Recht kompakt Brasilien 2005 (bfai)

Fragen zur Gesetzeslage in Brasilien, Einwanderungs-, Einfuhr- und Zollbestimmungen sowie Steuerfragen

Recht kompakt Brasilien 2005 (bfai)

Beitragvon thomas » Di 17. Jan 2006, 12:51

Recht kompakt Brasilien
- http://www.bfai.de - Stand Oktober 2005 -

Allgemeines

Brasilien besteht aus 26 Bundesstaaten und einem Bundesbezirk, ist also bundesstaatlich aufgebaut. Dem gemäß hat ein Unternehmer sowohl bundesstaatliche Regelungen wie auch die Gesetze der Einzelstaaten zu befolgen, in denen er tätig ist. Hinzukommen für ihn Bestimmungen auf Gemeindeebene, die er ebenso zu achten hat.

UN-Kaufrecht

Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) gehört Brasilien nicht an.

Gewährleistung

Ist die Sache durch einen verborgenen Fehler zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet oder wird ihr Wert dadurch gemindert, hat der Käufer das Recht zur Wandelung (redibicao), wenn er den Fehler vor Erhalt der Sache nicht erkennen konnte. War die Ware verpackt, muss der Käufer Mängel innerhalb von zehn Tagen rügen. Die Rügemöglichkeit besteht nicht, wenn der Verkäufer verlangt, dass der Käufer die Ware vor der Übergabe untersucht oder wenn der Kaufpreis bereits gezahlt wurde. Ohne abweichende Vereinbarung muss der Verkäufer, der den Mangel nicht kannte, den Kaufpreis und die Vertragskosten zurückerstatten. Kannte er den Mangel, muss er zusätzlich Schadensersatz leisten. War der Fehler bereits bei der Übergabe vorhanden, haftet der Verkäufer auch, wenn die Sache beim Käufer untergeht. Der Käufer kann anstatt der Rückgabe der Sache auch eine Kaufpreisminderung (reducao do preco) verlangen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte beträgt bei beweglichen Sachen 15 Tage ab der Übergabe, unter Kaufleuten nur zehn Tage. Bei unbeweglichen Sachen beträgt die Frist sechs Monate. Diese Fristen können vertraglich verlängert werden.

Sicherungsmittel

Der Eigentumsvorbehalt kann bis zur tatsächlichen Übergabe der Sache vereinbart werden. Der Kaufvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Soll der Vertrag gegenüber Dritten wirken, muss er außerdem beim Register für Titel und Dokumente (Registro Público de Titulos e Documentos) am Sitz der Parteien (bei unterschiedlichen Sitzen bei beiden Registern) eingetragen werden.

Produzentenhaftung

Ein Produktfehler liegt vor, wenn das Produkt nicht die berechtigterweise zu erwartende Sicherheit bietet.
Die Beweislast kann zugunsten des Verbrauchers umgekehrt werden, wenn nach Ansicht des Richters der Klagevortrag ausreichend begründet ist oder der Verbraucher wirtschaftlich schwach ist. Die Haftung des Dienstleisters, Herstellers oder Importeurs ist verschuldensunabhängig. Die Haftung entfällt, wenn der Produzent oder Importeur das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat oder zu diesem Zeitpunkt kein Fehler oder ausschließliches Verschulden des Verbrauchers oder eines Dritten vorlag. Der Lieferant haftet wie der Produzent, wenn der Produzent oder Importeur nicht festgestellt werden kann, das Produkt nicht den Produzenten oder Importeur angibt oder er verderbliche Waren nicht entsprechend gelagert hat. Der Anspruch auf Ersatz der Schäden, die durch das Produkt oder die Dienstleistung hervorgerufen wurden, verjährt fünf Jahre nach Kenntnis des Fehlers und des Verursachers.

Gemäß Verbraucherschutzgesetz hat der Hersteller dem Produkt eine angemessene Produktinformation beizufügen. Potentiell gefährliche Produkte müssen einen entsprechenden Hinweis enthalten.

Immobilienrecht

Grundstücke werden vermittels einer Eintragung in das Grundbuch erworben. Vermerkt sind dort auch die früheren Eigentümer, Grunddienstbarkeiten, Grundpfandrechte und Hypotheken. Es ist eine Grunderwerbsteuer zu entrichten.

Vertriebsrecht

Grundlage des brasilianischen Handelsvertreterrechtes ist das Gesetz Nr. 4886 vom 9.12.1965 in der Fassung des Gesetzes Nr. 8420 vom 11.5.1992. Selbständige Handelsvertreter werden in das Vertreterregister ihres jeweiligen Bezirkes, im Register der Gewerbebetreibenden und im Handelsregister eingeschrieben. Handelsvertreterverträge, die Ein und Ausfuhrgeschäfte beinhalten, sind zudem bei der SECEX (Secretaria de Comércio Exterior), der brasilianischen Außenhandelsbehörde, ins Register einzutragen. Registrierte Handelsvertreter besitzen einen eigenen nummerierten Berufsausweis.
Auf klare Vertragsregelungen ist Wert zu legen: Das Rechtsgeschäft der Parteien hat das zu beinhalten, was die Parteien im einzelnen vereinbart hatten, die zu vertreibenden Waren nach ihrer Gattung oder Besonderheiten zu bezeichnen, die Vertragszeit zu nennen, den Geschäftsbezirk einzugrenzen, zu regeln, in welchem die Vertretertätigkeit ausgeübt werden wird, die Frage der Exklusivität in einem abgegrenzten Gebiet zu beantworten, die Vergütung zu bestimmen, die Voraussetzungen zu nennen, unter denen ein Exklusivbereich nicht exklusiv wird, überhaupt die Rechte und Pflichten der Vertragschließenden festzusetzen, dann natürlich die in allen Fällen bedeutsame Entschädigungsfrage bei Vertragsende abzuklären.
Verträge können auch befristet werden. Aus einem befristeten wird ein unbefristetes Rechtsgeschäft, wenn es stillschweigend fortgeführt oder innerhalb von sechs Monaten neu abgeschlossen wird. Diese Regelung können die Vertragschließenden nicht abbedingen.
Wer als Handelsvertreter einen Geschäftsabschluss zuwege bringt, wobei seine werbende Tätigkeit wesentliche Ursache des Abschlusses war, hat einen Provisionsanspruch. Kommen weitere Geschäfte zwischen dem Vertretenen und einem Kunden innerhalb des Geschäftsbezirkes des Vertreters zustande, so hat bei Exklusivität seines Vertrages der Handelsvertreter auch hinsichtlich solcher Vertragsabschlüsse einen Provisionsanspruch. Bis zum 15. eines Monats ist die Abrechnung zu erstellen. Die Verjährungsfrist für Provisionen beträgt fünf Jahre.
Unbefristete Verträge können vom Prinzipal oder dem Handelsvertreter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen ordentlich gekündigt werden, wenn der Vertrag länger als sechs Monate bestanden hat.
Wird einem Vertreter ohne wichtigen Grund oder unter Nichteinhaltung der 30-Tage-Frist gekündigt, so hat er einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe einer Monatsvergütung, sofern zum Beispiel keine andere Frist vereinbart wurde. Unabhängig davon steht dem Handelsvertreter bei Kündigung eines unbefristeten Vertrages ein Ausgleich von mindestens einem Zwölftel seiner gesamten Provisionszahlungen zu.

Investitionsrecht

Die brasilianische Regierung bietet dem Investor eine Vielzahl von Investitionsanreizen. Auch die einzelnen Bundesstaaten sind vor allem über Steuererleichterungen um die Neuansiedlung von Unternehmen bemüht. Einen guten Überblick über die zur Verfügung stehenden Anreize und deren Gewährung finden Sie in deutscher Sprache unter
http://www.brasilianische-botschaft.de/ ... ionen.html (in portugiesischer Sprache unter http://sistemasweb.desenvolvimento.gov. ... /index.asp.

Ein zweiseitiger Vertrag zur Förderung von Kapitalanlagen wurde zwar mit Brasilien geschlossen, er ist aber noch nicht in Kraft getreten.

Gesellschaftsrecht

Unternehmen werden meist als Aktiengesellschaft "Sociedade por Ações / S.A." oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Sociedade por Quotas de Responsabilidade Limitada / Ltda." gegründet. Es hat eine Eintragung in das Handelsregister des jeweiligen Bundesstaates zu erfolgen. Es existieren keinerlei Mindestkapitalvorschriften.
Bei der "Limitada", der Rechtsform, die von ausländischen Investoren in der Regel gewählt wird, bestehen im Verhältnis zur S.A. weniger Form-, Rechnungslegungs- und Publizitätsvorschriften. Die Kosten für die Gründungsformalitäten betragen zwischen 2.000 bis 3.000 USD; das Verfahren dauert ein bis zwei Monate. Eine Ltda. muss von mindestens zwei Gesellschaftern gegründet werden. Ausländische natürliche oder juristische Personen können sich als Gesellschafter an einer Ltda. beteiligen. Ein Wohnsitz in Brasilien ist nicht erforderlich. Ausländer können 100% einer brasilianischen Ltda. halten. Der Gesellschaftsvertrag ist mangels Detailregelung im Gesellschaftsrecht sorgfältig abzufassen. Für im Namen der Gesellschaft eingegangene Verbindlichkeiten haftet grundsätzlich die Gesellschaft.

Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht

Wer in Brasilien eine berufliche Tätigkeit aufnehmen will bedarf einer Aufenthalts- und einer Arbeitsgenehmigung. Zum Aufenthalt berechtigen ein befristetes Visum oder ein Dauervisum. Letzteres ist für Besucher gedacht, die in Brasilien mehr als 200.000 USD Kapital anlegen. Befristete Visa werden meist für zwei Jahre ausgestellt. Ihr Antragsteller hat hierfür einen gültigen Arbeitsvertrag mit einem brasilianischen Unternehmen vorzulegen.

Devisenrecht/
Zahlungsverkehr


Ausländisches Kapital ist bei der Zentralbank (Banco Central do Brasil) zu registrieren, um ausgeschüttete Dividenden ins Ausland transferieren oder das Investitionskapital repatriieren zu können. Die Zentralbank erfasst den Betrag in der Orignialwährung und prüft lediglich die formellen Erfordernisse. Das Kapital darf bis zur registrierten Höhe steuerfrei rücktransferiert werden.

Gewerblicher Rechtsschutz

Die Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes entsprechend weitgehend den TRIPS-Regelungen. Patentanträge sind an das Instituto Nacional de Propriedad Industrial zu richten. Anmelder ist derjenige, der das Patent zuerst hinterlegt hat. Als Warenzeichen kann jedes sicht- und unterscheidbare Zeichen bei dem genannten Instituto registriert werden. Gebrauchsmuster haben neu und unterscheidungsfähig zu sein, um beim Instituto hinterlegt werden zu können.

Brasilien ist u.a. Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20.3.1883 in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967, des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vom 19.6.1970.

Steuerrecht

Unternehmer haben auf bundes-, einzelstaatlicher und auf kommunaler Ebene mit ihrer Besteuerung zu rechnen. Die Körperschaftsteuer ist eine Bundessteuer, welcher die weltweiten Einkünfte brasilianischer Unternehmen unterliegen, und zwar auch die Gewinne ihrer Tochterunternehmen. Die Steuer beträgt 15% mit einem Sozialbeitragszuschlag von 9% und einem Steuerzuschlag von 10%, letzteres bei Monatsgewinnen über 20,000 BLR. Natürliche Personen haben eine progressive Einkommensteuer (IIT) von 0%, 15% und 27,5% zu entrichten. Das Doppelbesteuerungskommen wurde 2005 von deutscher Seite zum Jahresende gekündigt.

Rechtsverfolgung

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile: Zwischen Deutschland und Brasilien besteht weder ein Rechtshilfe- noch ein Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen. Zwischen beiden Staaten ist jedoch die Gegenseitigkeit verbürgt. Ein in Deutschland ergangenes Urteil kann nach vorheriger Anerkennung durch den Brasilianischen Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal) beim zuständigen brasilianischen Gericht vollstreckt werden. Voraussetzungen für die Anerkennung des deutschen Urteils sind u.a.: Rechtskraft und Vollstreckbarkeit; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; Legalisierung der Gerichtsentscheidung durch einen brasilianischen Konsul; die Entscheidung ist in einer öffentlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen; kein Widerspruch zum brasilianischen Ordre public. Das Anerkennungsverfahren ist zeitraubend und kostspielig. Im Streitfalle sollte versucht werden, eine außergerichtliche Einigung zu erlangen.

Prozessführung in Brasilien: Die brasilianische Zivilprozessordnung gilt in allen brasilianischen Bundesstaaten, die jedoch jeweils eigene Gerichtsorganisationen haben. Der Kläger muss den Beklagten beim für dessen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht verklagen, für juristische Person ist dies der Ort des Hauptsitzes oder einer Vertretung. Die Klageschrift muss alle relevanten Angaben wie Namen, Anschrift, Beruf, Nationalität, Familienstand, Tatsachenvortrag, Anspruchsgrundlagen, Beweismittel, Streitwert sowie einen Antrag, den Beklagten zu laden, enthalten. Der Streitwert ist Berechnungsgrundlage für die Gerichtsgebühren und ist maßgebend für die Zuständigkeit des Gerichts oder die Möglichkeit einer Berufung. Der Beklagte hat 15 Tage Zeit, schriftlich auf die Klage zu antworten. Seiner Klageerwiderung hat er alle beweiserheblichen Dokumente beizufügen. Nach der Veröffentlichung des Urteils beginnt die 15-tägige Berufungsfrist. Der Vollstreckungsantrag muss bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, beantragt werden.
In den verschiedenen Bundesstaaten existieren unterschiedliche Gebührenordnungen für die Gerichtskosten. Die Kosten richten sich nach der Höhe des Streitwertes. Jede Partei muss die Kosten, die sie verursacht, im Voraus zahlen. Im Urteil wird die unterliegende Partei dann verurteilt, die gesamten Gerichts-und Anwaltskosten zu tragen. Verbindliche Gebührenordnungen für Anwälte bestehen nicht. Üblich sind Stundensätze, Honorar nach Streitwert, Erfolgshonorar und Mischkalkulationen. Die Gebührenfrage sollte daher vor der Beauftragung des Anwalts erfolgen.

Hinweis auf länderbezogenes bfai-Material des bfai-Rechtsreferats

Ausgewählte Publikationen:
Rechtstipps für Exporteure Brasilien, 2000, 167 S., 42,50 Euro, Bestellnummer 7904;
Ausgewählte Rechtsdokumente:
Arbeitsrecht, befristete Arbeitsverträge, portugiesisch,1998, 4 S., 4,50 Euro; Befristeter Arbeitsvertrag, Muster, portugiesisch,2002, 2.S; 5 Euro, Darlehensmustervertrag, portugiesisch, 2002, 2 S., 5 Euro, Handelsvertretermustervertrag, portugiesische, 2002, 3 S.; 5 Euro; Mustervertrag zur Veräußerung eines Grundstückes, portugiesisch, 2002, 2 S., 5,- Euro;

Alle bfai-Publikationen und -Dokumente: Publikationsliste Brasilien unter http://www.bfai.de zum Download.

Haftung für Inhalte

Die Inhalte des vorliegenden bfai-Kurzmerkblattes wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Die Inhalte erheben insbesondere nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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