Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Alles was man wissen muss, um in Brasilien nicht ins Fettnäpfchen zu treten.....

Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon joseba » Mi 2. Mär 2016, 22:01

Gato, du hast doch selbst geschrieben:

"........ Sie sind dennoch rechtlich wirksam und begründen im abgegebenen Umfang eine Kostenerstattungspflicht"

Also kommt es auf den abgegebenen Umfang an. Der abgegebene Umfang hängt von der Formulierung der Erklärung ab.
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon angrense » Mi 2. Mär 2016, 22:05

@gato; jetzt bist du auch in der ARD berühmt! lass dich feiern! :mrgreen:
http://brasil-web.de/forum/39488-saarpfalzkreis-frage-4.html#post331314

ps: caipi für alle!
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon GatoBahia » Mi 2. Mär 2016, 22:12

joseba hat geschrieben:Gato, du hast doch selbst geschrieben:

"........ Sie sind dennoch rechtlich wirksam und begründen im abgegebenen Umfang eine Kostenerstattungspflicht"

Also kommt es auf den abgegebenen Umfang an. Der abgegebene Umfang hängt von der Formulierung der Erklärung ab.


Ich kenn das Dokument ja nicht, aber die Kosten für den Rückflug könnte ich mir schon vorstellen! Der Staat wird erstmal fordern, also Anwalt (Hoffe er hat 'ne Kopie) :idea:

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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon GatoBahia » Mi 2. Mär 2016, 22:16

angrense hat geschrieben:@gato; jetzt bist du auch in der ARD berühmt! lass dich feiern! :mrgreen:
http://brasil-web.de/forum/39488-saarpfalzkreis-frage-4.html#post331314

ps: caipi für alle!


Mist, hab ja meinen Einstand drüben noch gar nicht richtig gegeben :shock:

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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon Ralfou » Do 3. Mär 2016, 09:39

Hatte ich eben auch in der ARD gepostet: Wenn man im § 68 Abs. 2, S. 1 AufenthG ( siehe z.B. hier: http://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html) reinschaut, steht da im Absatz 1 "Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen."

Ok, ich bin kein Anwalt, aber für mich bedeutet das, dass eine Verpflichtungserklärung, egal ob in offizieller Form oder als formloses Schreiben, nur dann rechtlich bindend ist, wenn sie "gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung" abgegeben wurde, also dort in Empfang genommen, quittiert und auch eingelagert wurde. Selbstverständlich unter Identitätsfeststellung des sich Verpflichtenden.
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon GatoBahia » Do 3. Mär 2016, 10:01

Ralfou hat geschrieben:Hatte ich eben auch in der ARD gepostet: Wenn man im § 68 Abs. 2, S. 1 AufenthG ( siehe z.B. hier: http://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html) reinschaut, steht da im Absatz 1 "Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen."

Ok, ich bin kein Anwalt, aber für mich bedeutet das, dass eine Verpflichtungserklärung, egal ob in offizieller Form oder als formloses Schreiben, nur dann rechtlich bindend ist, wenn sie "gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung" abgegeben wurde, also dort in Empfang genommen, quittiert und auch eingelagert wurde. Selbstverständlich unter Identitätsfeststellung des sich Verpflichtenden.


Er hat sich durch diese Einladung erstmal gegenüber seinem Gast zu etwas verpflichtet, durch sine Unterschrift rechtlich verbindlich! Wenn jetzt durch den Gast oder die Behörde behauptet wird er sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und die Behörde sich auf dieses Dokument beruft dann hat er ein Problem (die Bakannte brauch ja nur anzugeben sie habe ihn wegen einem Streit verlassen müssen :idea: )

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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon Ralfou » Do 3. Mär 2016, 10:31

GatoBahia hat geschrieben:Er hat sich durch diese Einladung erstmal gegenüber seinem Gast zu etwas verpflichtet, durch sine Unterschrift rechtlich verbindlich!


Nochmal: Im Gesetzestext ist von einer Verpflichtung gegenüber der Behörde die Rede, nicht gegenüber der Person. Die Frau hat ja auch keine Ansprüche, sondern die Behörde, falls sie für die Person einspringen muss und sich die Auslagen wieder reinholen will:

"Die Rechtsfolgen einer solchen Erklärung, die gegenüber der Ausländerbehörde oder Auslandsvertretung abzugeben ist, regeln § 66, § 67 und § 68 Aufenthaltsgesetz. Die Verpflichtungserklärung begründet keine unmittelbare Verpflichtung gegenüber dem begünstigten Drittstaatsangehörigen, eröffnet aber staatlichen Stellen eine Rückgriffsmöglichkeit für den Fall, dass sie wegen des Aufenthalts Kosten tragen müssen, denen keine Beitragszahlungen entgegenstanden. So können ggf. Sozialhilfekosten, Leistungen nach dem AsylbLG, jeweils inkl. anfallender Krankenbehandlungskosten, sowie die Kosten einer etwaig erforderlichen Abschiebung einschließlich Abschiebungshaft anfallen, nicht aber Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder Leistungen für Mitglieder einer Krankenversicherung, da diesen Leistungen stets Beitragszahlungen vorausgegangen sind." https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verpflichtungserkl%C3%A4rung_(Ausl%C3%A4nderrecht)#Deutschland
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon GatoBahia » Do 3. Mär 2016, 10:55

Ralfou hat geschrieben:
GatoBahia hat geschrieben:Er hat sich durch diese Einladung erstmal gegenüber seinem Gast zu etwas verpflichtet, durch sine Unterschrift rechtlich verbindlich!


Nochmal: Im Gesetzestext ist von einer Verpflichtung gegenüber der Behörde die Rede, nicht gegenüber der Person. Die Frau hat ja auch keine Ansprüche, sondern die Behörde, falls sie für die Person einspringen muss und sich die Auslagen wieder reinholen will:



Dieser Ausschnitt aus dem Gesetzestextist in dem Fall aber nicht relevant, auch wenn du ihn noch drei mal zitierst :!: Die Frau hat Ansprüche aus der Einladung, die gehen an die Behörde über wenn sie irgendwelche Aufwendungen durch diese Frau hat. Der Staat holt sich seine Auslagen in jedem Fall zurück, da kannst du Gift drauf nehmen. Du bekommst dann einen Bescheid und wenn du nicht zahlst hast du binnen drei Monaten einen Gerichtstermin, und rat mal wie der dann wohl ausgeht =D>

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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon Ralfou » Do 3. Mär 2016, 11:16

GatoBahia hat geschrieben:Dieser Ausschnitt aus dem Gesetzestextist in dem Fall aber nicht relevant, auch wenn du ihn noch drei mal zitierst :!: Die Frau hat Ansprüche aus der Einladung, die gehen an die Behörde über wenn sie irgendwelche Aufwendungen durch diese Frau hat. Der Staat holt sich seine Auslagen in jedem Fall zurück, da kannst du Gift drauf nehmen. Du bekommst einenen Bescheid und wenn du nicht zahlst hast du binnen drei Monaten einen Gerichtstermin, und rat mal wie der dann wohl ausgeht =D>

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Hm, auf welcher gesetzlichen Grundlage siehst Du denn hier Unterhaltsverpflichtungen direkt gegenüber der Dame? Die sind doch nicht verheiratet. Und das der Staat sich nicht einfach so Geld holen kann, ohne rechtliche Grundlage, möchte ich jetzt nicht das vierte Mal zitieren müssen. Du hast selbst den o.a. Wiki-Beitrag angeführt, zumindest dieser stützt Deine Aussagen aus meiner Sicht nicht. Und wo ist nachzulesen, dass sich aus einem formlosen, behördlich nicht beglaubigten Einladungsschreiben mit Unterhalts-Passagen eine rechtlich belastbare Unterhaltsverpflichtung ergibt? Argumentiere doch mal von einer begründeten Sachlage her, dann lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon GatoBahia » Do 3. Mär 2016, 11:24

Ralfou hat geschrieben:
GatoBahia hat geschrieben:Dieser Ausschnitt aus dem Gesetzestextist in dem Fall aber nicht relevant, auch wenn du ihn noch drei mal zitierst :!: Die Frau hat Ansprüche aus der Einladung, die gehen an die Behörde über wenn sie irgendwelche Aufwendungen durch diese Frau hat. Der Staat holt sich seine Auslagen in jedem Fall zurück, da kannst du Gift drauf nehmen. Du bekommst einenen Bescheid und wenn du nicht zahlst hast du binnen drei Monaten einen Gerichtstermin, und rat mal wie der dann wohl ausgeht =D>

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Hm, auf welcher gesetzlichen Grundlage siehst Du denn hier Unterhaltsverpflichtungen direkt gegenüber der Dame? Die sind doch nicht verheiratet. Und das der Staat sich nicht einfach so Geld holen kann, ohne rechtliche Grundlage, möchte ich jetzt nicht das vierte Mal zitieren müssen. Du hast selbst den o.a. Wiki-Beitrag angeführt, zumindest dieser stützt Deine Aussagen aus meiner Sicht nicht. Und wo ist nachzulesen, dass sich aus einem formlosen, behördlich nicht beglaubigten Einladungsschreiben mit Unterhalts-Passagen eine rechtlich belastbare Unterhaltsverpflichtung ergibt? Argumentiere doch mal von einer begründeten Sachlage her, dann lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.


BGB, du hast der Dame etwas versprochen und das durch deine Unterschrift! bestätigt. Für den Staat ist der ganze Vorgang erst dann abgeschlossen wenn die Schickse wieder im Flieger sitzt!

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