Wer darf und wer nicht?



Das Regime in Nordkorea hat noch Informationen des US-Außenministeriums und einer Presseerklärung in Pjöngjang den Atomreaktor in Yongbyon ausgeschaltet. Das verarmte Land wird im Gegenzug wirtschaftliche und humanitäre Hilfe erhalten. Dort hätte Plutonium für nukleare Waffen hergestellt werden können.

Klingt eigentlich nach guten Nachrichten. Sind sie aber nur oberflächlich. Denn es ist zwar wahr, dass King Jong Il nicht gerade am besten auf der Welt geeignet ist, Atomwaffen zu besitzen, aber andere Länder verfolgen dieselben Absichten.

Erst am Freitag erklärte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, er wolle Uran anreichern, um im Bereich der Stromerzeugung unabhängiger zu sein. Aus dem US-State Department ist bisher nicht ein Kommentar zu den Absichten des Südamerikaners gekommen. Besonders pikant ist dabei: Der Iran und sein Holocaust-Leugner Präsident Mahmud Ahmadinedschad fordert für sein Land nichts anderes. Was ist an Brasilien anders als am Iran? Brasilien soll also die Möglichkeit für den Bau von nuklearen Waffen haben, aber der Iran und Nordkorea nicht?

Das Problem hierbei: Einen armen Mann kann man viel leichter bestechen als einen reichen. Das macht sie allerdings nicht minder gefährlich. Der Iran ist ein erdölreiches Land, das nicht so einfach gekauft werden kann. Zwar hat das Land durch eine mangelhafte Infrastruktur Probleme in der Benzinversorgung der Bevölkerung, aber letztlich – es mag einem gefallen oder nicht – ist der Iran ein reiches Land. Das zeigt sich schon darin, dass Teheran eben nicht auf ein gebündeltes Anreizpaket der EU und der USA eingegangen ist – im Gegensatz zu Nordkorea. Und bei Brasilien gibt es nicht mal einen Kommentar von amerikanischer Seite – von Seiten der EU ganz zu schweigen.

Jeder Jurastudent lernt im ersten Semester, das Recht gelte für alle. Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt explizit die Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken. Beim Iran soll das nicht gelten, den Nordkoreanern knüpft man die nuklearen Ambitionen mit Öl ab, den Brasilianern erlaubt man es de facto.
Es wird wirklich spannend im Streit um die Frage, wer darf und wer nicht darf. Denn zwei weitere Länder haben sich schon gemeldet, die eventuell Uran anreichern wollen: Indonesien und Malaysia. Natürlich nur zu friedlichen Zwecken. Aus dem US-Außenministerium ist zu hören, es sei durchaus vorstellbar. Voraussetzung wäre allerdings, dass beide Länder den Wirtschaftskontakt zum Iran einstellen. Selektive Strafverfolgung scheint ein Schlagwort dieses Jahrhunderts zu werden.
http://www.n-tv.de/827158.html