geliebten geschehen ist. 2002 waren alle Menschenrechtsorganisationen davon überzeugt, dass Lula dieses Problem lösen würde. Doch am 31. Dezember 2002, am Tag vor Lulas Amtsantritt, wurde ein Dekret in seinem Sinne veröffentlicht, durch das die Fristen für die Freigabe der Geheimarchive verlängert wurden. In vier Jahren hat Lula kein einziges Mal die Angehörigen der Verschwundenen empfangen. Das macht er nur in Peru oder in Uruguay.
Warum? Ist der Druck in Brasilien geringer als in den Nachbarländern?
Ja. In Argentinien beispielsweise gab es 30 000 Verschwundene, jede Familie hat Angehörige oder Bekannte unter den Opfern. Auch in Chile war die Brutalität enorm. In Brasilien war die Repression selektiver, es gab "nur" 300 Verschwundene. Deswegen gibt es kaum Druck von unten. Andererseits hat die Regierung Lula enge Verbindungen zu den sozialen Bewegungen, die immer gehofft hatten, er würde ihre Anliegen umsetzen - das wirkte demobilisierend. Die Zeit ist vergangen und nichts ist passiert. Vor einem guten Jahr wurde eine Anzahl Dokumente ins Nationalarchiv nach Brasília geschickt. Anscheinend gibt es einen Deal zwischen Lula und den Militärs.
Wie ist die Lage der Indigenas heute?
Wenn sie ihr Schicksal nicht selbst in die Hand genommen hätten, gäbe es heute in Brasilien keine Indianer mehr. Doch ihre Lage ist heute schlimmer als früher. Besonders betroffen sind sie vom rasanten Vormarsch der Eukalyptus-Monokulturen für die Zelluloseproduktion. Im Bundesstaat Espirito Santo wurden sie im Januar 2006 mit extremer Gewalt von Seiten der Bundespolizei von ihrem angestammten Land vertrieben - ganz im Sinne des Zellstoff-Multis Aracruz. Lula hat über seinen Justizminister versprochen, ihnen offiziell neues Land zuzuweisen. Bislang ist jedoch nichts passiert.
Aber für die Schwarzen gibt es heute bessere Zugangsmöglichkeiten an den öffentlichen Universitäten.
Es gibt Marginalisierte unter Schwarzen, Indianern und Weissen. Gefragt wäre eine seriöse Politik der sozialen Integration, unabhängig von Hautfarbe und Geschlecht. Die Schwarzen müssen an öffentlichen Schulen eine gute Bildung bekommen, damit sie mit den Weissen konkurrieren und aufgrund ihrer guten Leistungen an die Uni gehen können, nicht wegen Almosen.
Hat es in den letzten vier Jahren überhaupt Fortschritte gegeben?
Ja, die Bevölkerung wird sich ihrer Rechte zunehmend bewusst - und das hat sie gegen die Regierung erreicht. Die Brasilianer halten sich nicht mehr so still wie früher, sie fordern immer mehr ein. Die wichtigste Aufgabe für uns MenschenrechtlerInnen ist es, die Leute zu organisieren - vor allem in den Armenvierteln, wo es etwa darum geht, den Zugang zu Trinkwasser oder den Bau einer Schule zu erstreiten.

Jair Krischke
Der 68-jährige Jair Krischke ist Mitbegründer und Generalsekretär der Bewegung für Gerechtigkeit und Menschenrechte (MJDH) in Porto Alegre. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) verhalf er zahlreichen Oppositionellen aus Nachbarländern zur Flucht ins sichere Ausland.

aus: "amnesty" Nr. 49 März 2007

das ist ein sehr, sehr gutes Resume

das klingt alles sehr überzeugend. aber stimmt es auch? mit sicherheit sind einige fakten die nackte realität. andere wiederum sehe ich als überzogen an. da liegt die wahrheit irgendwo in der mitte.

ai hat meines erachtens immer so ein schwarz-weiss schema (und das im doppeldeutigen sinne). natürlich müssen sie pointen setzen, sonst würde niemand darüber diskutieren. nur manchmal ist es halt doch nicht sooooo schlimm, wie ai es schreibt.

Beispiel Indianer: Ich habe selbst damals darüber geschrieben. Sie wurden von ihrem "angestammten Land" vertrieben. Moralisch gesehen ist das korrekt. Juristisch gesehen ist es falsch. Es ist offiziell auf die Firma eingetragen. Ich glaube der Streit geht 30 Jahre oder so. Es hört sich aber im Interview so an, als ob sie dort gelebt hätten und die Polizei hätte sie vertrieben, um endlich anpflanzen zu können. Sie kamen eben nach zig Jahren, haben es besetzt und wurden vertrieben. Und zwar weil sie sich um eine gerichtliche Aufforderung nicht geschert haben. Akzeptieren sie die Gesetze des Landes in dem sie leben? Anscheinend nicht. Es ist also sehr schwierig zu beurteilen, was richtig und was falsch ist. Aber es wird seitens der ai sehr einseitig dargestellt. Natürlich mache ich den gleichen Vorwurf der Gegenseite. Wie gesagt, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

Beispiel Bolsa Familia: Eine Familie (Ehepaar, drei Kinder) bekommt die maximalsumme von 90 R$, und deswegen hören viele auf zu arbeiten? Um sich nun auszuruhen, weil das ja fürs leben reicht? Wers glaubt wird selig. ist meiner meinung nach auch übertrieben. besser wäre gewesen, er hätte gesagt, es ist ein tropfen auf den heissen stein und hilft den armen eigentlich nicht wirklich. die ehrlichen arbeiter, die die kohle kassieren, haben mehr bürokratie zu bewältigen, bis sie mal eingetragen sind, dass sie vor lauter schlangestehen eigentlich gar keine zeit mehr haben zum arbeiten. (ok, jetzt übertreibe ich ein bisschen, sorry, aber die richtung stimmt). Die Menschen sind doch froh, wenn sie neben ihrem mickrigen Lohn noch ein paar Reais extra haben. Meines Erachtens beleidigt er damit die schwer arbeitende und arme Bevölkerung, nur um der Politik eine reinzudrücken. Unglaublich!!!!

"menschenrechtler" wissen übrigens fast immer alles, haben ein extrem weites spektrum. wie gesagt, ich widerspreche dem ja gar nicht im allgemeinen - ich meine nur, die wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

und zudem ist es seither mit vorsicht zu geniessen, wenn ai im eigenen sinne interviews mit "menschenrechtlern" führt und dann veröffentlicht. da wird im eigenen sinne gehandelt und das ist dann nicht immer objektiv.




Ok, vielleicht bin ich auch einfach zu doof. Aber den Satz kapier ich gar nicht. Vielleicht kann mir das jemand erklären.

gut, die warheit liegt bekanntlich immer irgentwo in der Mitte.
mit meinem Lob bezog ich mich auf die Gesammtaussage des Interviews.



das das Interview ai geführt hat halte ich für belanglos, wichtig sind hier doch die Aussagen des Herrn Krischke, oder?




im Prinzip hast du recht, aus der sicht des Staates. Das Problem aber ist das doch die Indianer zuerst hier waren. Die einzig wahren Brasilianer sind sie. Dann kamen die Europäer hier her, töteten 90%(mal so als Zahl genannt) von ihnen und nahmen ihnen IHR land weg. Nun sollen sie sich mit mikrigen Reservaten zufrieden geben, die es ihnen unmöglich macht auf ihre weise zu leben und ihre Kultur zu bewahren.
Aber ich muss auch zugeben in dem Fall fehlt mir das richtige hintergrundwissen, obwohl das hier ganz in meiner Nähe ist.



bei dem Satz mit dem aufhören zu abeiten habe ich natürlich auch gestutzt.
Aber man muss auch bedenken dass er einer internationalen Organisation ein Interview gibt.
Aber die Kernaussage ist doch vollkommen richtig!!



Ich fand deine Kritik, auch wenn brechtigt, überzogen, denn es handelt sich nicht um einen wissenschaftlichen Vortrag.



nun gut, es war warscheinlich unmöglich direkt aus Brasilien zu flüchten, so mussten sie den Umweg über die Nachbarländer nehmen, welche natürlich nicht sicheres Ausland waren.
Aber ist natürlich sehr blöde formuliert und ich musste auch erstmal überlegen.
Diese Zusatzinformation interessiert doch garnicht, so währe es dann verständlich: "Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) verhalf er zahlreichen Oppositionellen zur Flucht ins sichere Ausland."

jesses, du brauchst dich doch nicht zu rechtfertigen.

mein beitrag war gar nicht auf einen einfwurf gemünzt. alleinig auf den artikel.

Aber nur ums kurz anzumerken. Die Menschenrechtsorganisation ai interviewt nun einmal mit Vorliebe Menschenrechtler.

Bolsa Familia: Ja gerade weil es so international ist, verärgert mich das.
Brasilien ist also billig, habe ich das richtig verstanden? Wir Deutschen lesen jetzt, dass wenn Brasilianer 35 Euro staatliche Beihilfe bekommen, sie zuhauf aufhören zu arbeiten. Das nächste Mal wenn ich einen sehe, der zuhause rumhängt, sage ich es ihm. Mal gucken wie der guckt.

Aber gut, ich geh jetzt ins Bett. Es ist kein wissenschaftlicher Vortrag, es ist ein Interview mit einem alten Mann. Und die Behauptungen, die er aufstellt, sind meines erachtens übertrieben oder falsch. mit der kritik muss er leben.

Zum Thema Aracruz gibt's von Carl D. Goerdeler einen interessanten Artikel in "brand eins" (Link anklicken für Volltext):

PAPIERINDIANER
Es ist alles genau, wie man es sich vorstellt:
Eine hässliche Zellulose-Fabrik in Brasilien. Ein Haufen edler, aber betrogener Ureinwohner. Eine Handvoll hilfreicher Kämpfer für Gerechtigkeit. Und einige Millionen umweltschädlicher Bäume.
Aber es ist alles ganz anders.

Claudio, den Satz "die Faulpelz ... aufhören zu abeiten... von Kindergeld leben... Bolsa Família..." habe ich selbst von einer Schulfreundin aus SP-Bundesland (halbtags-Beamtin, 1 Kind, Ehemann RA, Politiker und ... Gross-Grundbesitzer !!!) über die Nordestinos gelesen. Sie war ausser sich als Lula wiedergewählt wurde: "...wir, die Brasilien auf der Schulter tragen... müssen für die fauler Penner alles bezahlen..."
Inzwischen ist die "Freundschaft" aufs Eis gelegt nachdem ich, wir Ihr mich schon ein bisschen kennt, ihr meine unverschönte Meinung gesagt habe.
Übrigens: sie ist eine typisch Vertreterin der Hochmittelklasse in BR mit Null Feeling fürs Sozial und für die Armen.

Ich habe selbst so eine kinderlose, von Politik ahnungslos, reiche Tante, die viel Geld für Botox, Cartomante u. ä. Scheiß ausgibt, aber am Geburtstag ihre armen Verwandte, alle ihre alt, unmodisch Klamotten, Taschen und Schuhe schenkt, die nur gut für die Kleidersammlung des RK wären.

es heisst ja immer, boli:
bei den reichen lernt man sparen

amarelina

Ja, klar. Irgendwie sind sie reiche geworden. Wir sind alle "pelados" auf die Welt gekommen, wie die Mäuse

Er verhalf wohl Argentiniern, Uruguayern und anderen zur Flucht ins sichere Ausland. 1976 war in Brasilien die Zeit der größten Repression schon vorüber, die Guerrilla zerschlagen. Brasilien war damals für Argentinier das einzige Durchgangsland und relativ sicher.



Ist das nicht so? Die Bolsa Familia ist doch mit dem Schulbesuch der Kinder gekoppelt?

Zum Konflikt in Aracruz, E.S. gab es im Brasil-Web schon mal einen Thread:
[url=http://www.brasil-web.de/forum/showthread.php?t=7726]Nieder mit ARACRUZ !!! 2 bras. Indianer in Neuss !!!
[/url]
Fakt ist, daß es gültige Verträge zwischen Aracruz und den Indios gibt, die von Aracruz eingehalten wurden. Unter der Regierung Lula haben Aktivisten der Indios einseitig das Land markiert und die Verträge gebrochen, weil sie hofften, jetzt die ganze Miete einzufahren. Wie der aktuelle Stand ist, weiß ich allerdings nicht.

Grüße,
Bequimão