STOIBER FOR BUNDESKANZLER !!!

Ausnahmsweise erlaubt: Brasilienirrelevante Diskussionen über die Heimat des Grossteils unserer Forums-User.

Beitragvon Viva Floripa » Mi 2. Nov 2005, 11:16

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Weiter Prügel für Stoiber

Beitragvon tinto » Fr 4. Nov 2005, 12:03

Tja, Leute, bald isser wech.....

Freitag 4. November 2005, 08:39 Uhr
Kritik an Stoiber nimmt an Schärfe zu



Hamburg (AFP) - Nach seinem überraschenden Verzicht auf einen Ministerposten in der Bundesregierung nimmt die Kritik an CSU-Chef Edmund Stoiber an Schärfe zu. Stoiber habe "schwerste politische Fehler gemacht" und Partei und Parteifreunden "wahrscheinlich zu viel" zugemutet, sagte der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel der "Bild"-Zeitung. Aus der CSU-Basis kommen bereits Forderungen, Stoiber solle sein Amt als bayerischer Regierungschef abgeben.

Der Chef der Frankenwald-CSU, Joachim Doppel, sagte dem Blatt, Stoiber werde "nicht mehr ernst genommen, hat seine Autorität verloren und das Vertrauen verspielt". Er solle jetzt "den Weg frei machen". Wenn Stoiber 2008 wieder als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antrete, verliere die CSU die absolute Mehrheit, warnte Doppel.

Auch der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, stellte Stoibers Eignung als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl indirekt in Frage. "Wir müssen sicherstellen, dass wir 2008 mit dem bestmöglichen Kandidaten antreten", sagte er "Bild".

Aus der CDU-Spitze kommen ebenfalls erste Rücktrittsforderungen. CDU-Vorstandsmitglied Barbara von Wnuk-Lipinski forderte die CSU auf, sie solle "die Situation nutzen, um den Generationswechseln in Bayern einzuleiten". Dass Stoiber sich dem bisher verweigere, sei "verantwortungslos".
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Beitragvon Careca » Fr 4. Nov 2005, 17:23

Gestern im bayrischen visuellen Heimatfunk ("Bayrisches Fernsehen"), ein Zitat:
"Letzte Woche war der Kaiser beim Papst, diese Woche der König. Besser wär's für den König gewesen, er hätte die Reise vor dem Kaiser gemacht, dann wäre er schon vorher erleutet worden!" ...
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Enttäuschung pur über die CDU

Beitragvon thomas » Mo 7. Nov 2005, 19:36

thomas hat geschrieben:Aufbruch wäre ja schön. Aber woher soll der kommen?
Ich wette ein Faß Antarctica, dass unter der CDU in den nächsten 4 Jahren

1. die Staatsverschuldung weiter massiv steigen wird
2. die Gesamtabgabenbelastung überhaupt nicht gesenkt wird (also einzelne Senkungen immer durch Erhöhungen woanders gegenfinanziert werden, anstatt mal zu sparen)
3. alle rot-grünen Maßnahmen, gegen die man sich wahnsinnig aufgeregt hat, auf jeden Fall bestehen bleiben (Bankgeheimnis, Ökosteuer etc.pp.)

Also doch wieder FDP- sonst wird das ja nichts mehr in Deutschland.



Was zu beweisen war.

Ich hätte mir das Ausmaß des Umfallens der CDU nicht in meinen kühnsten Träumen vorstellen können.

Da war ja noch unter Schröder mehr an liberalen Reformen auf dem Weg! Jetzt werden von der CDU sogar noch die Fortschritte von Schröder rückgängig gemacht! Yenz hat doch nicht 100% recht. Die CDU ist nicht gleich SPD. Sie ist schlimmer!

Unglaubliche Vorgänge..Mir tun die CDU-Mitglieder leid, die sich im Wahlkampf aufgerieben haben und als unsozial gebrandmarkt worden sind. Hätte man alles einfacher haben können, indem man gleich offen die rote Fahne aufs CDU-häuslein gepappt hätte.

*kopfschüttel*

Und die SPD genau so.. was ist nun mit der Merkelsteuer? Peinlich, peinlich.

Der Grad von Unehrlichkeit ist ja insgesamt noch perfider als in Brasilien. Dort weiß ich wenigstens, dass in die eigene Tasche gewirtschaftet wird. Damit kann man sich ja abfinden. Hier wirtschaftet man zwar nicht in die eigene Tasche, aber man ruiniert mit Spaß das Land. Die Volksverarsche hier von den großen Parteien ist ein Skandal.

Ich hätte nicht gedacht, dass der Wahlbetrug der SPD aus dem Jahr 1998 und aus dem Jahr 2002 noch von der CDU getoppt werden könnte.
Muss ja keiner liberal sein.. ist ja in Ordnung.. ich find die Linkspartei deswegen auch voll ok... aber im Wahlkampf das Eine sagen und danach so dermassen das andere machen.. sorry, da krieg ich nur das kotzen.

..

seufz.. entschuldigt mal meine Tirade.. bin einfach nur enttäuscht..
t.
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Beitragvon Viva Floripa » Mo 7. Nov 2005, 19:42

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Re: Enttäuschung pur über die CDU

Beitragvon tinto » Di 8. Nov 2005, 16:21

thomas hat geschrieben: Da war ja noch unter Schröder mehr an liberalen Reformen auf dem Weg! Jetzt werden von der CDU sogar noch die Fortschritte von Schröder rückgängig gemacht! Yenz hat doch nicht 100% recht. Die CDU ist nicht gleich SPD. Sie ist schlimmer!....

Ich hätte nicht gedacht, dass der Wahlbetrug der SPD aus dem Jahr 1998 und aus dem Jahr 2002 noch von der CDU getoppt werden könnte.

seufz.. entschuldigt mal meine Tirade.. bin einfach nur enttäuscht..
t.


Kein Problem....es ist ja gut, dass die FDP nicht an der Macht ist. Denn dann wär der Betrug an den Anhängern nochmals getoppt worden. Beispielsweise hätte sie zugeben müssen, dass keine Steuersenkung, keine Entbürokratisierung drin ist; und überhaupt: Bei Fleischskandalen, brennenden Autos (wenn auch vornehmlich noch nur in Bremen und Berlin und in Frankreich)... Wer will da wirklich einen schwachen Staat und weniger Kontrollen?

Ja die FDP hat sich der Regierungsverantwortung entzogen. Sie hätte ja Jamaika oder Ampel haben können. Dann hätte sie wenigstens ein bisschen was besser machen können. Jetzt kann sie ja nur billige Fundamentalopposition betreiben. Da kann man alles fordern, alles kritisieren und nichts bestimmen! :twisted:

Ach so....und hat es der Wähler nicht so gewollt, wie es kommt....?????
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Re: Enttäuschung pur über die CDU

Beitragvon Careca » Di 8. Nov 2005, 17:54

tinto hat geschrieben:Ach so....und hat es der Wähler nicht so gewollt, wie es kommt....?????

Frag doch den Wähler.
Abraços
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Re: Enttäuschung pur über die CDU

Beitragvon thomas » Di 8. Nov 2005, 18:29

tinto hat geschrieben:Kein Problem....es ist ja gut, dass die FDP nicht an der Macht ist. Denn dann wär der Betrug an den Anhängern nochmals getoppt worden.

Ok, sicherlich ist nicht immer alles gegen den Koalitionspartner durchsetzbar.
Aber hier wird ja nicht mal mehr gekämpft. Die Stimmung in den Koalitionsgesprächen scheint ja prima zu sein. Alle sind sich einig im Vertagen sinnvoller Reformen.
tinto hat geschrieben:Beispielsweise hätte sie zugeben müssen, dass keine Steuersenkung, keine Entbürokratisierung drin ist;

Glaub ich nicht. Man ist einfach zu mehr Ausgabenkürzungen bereit, als andere.
tinto hat geschrieben:und überhaupt: Bei Fleischskandalen, brennenden Autos (wenn auch vornehmlich noch nur in Bremen und Berlin und in Frankreich)... Wer will da wirklich einen schwachen Staat und weniger Kontrollen?

Also ich auf jeden Fall.. :roll:
Wenn der Staat nur aus Polizei und Gesundheitsämtern bestehen würde, hätten wir kein Problem.
tinto hat geschrieben:Ja die FDP hat sich der Regierungsverantwortung entzogen. Sie hätte ja Jamaika oder Ampel haben können. Dann hätte sie wenigstens ein bisschen was besser machen können.

Das lag an den Grünen. Die FDP hat die Gespräche ja eindeutig in die Hand der CDU gelegt. Der Hinweis auf den Regierungsbildungsauftrag bei der CDU kam Merkel zu der Zeit auch sehr gelegen ;)
tinto hat geschrieben:Jetzt kann sie ja nur billige Fundamentalopposition betreiben. Da kann man alles fordern, alles kritisieren und nichts bestimmen! :twisted:

Das stimmt natürlich. Glücklich macht das allerdings nicht.
tinto hat geschrieben:Ach so....und hat es der Wähler nicht so gewollt, wie es kommt....?????

Der Wähler hat in seiner Gesamtheit keine Ahnung :(
Mir tun nur die vielen Arbeitslosen und perspektivlosen Jugendlichen leid, die sich eine Regierung mit weiteren vier Jahren ohne Lösung der deutschen Probleme auflädt.
Warum fällt es den Deutschen so schwer zu begreifen, dass man nicht über seine Verhältnisse leben kann?
t.
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Beitragvon thomas » Di 8. Nov 2005, 18:56

nachtrag: gerade schicksale in brasilien sollten uns klarmachen, wie zerbrechlich das gut echte solidarität und funktionierende sozialsysteme sind.
man muss sich bewusst machen, dass die alternative zu einem gesundschrumpfen nicht "wohlig warm sozial" ist, sondern argentinien/brasilien.
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Re: Enttäuschung pur über die CDU

Beitragvon tinto » Mi 9. Nov 2005, 08:52

thomas hat geschrieben:
tinto hat geschrieben:Beispielsweise hätte sie zugeben müssen, dass keine Steuersenkung, keine Entbürokratisierung drin ist;

Glaub ich nicht. Man ist einfach zu mehr Ausgabenkürzungen bereit, als andere.


Die Pendlerpauschale fällt unter 21 KM weg, die Eigenheimzulage auch, die Kohlesubvention wird schneller runter gefahren, der Kündigungsschutz ziemlich gelockert...das dürfte Dir doch gefallen....

thomas hat geschrieben:
tinto hat geschrieben:und überhaupt: Bei Fleischskandalen, brennenden Autos (wenn auch vornehmlich noch nur in Bremen und Berlin und in Frankreich)... Wer will da wirklich einen schwachen Staat und weniger Kontrollen?

Also ich auf jeden Fall.. :roll:
Wenn der Staat nur aus Polizei und Gesundheitsämtern bestehen würde, hätten wir kein Problem.
t.


Tja aber leider kommt kein Staat mit nur diesen Behörden aus. Man braucht Soldaten (ohne die gibt es keine effektive Staatsgewalt), kein Staat kommt ohne Finanz- und Zollbehörden aus.

Und danach ist es ja witzigerweise so, dass es gerade ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ist, die lauter Behörden forderte und fordert und ebenso immer mehr Bürokratie will.

Hier nur mal einige ganz wenige Beispiele:

1. LKW-Maut:
Adolf Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), zweifelt jedoch an den offiziellen Zahlen. "Ich glaube, dass weitaus mehr Unternehmer ohne Mautbuchung unterwegs sind. Denn nach wie vor sind zu wenig OBUs eingebaut - besonders im Ausland, wo es insgesamt nur 94.000 Geräte gibt", erinnert Zobel. Dies würde bedeuten, dass eine große Zahl von Transporteuren manuell buchen müssten.....

Auch die Landesverbände zweifeln. "Wir halten die Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) für nicht ausreichend", meint Volker Ackermeier, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen Lippe (VVWL) e.V., Münster.
Der VVWL will eine lückenlose Kontrolle, weil "diejenigen, die mit OBU fahren, nicht die Dummen sein dürfen", so Ackermeier. Er fordert, dass die Polizei die Arbeit des BAG unterstützen soll - ähnlich wie bei der früheren Vignette.


2. EG-Recht
Unser Europaabgeodneter, der Bürokratieabbau fordert musste kürzlich folgendes feststellen: 80% der deutschen Vorschriften stammen von EG-Vorgaben ab, über 50% davon wurden von der deutschen Wirtschaft gefordert. Ein französischer Abgeordnete rechnete ihm über 10.000 Vorschriften vor, die der deutschen Industrie eurpoaweite Standards für Produktion, Vertrieb und Wartung sichert. Es sollen sogar deutsche Importeure gewesen, sein, die nicht die französischen und spanischen matschigen Minibananen wollten und deswegen die Vorschrift über Mindestgröße und Krümmungswinkel einer Banane erfunden haben sollen...sagt der Franzose.


3. Ladenöffnungszeiten & Wettbewerbsrecht, Patentschutz
Ja, Thomas, dann rat mal wer hier für die meiste Bürokratie sorgt, die meisten Vorschriften wünscht, die schärfsten kontrollen, am häufigsten die Gerichte bemüht...lass uns das mal alles schön freigeben. Mir ist es doch eigentlich egal, ob jemand eine echte oder unechte Rolex verkauft, solange dem Käufer klar ist, was er kauft! Mir ist auch egal, ob ein kleiner Einzelhändler der Konkurenz nicht mehr stand hält, weil er selbst nicht 20 Stunden geöffnet haben kann....oder?

Zwangsmitgliedschaften&Meisterzwang
Ratet mal, wer angesichts der Billigkonkurenz aus Osteuropa für Maler und Fliessenleger wieder die Meisterprüfung verlangt? Dazu schon diese ältere Nachricht, sie ist immer noch aktuell:
FDP pro Meisterzwang
Pressemitteilung vom 28.05.2003

BRÜDERLE: Handwerk darf nicht zum Prügelknaben der Nation werden
Berlin. Zum Kabinettsbeschluss zur Handwerksordnung erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Das deutsche Handwerk darf nicht zum Prügelknaben der Nation gemacht werden. ....Die Reform von Bundeswirtschaftsminister CLEMENT ist ein Willkürakt und hat mit einer vernünftigen Neugestaltung der Handwerksordnung wenig zu tun. Sie ist eine Kampfansage an die mittelständische Struktur in Deutschland. Auch der FDP ist der Reformbedarf bei der Handwerksordnung bewusst. Doch darf dabei nicht vergessen werden, dass der Meisterbrief ein Garant für hohe fachliche Qualifikation, wirtschaftliche Stabilität und eine hohen Ausbildungsstand ist. Wer diese Vorzüge vorschnell aufgibt, handelt verantwortungslos. ....Klar ist: Eine vernünftige Reform geht nur gemeinsam mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk."
Jaja, von wegen Bürokratieabbau. Warum müssen Handwerker und andere überhaupt Zwangsmitglied in einer Kammer sein? Wer will das denn? Irgendein Beamter?



5. Schwarzarbeit&Sozialbetrug
Ja, da auch fordern ehrliche Unternehmer mehr Kontrollen durch den Staat. Zu recht wie ich finde. Gerade gestern hatte ich noch Kenntnis von einem Fall erlangt, wo ein Unternehmer 1,3 Mio. Euro Soziaversicherungsbeiräge nachzahlen muss. Nachdem sein Konkurent ihn angezeigt hat und Zoll, Sozialbehörden und die Staatsanwltschaft ermittelt haben..

6. Feuerwehr
Selbst Unternehmen, die eine Betriebsfeuerwehr haben, wollen, dass aber auch immer eine Berufsfeuerwehr mit Beamten einsatzbereit ist, um hier einen streikfreien Raum zu haben. Erinnern wir uns noch an die 16 Brandtoten in England, als die Feuerwehr wegen Streiks ausfiel?

7. Fluglotsen
Frag mal die deutschen Fluggesellschaften, wie sie die Lohnentwicklung einschließlich der Nebenkosten bei der privatisierten deutschen Flugsicherung finden, die die privaten Fluglotsen per Streikandrohung durchgesetzt haben. Wären die alten Beamten da doch billiger?

8. Lokführer
Ein Volkswirt hat vogerechnet, welchen volkswirtschaftlichen Schaden die Streiks der Lokführer der Bahn gekostet hat und im Magazin "Capital" die Verbeamtung der Lokführer gefordert. Grundversorgung und Kontrollen müssten streikfrei sein und zumindest neben Privaten auch von Beamten durchgesetzt werden.....

[size=9] Lokführer wieder verbeamten?

Capital, 18.03.03, 15:39

Die massiven Eisenbahnerstreiks Anfang März haben unter deutschen Top-Ökonomen eine erstaunliche Debatte entfacht. "Nach meiner Meinung war es ein Fehler, bei der Bahn das Beamtentum abzuschaffen und durch Angestelltenverträge zu ersetzen", sagt Professor Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Ifo-Instituts, zu Capital. "Wir sehen jetzt die Konsequenzen: italienische Verhältnisse."

Die Privatisierung führe dazu, dass eine Mini-Lobby wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mit ihren 35000 Mitgliedern das ganze Land lahm legen könne. Sinn empfiehlt: "Wenn Zugführer Beamte wären und andere wichtige Personen, die für das Funktionieren des Verkehrswesens und zentraler Schaltstellen des Staats verantwortlich sind, so wäre das sicherlich besser."

[size]


Ich will zu all den Punkten sagen:
Nicht alles soll staatlich sein, aber die Privatwirtschaft sollte nicht die Abschaffung des Staates fordern, wo sie ihn doch so sehr in Anspruch nimmt. Die Börokratiedebatte wird doch nur geführt, um vom eigenen Unvermögen abzulenken, hier aus eigener Kraft Arbeitsplätze zu schaffen und erfolgreich zu sein. Alle, die ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlegen werden sich noch wundern, welche Bürokratie dort gerade erst entsteht. So ist das.

Und zum Schluss zur Mehrwertsteuererhöhung: Nach der Erhöhung liegen wir im weltweiten und im europäischen Vergleich gerade mal im Durchschintt. In Skandinavien und in Ungarn hat man schon länger 25%, in Belgien 21%, in Österreich 20% - davon sind die Leute da auch nicht gestorben und der Wirtschaft geht es besser als bei uns, was die Wachstumsraten anbelangt....
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