Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Fragen zur Gesetzeslage in Brasilien, Einwanderungs-, Einfuhr- und Zollbestimmungen sowie Steuerfragen

Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon amazonasklaus » Di 19. Feb 2013, 01:41

Brasilianische Gerichte sind immer für überraschende Entscheidungen gut.

Das oberste Arbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die nach der Kündigung durch den Arbeitgeber innerhalb der 30-tätigen Kündigungsfrist schwanger wurde, Anspruch auf Gehaltfortzahlung bis 5 Monate nach der Entbindung hat.

Ganz schön mutig, sage ich da, wer nach diesem Urteil noch Frauen unter 40 einstellt.
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon cabof » Di 19. Feb 2013, 08:15

Das sollen sich mal die Investorvisum-Freunde reinziehen.... auch so kann man Geld versenken. :shock:
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon Itacare » Di 19. Feb 2013, 09:16

Das wäre in Deutschland nicht anders entschieden worden, selbst dann nicht, wenn die Frau selbst gekündigt hätte, siehe § 9 Mutterschutzgesetz.
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon amazonasklaus » Di 19. Feb 2013, 10:25

Itacare hat geschrieben:Das wäre in Deutschland nicht anders entschieden worden, selbst dann nicht, wenn die Frau selbst gekündigt hätte, siehe § 9 Mutterschutzgesetz.

Vorhersagen, wie ein Gericht entscheidet, würde ich generell nicht machen, schon gar nicht auf der Grundlage eines einzelnen Paragraphen.

Der Paragraph 9 besagt im Wesentlichen, dass einer schwangeren Frau nicht gekündigt werden darf. Bei dem Urteil aus Brasilien wurde die Frau nach erfolgter Kündigung (die nach §9 somit nicht unzulässig war) schwanger. Inwiefern siehst Du da einen Bezug?
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon moni2510 » Di 19. Feb 2013, 11:04

also, in den 30 Tagen schwanger werden und es so sicher zu wissen, dass man es dem Ex-Arbeitgeber mitteilt halte ich fuer schwierig. Ich denke, die war einfach schon vorher schwanger und hats dann erst gemerkt. Somit hat das Gericht nicht so unrecht, meiner Meinung nach.
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon Itacare » Di 19. Feb 2013, 12:02

amazonasklaus hat geschrieben:
Itacare hat geschrieben:Das wäre in Deutschland nicht anders entschieden worden, selbst dann nicht, wenn die Frau selbst gekündigt hätte, siehe § 9 Mutterschutzgesetz.

Vorhersagen, wie ein Gericht entscheidet, würde ich generell nicht machen, schon gar nicht auf der Grundlage eines einzelnen Paragraphen.

Der Paragraph 9 besagt im Wesentlichen, dass einer schwangeren Frau nicht gekündigt werden darf. Bei dem Urteil aus Brasilien wurde die Frau nach erfolgter Kündigung (die nach §9 somit nicht unzulässig war) schwanger. Inwiefern siehst Du da einen Bezug?


Hier der volle Gesetzestext, der entsprechende Passus hervor gehoben. Liest sich wie ein ziemlicher Freibrief.

§ 9 Kündigungsverbot
(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - Kündigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) erstreckt.
(2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
(3) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und sie muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben.
(4) In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dürfen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden; die Vorschriften der §§ 3, 4, 6 und 8 Abs. 5 bleiben unberührt.
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon amazonasklaus » Di 19. Feb 2013, 12:42

Da lese ich nur heraus, dass eine bestehende Schwangerschaft nachträglich noch dem Arbeitgeber mitgeteilt werden kann. Wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft weiß, kann er diese Erkenntnis schließlich nicht bei der Kündigungsentscheidung berücksichtigen.

Deine Interpretation scheint jedenfalls nicht die gängige Meinung darzustellen.

Zum Beispiel http://www.frag-einen-anwalt.de/Schwangerschaftsbeginn-erst-nach-Erhalt-Kuendigung-__f37439.html:

Ein Kündigungsverbot gem. § 9 Abs. 1 MuSchG besteht also nur, wenn die Arbeitnehmerin in dem Zeitpunkt, in dem ihr die Kündigungserklärung zugeht, bereits schwanger ist. Eine erst während der Kündigungsfrist einsetzende Schwangerschaft löst dagegen kein Kündigungsverbot aus.
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon Itacare » Di 19. Feb 2013, 13:26

Dann hat der bras. Richter das wohl auf die Kündigungszeit ausgedehnt.
Wohl nach dem Motto, dann zahlt es der AG, bevor sie Sozialleistungen erhält.
Lula, Dilma & Co. lassen grüßen.
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon Itacare » Di 19. Feb 2013, 13:28

Eine Frage an den Richter: was macht er, wenn eine Frau 10 Monate Kündigungszeit hat und 2 x schwanger wird? :mrgreen:
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Re: Schwangerschaft während Kündigungsfrist

Beitragvon moni2510 » Di 19. Feb 2013, 14:29

Itacare hat geschrieben:Eine Frage an den Richter: was macht er, wenn eine Frau 10 Monate Kündigungszeit hat und 2 x schwanger wird? :mrgreen:


10 Monate Kuendigungsfrist gibt es nicht in Brasilien... es gibt immer 30 Tage. :mrgreen:
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Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich es hier aufschreibe.
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