Service für Auslandsdeutsche - Wahlrecht für Deutsche im Aus

Fragen zur Gesetzeslage in Brasilien, Einwanderungs-, Einfuhr- und Zollbestimmungen sowie Steuerfragen

Service für Auslandsdeutsche - Wahlrecht für Deutsche im Aus

Beitragvon Bundeswahlleiter » Mi 24. Aug 2005, 23:32

www.bundeswahlleiter.de hat geschrieben:Wahlrecht für Deutsche im Ausland
1. Vorbemerkung

Der Bundespräsident hat am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und mit Anordnung vom gleichen Tag nach §16 Bundeswahlgesetz (BWG) den 18. September 2005 zum Tag der vorgezogenen Wahl des
16. Deutschen Bundestages bestimmt.
2. Allgemeine Hinweise:

Deutsche im Ausland können unter folgenden Voraussetzungen an einer vorgezogenen Wahl zum 16. Deutschen Bundestag teilnehmen:
2.1. Deutsche, die in einem Mitgliedstaat des Europarates leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie

- Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind,
- am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Außer der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit Mitgliedstaaten des Europarates:

Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien und Montenegro, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
2.2 Deutsche, die außerhalb eines Mitgliedstaates des Europarates leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn am Wahltag nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre seit ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland verstrichen sind und sie die übrigen oben unter 2.1 erwähnten vier Voraussetzungen erfüllen.
2.3 Deutsche, die im Ausland leben und die unter 2.1 oder 2.2 genannten Voraussetzungen erfüllen, müssen sich rechtzeitig in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Diese Eintragung muss schriftlich mit einem besonderen Formular beantragt werden. Zugleich muss der/die Deutsche an Eides statt versichern, dass er/sie wahlberechtigt ist.
2.4 Die Antragsformulare für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis für eine vorgezogene Wahl des 16. Deutschen Bundestages sind erhältlich

ab sofort

im Internetangebot des Bundeswahlleiters als Download (pdf-Datei) unter "Service für Auslandsdeutsche"

ab voraussichtlich Mitte Juli 2005 als Papiervordrucke

- bei allen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland,

- beim Bundeswahlleiter unter der Anschrift

Datenerfassung für den Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt,
Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn
Telefon: 49(0)611/- 75 85 18
Telefax: 49(0)611/- 75 89 77
E-Mail: bundeswahlleiter-bonn@destatis.de

oder

- bei allen Kreiswahlleitern in Deutschland.

Antragsformulare können dort zugleich für Familienangehörige, Freunde oder Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für ihre Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen.
2.5 Der oder die im Ausland lebende Deutsche muss jeweils persönlich mit eigenem Antragsformular die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen und den Antrag mit seiner oder ihrer eidesstattlichen Versicherung, wahlberechtigt zu sein, an die Gemeinde, in der er oder sie vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland zuletzt gemeldet war, senden.

Die Anträge müssen auf dem Formular spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag, das heißt bis zum 28. August 2005, bei der zuständigen Stelle in Deutschland eingehen. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig zurückgeschickt werden.
2.6 Der/die wahlberechtigte Deutsche im Ausland erhält nach seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis ohne weitere Anforderung - sobald es nach den aufgrund der vorgezogenen Wahl des 16. Deutschen Bundestages verkürzten Fristen (vgl. Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz (BWG) für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21.07.2005 - BGBl. I S. 2179 -) möglich ist - die für seine Briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Wahlumschlag, Wahlbriefumschlag und Merkblatt zur Briefwahl) übersandt.

Da nach § 26 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 28 Abs. 2 Satz 1 BWG bis 22. August 2005 Beschwerde gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages bzw. einer Landesliste eingelegt werden kann und nach § 1 Nr. 3 Buchst. b) und § 1 Nr. 4 Buchst. b) der o.a. Verordnung die Entscheidung der zuständigen Wahlausschüsse über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages bzw. einer Landesliste vom 52. auf den 24. Tag vor der Wahl (25. August 2005) verkürzt worden ist, verzögert sich der Druck der Stimmzettel, so dass der Beginn der Versendung von Briefwahlunterlagen innerhalb einer Zeitspanne von etwa dem 25. bis etwa dem 29. August 2005 möglich sein wird.

Im Hinblick auf die zum Teil außerordentlich langen Postlaufzeiten in das Ausland wurden die Wahlämter der Gemeinden um schnellstmögliche Versendung der Briefwahlunterlagen ersucht.

Nach Erhalt der Briefwahlunterlagen muss der Wähler dann in dem verschlossenen amtlichen Wahlbriefumschlag
- seinen Wahlschein nebst eidesstattlicher Versicherung sowie
- in dem verschlossenen amtlichen Wahlumschlag seinen Stimmzettel
der Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag steht, so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
2.7 Deutsche im Ausland, die an einer vorgezogenen Wahl zum 16. Deutschen Bundestag in Deutschland teilnehmen wollen, sollten wegen der Besonderheit des Verfahrens und der unter Umständen langen Postwege rechtzeitig handeln. Die deutschen Auslandsvertretungen werden zu gegebener Zeit durch Anzeigen in der ausländischen Presse auf die Wahlmöglichkeit für Deutsche aus dem Ausland hinweisen. Daneben sollten Familienangehörige oder Freunde, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, und Firmen, die Mitarbeiter ins Ausland entsandt haben, ihre im Ausland lebenden Angehörigen, Freunde und Mitarbeiter auf die Möglichkeit und Formalien zur Teilnahme an einer vorgezogenen Wahl zum 16. Deutschen Bundestag aufmerksam machen.


3. Wichtiger Hinweis für im Ausland tätige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes:

Vorstehendes Verfahren gilt - anders als bei früheren Bundestagswahlen - auch für Personen, die am Wahltage als Beamte, Soldaten, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst auf Anordnung ihres Dienstherrn außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Angehörige ihres Hausstandes. Die bei diesem Personenkreis bislang vorgesehene Leitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis über die für den Antragsteller zuständige oberste Dienstbehörde wird entfallen.


4. Wichtiger Hinweis für weiterhin in Deutschland gemeldete Personen:

Wer als Deutsche/r während seines Aufenthalts im Ausland weiterhin in Deutschland gemeldet ist, wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen. Ein Wahlberechtigter, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht unter anderem dann durch Briefwahl ausüben, wenn er sich am Wahltag aus einem wichtigen Grund (z. B. Auslandsaufenthalt) außerhalb seines Wahlbezirks aufhält. Für die Wahrnehmung der Briefwahl muss bei der Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich die Erteilung eines Wahlscheines beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.


QUELLE & DOWNLOADS: http://www.bundeswahlleiter.de/wahlrechtausld.htm
Bundeswahlleiter
 
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