Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Alles was man wissen muss, um in Brasilien nicht ins Fettnäpfchen zu treten.....

Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon joseba » Sa 5. Mär 2016, 11:30

Es gibt im BGB den § 133. Der lautet kurz und knackig:

§ 133
Auslegung einer Willenserklärung
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Der Einladende hatte zwar geschrieben:
„Alle anfallenden Kosten von XXX während des Aufenthaltes werden von mir übernommen.“

Aber auch:
„Für den gesamten Aufenthalt in Europa wurde von mir eine Krankenversicherung für sie abgeschlossen.“

Daraus ergibt sich doch ganz klar, dass der Einladende die Absicht hatte, nur für die ursprünglich beabsichtigte Aufenthaltsdauer (der sich aus der Dauer der Krankenversicherung und dem Tag des gebuchten Rückfluges ergibt) den Staat schadlos zu halten und nicht unbefristet. So jedenfalls würde ich argumentieren.

Der Staat könnte sagen, dass es der Wille des Einladers war, zu erreichen, dass die Besucherin nach Deutschland eingelassen wird. Dazu war erforderlich, für alle Risiken zu haften, also auch unbefristet.

Allerdings: Wenn die Behörden dies zur Voraussetzung für die Einreise hätten machen wollen, hätten sie den Einlader das amtliche Formular unterschreiben lassen sollen. Da heisst es:

„Mir ist bekannt dass ich die Verpflichtung unabhängig von der Dauer des Visums oder der Aufenthaltserlaubnis auf den gesamten - unter Umständen auch unerlaubten - Aufenthalt erstreckt und erst mit dem Ablauf des vorgesehenen Gesamtaufenthaltes endet.“

Wie gesagt, ich würde auch einen Anwalt einschalten.
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon GatoBahia » Sa 5. Mär 2016, 11:50

Der Aufenthalt endet mit der Ausreise der Person, gängige Rechtssprechung! Der letze Absatz in dem Schriftstück kann einem das Genick brechen:

"Weiter verpflichte ich mich gegenüber allen Behörden zur Übernahme aller sonstigen Kosten, wie Unterkunft und Verpflegung."

Das beinhaltet im Zweifelsfall die Kosten für ein mehrjäriges Abschibungsverfahren :idea:

Daher diese Verpflichtungserklärung so schnell wie möglich gegenüber dem Amt widerufen, das ist dann nämlich auch eine Willenserklärung :!: Angenehmer Nebeneffekt, der Name des Gastes landet bundesweit im Computer, nette Art sich zu verabschieden =D>

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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon angrense » Sa 5. Mär 2016, 11:55

der naive liebeskasper sollte sich dringend einen anwalt suchen. der rest hier sind nur schwammige spekulationen. ich rate auch mal im info4alien forum zu posten, da sind auch spezialisten der AB am werk. http://www.info4alien.de
ich denke dort bekommst du nützlichere informationen. :idea:
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon GatoBahia » Sa 5. Mär 2016, 12:27

angrense hat geschrieben:der naive liebeskasper sollte sich dringend einen anwalt suchen. der rest hier sind nur schwammige spekulationen. ich rate auch mal im info4alien forum zu posten, da sind auch spezialisten der AB am werk. http://www.info4alien.de
ich denke dort bekommst du nützlichere informationen. :idea:


Wenn er jetzt nicht sehr schnell reagiert hat er demnächst viele gelbe Briefumschläge im Postkasten. Zumindest meine Erfahrung, jetzt wo seine "Loca la Rua" auf Tournee geht :idea:

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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon angrense » Sa 5. Mär 2016, 13:02

förmiche zustellung - premium! sie darf ja noch 2 monate ihr unwesen treiben auf kosten des anderen! haha. =D>
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon cacao » Sa 5. Mär 2016, 18:26

GatoBahia hat geschrieben:
angrense hat geschrieben: :idea:


Wenn er jetzt nicht sehr schnell reagiert hat er demnächst viele gelbe Briefumschläge im Postkasten. Zumindest meine Erfahrung, jetzt wo seine "Loca la Rua" auf Tournee geht :idea:

Gato [-X


Aha, wieviele gelbe Briefumschläge hast Du denn schon bekommen?

Zum Nachweis des Aufenthaltszweckes kann eine Einladung in einfacher Schriftform ausgesprochen werden. Das heißt es geht lediglich um den Nachweis des Aufenhaltszweckes.
Eine förmliche Verpflichtungserklärung wird erforderlich wenn der Eingeladenen nicht in der Lage ist seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese ist auf einem gesonderten Formular abzugeben und der Ausländerbehörde zuzustellen. Nur dann ist der Einladende verpflichtet die Kosten für Abschiebung usw. zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärung ist sogar von der Ausländerbehörde zu beglaubigen.

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/12-Form.html?nn=350374

Ich halte einige Kommentare hier für ziemlich hysterisch und prognostiziere dass überhaupt keine Forderungen kommen werden. Die Dame wird sich an ihrem neuen Lover schadlos halten.
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon angrense » Sa 5. Mär 2016, 19:07

naja, so viel dummheit gehört aber trotz allem bestraft. einfach mal das gehirn einschalten auch wenn der da unten gerade das kommando übernommen hat. dann klappts auch mit der einladung! :idea:
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon cacao » Sa 5. Mär 2016, 21:54

GatoBahia hat geschrieben:[url]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verpflichtungserklärung_(Ausländerrecht)#Deutschland[/url]



"Form und Wirksamkeit"

"Die Verpflichtungserklärung wird in der Regel auf einem bundeseinheitlichen und fälschungsgesicherten Formular von der zuständigen Behörde aufgenommen und die Unterschrift des Verpflichtungsgebers beglaubigt. Gesetzlich ist jedoch nicht die Formularverwendung erforderlich, § 68 Abs. 2, S. 1 AufenthG erfordert zur Wirksamkeit lediglich die Schriftform. Verpflichtungserklärungen, die nicht auf dem amtlichen Formular abgegeben werden, können einen anderen Verpflichtungsumfang haben, werden jedoch von den Behörden regelmäßig nicht als ausreichend erachtet. Sie sind dennoch rechtlich wirksam und begründen im abgegebenen Umfang eine Kostenerstattungspflicht"

Das bedeutet ungefähr so viel, wenn die Behörde den Schriebs in die Finder bekommt ist dein Kumpel am !&@*$#!. Und die Trulla wird alles vorlegen von dem sie meint das es ihr nützt :idea:

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Nein, dies bedeutet lediglich, dass nicht bindend das Formular benutzt werden muss und der Wortlauf abweichen kann. Dies wird jedoch von den Behörden als regelmäßig nicht ausreichend erachtet.

Da heißt: Egal ob Formular oder nicht, die Vereinbarung muss mit der Behörde gemacht werden, die Behörde prüft Einkommen, Wohnraum..... und die Unterschrift muss auf der Behörde beglaubigt werden. All dies muss vor der Erstellung des Visums stattfinden. Da dies jedoch nicht so abgelaufen ist, ist die Verpflichtungserlärung substanzlos und er ist aus dem Schneider.
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon GatoBahia » Sa 5. Mär 2016, 22:12

cacao hat geschrieben:
GatoBahia hat geschrieben:[url]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verpflichtungserklärung_(Ausländerrecht)#Deutschland[/url]



"Form und Wirksamkeit"

"Die Verpflichtungserklärung wird in der Regel auf einem bundeseinheitlichen und fälschungsgesicherten Formular von der zuständigen Behörde aufgenommen und die Unterschrift des Verpflichtungsgebers beglaubigt. Gesetzlich ist jedoch nicht die Formularverwendung erforderlich, § 68 Abs. 2, S. 1 AufenthG erfordert zur Wirksamkeit lediglich die Schriftform. Verpflichtungserklärungen, die nicht auf dem amtlichen Formular abgegeben werden, können einen anderen Verpflichtungsumfang haben, werden jedoch von den Behörden regelmäßig nicht als ausreichend erachtet. Sie sind dennoch rechtlich wirksam und begründen im abgegebenen Umfang eine Kostenerstattungspflicht"

Das bedeutet ungefähr so viel, wenn die Behörde den Schriebs in die Finder bekommt ist dein Kumpel am !&@*$#!. Und die Trulla wird alles vorlegen von dem sie meint das es ihr nützt :idea:

Gato [-X


Nein, dies bedeutet lediglich, dass nicht bindend das Formular benutzt werden muss und der Wortlauf abweichen kann. Dies wird jedoch von den Behörden als regelmäßig nicht ausreichend erachtet.

Da heißt: Egal ob Formular oder nicht, die Vereinbarung muss mit der Behörde gemacht werden, die Behörde prüft Einkommen, Wohnraum..... und die Unterschrift muss auf der Behörde beglaubigt werden. All dies muss vor der Erstellung des Visums stattfinden. Da dies jedoch nicht so abgelaufen ist, ist die Verpflichtungserlärung substanzlos und er ist aus dem Schneider.


Er ist seinem Gast gegenüber eine sehr weitreichende Verpflichtung eingegangen, falls der Gast das bei der Einreise vorgezeigt hat wurde es auch von der Bundespolizei eingescannt und weitergeleitet. Falls der Gast dieses Dokument den Behörden übergibt werden die den Inhalt vollständig umsetzen da es eine rechtsverbindliche und durch die Unterschrift bestätigte Vereinbahrung ist :idea:

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PS: Hatten wir oben schon alles geklärt, lesen bildet [-X
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Re: Saarpfalzkreis - Folgen der Verpflichtungserklärung?

Beitragvon cacao » Sa 5. Mär 2016, 22:21

GatoBahia hat geschrieben:
cacao hat geschrieben:
GatoBahia hat geschrieben:[url]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verpflichtungserklärung_(Ausländerrecht)#Deutschland[/url]





PS: Hatten wir oben schon alles geklärt, lesen bildet [-X


Aus diesen Grund empfehle ich Dir die von mir angegebenen links zu lesen, daraus lässt sich ganz klar ableiten, was rechtsrelevant ist und was nicht.

Deshalb für Dich nochmal:
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/12-Form.html?nn=350374
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