Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Alles über Brasilien aus der internationalen Presse (Beiträge bitte max. anreissen, unbedingt die Quelle verlinken sowie ein eigenes kurzes Statement abgeben).

Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon Berlincopa » Mi 11. Sep 2013, 08:34

Brazil53 hat geschrieben:Das geht einigen der Hintern auf Grundeis.
Als erste Maßnahme sollten alle Politiker, Unternehmer und Privatleute, welche öffentliche Gelder veruntreut / kassiert haben, für 8 bis 12 Jahre in den Knast wandern.
Es wird spannend bei den nächsten Wahlen...


Auch in Deutschland geschieht Politikern und Managern, die Steuergelder verschwenden bzw. Unternehmen in den Ruin treiben wenig, siehe Wowereit, Middelhoff oder Nonnenmacher. Oftmals erhalten sie üppige Pensionen oder werden mit goldenen Handschlägen verabschiedet.
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon Berlincopa » Mi 11. Sep 2013, 08:42

Cheesytom hat geschrieben:Der Fraktionsvorsitzende der PMDB im Abgeordnetenhaus, Eduardo Cunha aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro, hat einen Vorschlag zur Bestrafung derjenigen eingebracht, der bei Protesten öffentliche Güter ganz oder teilweise zerstört. 8 - 12 Jahre soll es dafür geben, also richtig Knast, im Gegensatz zu vielen der verurteilten Mensalãoverbrecher, die maximal in den Halboffenen Verzug müssen.
Ich hab ja nichts dagegen, dass gegen Vandalismus vorgegangen wird, aber dass eventuelle Täter mit diesem Strafbestand härter bestraft werden,als Politiker, die bewiesenermassen korrupt gehandelt haben????


Wurde nicht nach der ersten großen Protestwelle vor ein paar Wochen ein neues Gesetz verabschiedet, welches Korruption nun als Kapitalverbrechen einstuft mit deutlich höheren Strafen?
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon moni2510 » Mi 11. Sep 2013, 10:25

Das schlimmste ist doch das Gefuehl der Ohnmacht, das diese ganzen Prozesse um die korrupten Politiker ausmacht.

Der kleine Mann wird eingelocht bis zu Prozessbeginn, der Mensaleiro regiert weiter. Drei junge Menschen des Black Bloc Rio sitzen in Haft wegen "Quadrilha", ein eingebuchteter Abgeordneter versucht noch aus dem Knast heraus Gesetze zu seinen Gunsten zu veraendern. Der Prozess um die Mensaleiros verkommt langsam zur Farce!

Es bleibt einfach das Gefuehl, dass mit zweierlei Mass gemessen wird (oder ist es nicht nur ein Gefuehl?).

Und ich gebe Brazil recht, ich sehe auch nicht so recht eine Partei, die die Bereitschaft hat, mit dem Zirkus da in Brasilia und auch den Landesregierungen aufzuraeumen.

Ach ja, etwas, was mich hier lokal ziemlich beuunruhigt, die Crentes, die sich mehr und mehr mit den Traficantes zusammentun. Das ist eine sehr gefaehrtliche Mischung, siehe den Fall Afroreggae.
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Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich es hier aufschreibe.
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon amazonasklaus » Mi 11. Sep 2013, 10:59

Eine hoffnungsvolle neue Partei gibt's tatsächlich und zwar die Rede Sustentabilidade. Deren treibende Kraft ist Marina Silva, die ehemalige Umweltministerin der Lula-Regierung und Dritte der Präsidentschaftswahl 2010. Wer 2014 eine Präsidentin wählen möchte, die bewiesen hat, sich nicht vom gegenwärtigen System korrumpieren zu lassen, hat mit ihr eine gute Kandidatin. Indes ist zu bezweifeln, dass diese Überlegung bei der Mehrheit der Wähler eine wesentliche Rolle spielt.
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon Brazil53 » Mi 11. Sep 2013, 12:34

Ich habe schon 2010 in Rio Reklame für die Dame gemacht. Nur ihr Beitritt bei der "Assembleia de Deus" macht mir etwas Sorgen.
Ihr Lebenslauf spricht für sie.
Aber sollte sich herausstellen, dass sie Chancen bei den Wahlen vom 2014 hat, dann wird sie mit allen unsauberen Mitteln bekämpft werden.

Lohnt sich zu lesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Marina_Silva

1988 war sie die mit den meisten Stimmen gewählte Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung ihrer Heimatstadt. Sie provozierte ihre Konkurrenten, indem sie die Zuwendungen, die sie als Abgeordnete erhielt, zurückgab und dies vor Gericht auch von den anderen verlangte
Ich glaube nur Tatsachen, die ich selbst verdreht habe
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon Cheesytom » Mi 11. Sep 2013, 13:54

Berlincopa hat geschrieben:Wurde nicht nach der ersten großen Protestwelle vor ein paar Wochen ein neues Gesetz verabschiedet, welches Korruption nun als Kapitalverbrechen einstuft mit deutlich höheren Strafen?


Am 26.06.2013 ist der Gesetzesvorschlag, der die Korruption zum Schwerverbrechen macht, im Senat verabschiedet worden.

Im Abgeordnetenhaus wurde die Diskussion und Abstimmung darüber am 09.07.2013 von der Tagesordnung genommen:

Já em relação à votação do projeto de lei que torna a corrupção crime hediondo, este não deverá entrar em pauta. Segundo a assessoria de imprensa da presidência da Câmara, os líderes divergiram quanto a uma inclusão que houve no Senado, que também classifica homicídio simples com crime hediondo. A inclusão não agradou a alguns deputados, que querem a retirada do texto do projeto.


http://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2013/07/09/camara-inclui-royalties-e-exclui-corrupcao-como-crime-hediondo-da-pauta-desta-terca.htm

Am 28.07.2013 wurde in der Kommission der Juristen des Abgeordnetenhauses der Gesetzentwurf mit 14 von 15 Stimmen abgelehnt.

“Nós tratamos com mais clareza os crimes contra a administração pública, peculato, concussão, corrupção ativa, passiva, demos um tratamento mais adequado, mais claro. Criamos no anteprojeto o tipo penal do enriquecimento ilícito, que hoje todo mundo comenta, mas jamais pensamos em tratar crime contra a administração pública como crime hediondo”, disse à Agência Brasil o ministro do Superior Tribunal de Justiça Gilson Dipp, que presidiu a comissão de juristas.


Além da proposta do Senado, mais oito matérias sobre o tema tramitam na Câmara e, por isso, a expectativa é que o projeto seja modificado. O deputado Fábio Trad (PMDB-MS), que foi relator, na Comissão de Constituição e Justiça, da proposta mais avançada na Casa, deve apresentar um texto substitutivo ao do Senado, aproveitando as principais sugestões de todos os projetos em tramitação.


Zu dem Thema liegen ausser dem o.g. Gesetzesvorschlag noch weitere acht Vorschläge zur Diskussion an. Man kann davon ausgehen, dass der im Senat angenommene Vorschlag abgeändert (abgeschwächt) wird.

http://agenciabrasil.ebc.com.br/noticia/2013-07-28/pronta-para-votacao-proposta-que-torna-corrupcao-crime-hediondo-divide-especialistas
Gruss aus Maceió, Alagoas
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon Colono » Mi 11. Sep 2013, 15:39

Brazil53 hat geschrieben:Nur ihr Beitritt bei der "Assembleia de Deus" macht mir etwas Sorgen.

Damit hat sie sich letztendlich mit den Garotinhos vernetzt. Nun ist auch BR alternativlos.

Politik ist ein schmutziges Geschäft.
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon Berlincopa » Mi 11. Sep 2013, 16:36

Colono hat geschrieben:
Brazil53 hat geschrieben:Nur ihr Beitritt bei der "Assembleia de Deus" macht mir etwas Sorgen.

Damit hat sie sich letztendlich mit den Garotinhos vernetzt. Nun ist auch BR alternativlos.

Politik ist ein schmutziges Geschäft.



Eine interessante und starke Persoenlichkeit scheint sie schon zu sein. Dass sie nach einer kommunistischen Gruppierung, der Arbeiterpartei und den Grünen nun schon in der vierten (eigenen?) Partei gelandet ist, gibt allerdings zu bedenken, ebenso wie der etwas einseitige Focus auf die Umwelt. Vielleicht könnte sie in einem neuen Kabinett Dilma in einem neu zu schaffenden "Nachhaltigkeitssressort" mehr erreichen als als einsame Kaempferin gegen das Establishment.
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon moni2510 » Mi 11. Sep 2013, 23:33

Leider hat sich Marina Silva tatsaechlich selbst disqualifiziert durch den Beitritt zu den Crentes. Dabei fand ich sie wirklich beeindruckend....
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Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich es hier aufschreibe.
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Re: Neue Demonstrationen am Nationalfeiertag?

Beitragvon Trem Mineiro » Do 12. Sep 2013, 03:52

Ich befürchte auch, dass eine neue Partei da nicht viel ändern wird. Das ganze Politische System ist nicht gesund wobei man sich immer wieder fragen muss, ob unser Demokratie-Verständnis (das des alten Europas) überhaupt auf die 3. Welt oder z.B. die BRIC-Staaten übertragbar ist. Klappt ja selbst in USA nur so leidlich und insgesamt, weil es den Leuten in diesen "Alten Ländern" relativ gut geht und ein hohes Bildungsniveau herrscht. Wo funktioniert das denn sonst noch?
Brasilien hat eine Verfassung und ein Wahlrecht, das vernünftige Politik einfach erschwert.
Die Union hat eine Verfassung, die es der Zentralregierung sehr schwer macht eine Bundesausgleichende Politik zu machen. Entsprechend müssen die „armen Länder“ sich angepasst verhalten, um nicht zu verhungern. Also Kuhhandel an jeder Ecke.
Und wie schwach die Rolle des Präsidenten ist, sieht man ja derzeit, Dilma hat keine Basis im Parlament und nicht mal in der PT. Die Verfassung gibt ihr da auch nicht viel Spielraum, setzt sie sogar von den Parteien ab. Da hat’s eine Kanzlerin im kleinen Deutschland sicher einfacher.
Es gibt keine Volksparteien, was wir in Brasilien haben sind Lobby-Clubs und Bürgermeisterwahlvereine, entsprechen müssen sich bei der Vielzahl der Parteien die Stimmen für eine Mehrheit zusammengekauft werden. Oder glaubt jemand an here Koalitionsverhandlungen in Brasilien. Da wird nur geschachert.
Die PT ist da ein wenig anders, unerfahren und vor allem neu an der Macht, hat aber dafür in den Arbeitervereinen und Gewerkschaften wenigstens einen ideologischen Zusammenhalt. Die anderen hält nur das Wort Brasilien im Parteinamen zusammen.
Die PT ist auch nicht korrupter als die anderen, nur sind die ungeübten Politiker einfach dümmer und lassen sich erwischen, nicht berücksichtigend, dass die konservative Presse so was bei linken nicht totschweigt wie früher. Dazu sitzen noch die alten Seilschaften der Konservativen in der Verwaltung, die natürlich die Leaks produzieren und alte Praktiken nun auffliegen lassen. Dazu gibt es wohl ein paar Leute bei PT und in der Regierung, die es mit Perestroika ernst meinen und die die herrschende Politiker-Klasse mächtig stören. Sogar Prozesse und Verurteilungen gibt es……wär hätte das gedacht. Aber wie man sieht bemüht man sich, das wieder hinzubiegen.
Dilma und die PT müssen abgewählt werden…..hört man immer wieder. Und was dann. Zurück zu den alten Verhältnissen, die Presse ist wieder still, die Korruption wuchert wieder im Verschwiegenen, weil die alten Parteien das besser organisieren können.
Mal sehen, wie lange das gut geht. Die UDSSR und DDR haben nicht aufgegeben, weil der Geist Gottes sie erleuchtet hat, die haben gemerkt, dass sie in absehbarer Zeit das Volk nicht mehr unter Kontrolle halten können wegen Versorgungsmängeln und nicht an die Wand gestellt werden wollten.
Lula hat da ein bisschen den Druck aus dem Kessel genommen. Mal schauen wie es dann mit einer konservativen Regierung laufen wird. Bei denen wären die Demonstrationen längst beendet und verboten, da kann man sicher das Gesetz über die Bildung von Quadrilias anwenden. 5 Vermummte und 1000 Normale Demonstranten sind da halt eine Bande, die gemeinsam abgeurteilt wird.
Nee, Demokratie ist eine Komplizierte Sache in Länder mit solchen Sozialen Unterschieden, muss ja selbst in D noch geübt werden.
Ich hab keine Idee, wie Brasilien aus dieser Mausefalle rauskommen soll, bin da leider sehr pessimistisch.

Gruß
Trem Mineiro

@BrasilCopa: Grüße aus dem Politbüro :D
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