http://www.brasilianische-botschaft.de/ ... 7_seg.html
Die Frage der öffentlichen Sicherheit wird von der brasilianischen Regierung und Gesellschaft insgesamt sehr ernst genommen. In einem demokratischen Land wie Brasilien wäre es schlicht unverantwortlich, dieses Problem zu ignorieren oder herunterzuspielen.
Die Gewalt- und Kriminalitätsraten in den großen Städten des Landes bleiben weit hinter den Schreckensszenarien zurück, die dem Fernsehzuschauer bzw. Zeitungsleser gern in den Nachrichten und auf den Titelseiten der brasilianischen und internationalen Regenbogenpresse präsentiert werden. In einer kürzlichen Umfrage der Datafolha vom März 2004 bezeichneten 11 Prozent der Bevölkerung die Gewalt in den Städten als größtes Problem des Landes. 49 Prozent sahen in der Arbeitslosigkeit das größte Übel, und 12 Prozent in der Armut. Diese Zahlen entsprechen in etwa dem internationalen Durchschnitt.
Auf allen drei Verwaltungsebenen (Bund, Bundesstaaten, Munizipien) versucht die brasilianische Regierung mit wichtigen gesetzlichen, institutionellen und logistischen Maßnahmen, das organisierte Verbrechen und Gewalt ganz allgemein einzudämmen. Folgende Maßnahmen verdienen hier besondere Erwähnung:
a.) Im Dezember 2003 wurde ein verschärftes Waffengesetz („Estatuto do Desarmamento“) verabschiedet, das strengere Bestimmungen für das Tragen von Waffen enthält. Eine Haftverschonung gegen Kaution ist bei diesem Tatbestand nunmehr ausgeschlossen, und für das Jahr 2005 ist ein Referendum über das Verbot von Waffenhandel vorgesehen. Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am 1. Juli 2004 ein Dekret zum Waffengesetz unterzeichnet. Danach liegt die maximale Gültigkeitsdauer für eine Waffenlizenz bei fünf Jahren. Alle drei Jahre muß ein Waffenbesitzer seine Waffe neu anmelden und dazu eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, etwa die notwendigen technischen Kenntnisse und den verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe nachweisen sowie ein psychologisches Unbedenklichkeitszeugnis vorlegen. Ferner sieht das Dekret eine Entschädigung für diejenigen Waffenbesitzer vor, die ihre Waffe zurückgeben. Justizminister Márcio Thomaz Bastos stellte allein für diese Entschädigungen einen Betrag von R$ 10 Millionen (Euro 2,68 Millionen) in Aussicht. Des weiteren werden dem Heereskommando, das dem Justizministerium unterstellt ist, sechs Monate eingeräumt, um für Munitionsvorräte ein mit Magnetstreifencode gesichertes Verpackungssystem zu entwickeln, aus dem sowohl Hersteller als auch Erwerber der Munition ersichtlich werden. In der Praxis verbleibt den Herstellern mit dieser Sechsmonatsfrist genügend Zeit, um sich auf die Neuregelung einzustellen. Ferner sieht das Waffengesetz verschärfte Maßnahmen zur Identifikation und Kennzeichnung von Munition, neue Beschränkungen für den Waffentransport sowie die Bestrafung von Werbung vor, die Verkauf und unkontrollierten Gebrauch von Schußwaffen und Munition durch Unternehmen propagiert. Das Mindestalter für legalen Waffengebrauch und –besitz soll auf 25 Jahre festgesetzt werden. Darüber hinaus muß der Anwärter den Nachweis über technische Waffenkenntnisse erbringen.
b.) Mit der Schaffung des Einheitlichen Systems für Öffentliche Sicherheit SUSP (Sistema Único de Segurança Pública) wird die Zuständigkeit der Polizei neu definiert. Dabei sollen insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Strafjustiz auf allen drei Verwaltungsebenen aufeinander abgestimmt werden. Fachleute sind sich einig, daß gerade in einer Zeit, wo sich das organisierte Verbrechen immer stärker über bundesstaatliche und Staatsgrenzen hinweg neue Wege und Kanäle sucht, ein koordiniertes Handeln der Polizei weit effektiver ist als unzusammenhängende Einzelmaßnahmen. Alle brasilianischen Bundesstaaten sind dem SUSP bereits beigetreten. Zur Umsetzung der Vorgaben (Vorbeugung und Bekämpfung von Verbrechen, Umstrukturierung der bundesstaatlichen Polizeibehörden, Bekämpfung krimineller Organisationen, Verbrechensanalyse und –statistik) in den Bundesstaaten und Munizipien wurden bis dato R$ 108 Millionen (Euro 28,97 Millionen) zur Verfügung gestellt.
c.) Die Zuständigkeiten des Brasilianischen Sekretariats für Öffentliche Sicherheit SENASP (Secretaria Nacional de Segurança Pública) wurden neu definiert. Das SENASP ist für die Richtlinien, die Koordination und Umsetzung der Regierungspolitik im Bereich öffentliche Sicherheit verantwortlich, die wiederum den Vorgaben des Regierungsplans für Öffentliche Sicherheit (Plano Nacional de Segurança Pública) folgt. Ferner obliegen ihm die Verwaltung des Brasilianischen Fonds für Öffentliche Sicherheit sowie die Planung und Umsetzung des o.g. Einheitlichen Systems für Öffentliche Sicherheit SUSP. Seit Amtsantritt von Staatspräsident Lula ist das SENASP für die Regierungspolitik im Bereich öffentliche Sicherheit verantwortlich. Schwerpunkt ist dabei die Neuorganisation des landesweiten Polizeiapparates, wobei weniger vereinzelte Projekte als vielmehr flächendeckende Vorhaben mit klarer Planung und Zielsetzung den Vorrang erhalten. Dabei spielt der Brasilianische Fonds für Öffentliche Sicherheit eine ausschlaggebende Rolle.
d.) Kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).
Die brasilianische Niederlassung des UNODC entwickelt in Partnerschaft mit dem Präsidialamt sowie den Ministerien für Justiz, Gesundheit und Bildung das weltweit umfassendste UNODC-Programm für technische Zusammenarbeit. Kürzlich wurde es auf Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay ausgeweitet und soll so die technische Kooperation und den Erfahrungsaustausch in der Region erfolgreich vorantreiben. Die innerstaatlichen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogen, Geldwäsche und grenzüberschreitenden Verbrechen sollen somit multilaterale Unterstützung finden. In den vergangenen 10 Jahren ist es dem UNODC gelungen, mit dem „Programm zur Senkung der Drogennachfrage“ Projekte zur Vorbeugung von Drogenkonsum zu unterstützen und diese insbesondere an Schulen, in der Arbeitswelt und in verschiedenen Risikogruppen umzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die AIDS-Prävention im Zusammenhang mit Drogenkonsum (Spritzen). Externe und unabhängige Gutachter erwarten von dieser beispielhaften Initiative besonderen Erfolg. Zwischen 1994 und 2001 konnten die AIDS-Fälle im Anwendungsgebiet des UNODC von 21,4 Prozent auf 9,4 Prozent gesenkt werden.
Praktische Informationen für den Reisenden:
Der ausländische Brasilien-Besucher sollte zu seiner eigenen Sicherheit folgende regionale Besonderheiten berücksichtigen:
1.) Großstädte (mehr als 1 Million Einwohner): Erwartungsgemäß weisen die großen Städte insbesondere in den Elendsvierteln (Favelas) und ärmeren Randbezirken die höchsten Kriminalitätsraten des Landes auf. Dem Touristen wird empfohlen, diese risikoträchtigen Gegenden nach Möglichkeit zu meiden. In den zentralen, touristischen Stadtteilen, die in der Regel polizeilich gut überwacht werden, sollte er gewisse, für jede Großstadt geltenden Regeln beachten: Dringend wird abgeraten, sich nachts und am frühen Morgen allein zu Fuß in entlegenen Gegenden zu bewegen; ferner, Schmuck, Kameras oder sonstige Wertgegenstände sichtbar am Körper zu tragen, außer man hält sich in einer Gruppe in überwachten Gegenden auf. Als Verkehrsmittel sollte man nur Taxis und ausgewiesene öffentliche Verkehrsmittel benutzen, wobei man sich im voraus im Hotel oder beim Fremdenverkehrsverein optimal über den Zielort informieren sollte.
2.) Kleine bis mittelgroße Städte und Landesinnere: Vor allem fernab der großen Städte ist das Landesinnere ein besonders sicheres Gebiet. Beim Befahren der Überlandstraßen sind keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Die großen Reisebusse zwischen Städten und Bundesstaaten werden ohne weiteres von allen genutzt und verlangen keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen. Vorsicht geboten ist jedoch in Touristenzentren, etwa in beliebten Badeorten. Dort gelten ähnliche Regeln wie in den Großstädten.
3.) Karneval: Das größte Volksfest der Welt schlägt jährlich Millionen Besucher in seinen Bann. Gefeiert wird in den Straßen der kleinsten Dörfer bis hin zu den großen Metropolen Rio de Janeiro, São Paulo und Salvador. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, keine größeren Mengen Geld oder Wertgegenstände mit sich zu führen. Dank des verbesserten Polizeischutzes und der durchorganisierten Planung werden während der Karnevalszeit mittlerweile sogar weniger Verbrechen verzeichnet als im Jahresdurchschnitt.
Kontakt/Hilfe
Brasilien Podcasts
Themen-RSS
Brasilien Reisen
Home
Anmelden
Registrieren
FAQ
Shop
Suche
