Die EU, USA, Brasilien und Indien unternehmen einen womöglich letzten Anlauf, um ein Scheitern der seit Monaten festgefahrenen Welthandelsgespräche zu verhindern.
Die vier grossen Handelsmächte sind am 19. Juni 2007 in Potsdam zusammengekommen, um einen Kompromiss für die Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels auszuloten.

Das auf mehrere Tage angesetzte Treffen der Handelsminister der G-4 gilt als entscheidende Runde für ein neues Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) bis Jahresende. Notfalls soll das von der Öffentlichkeit abgeschirmte informelle Ministertreffen bis Sonntag verlängert werden.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte vor den Gesprächen, das Treffen könne die Doha-Runde nicht abschliessen, aber es werde darüber entscheiden, ob die Handelsrunde abgeschlossen werden könne. Eine Annäherung der G-4 könnte Basis für Verhandlungen aller 150 WTO-Mitglieder sein.

Parallele Verhandlungen laufen

«Der Druck auf alle Beteiligten nimmt deutlich zu», sagte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos. Die Blockierer sässen nicht in Europa. Es sei richtig, dass die EU parallel Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen mit Indien oder Korea aufnehme, um sich für ein mögliches Scheitern zu wappnen.

Frankreich hatte vor dem Treffen vor weiteren Zugeständnissen der Europäer in den Welthandelsgesprächen gewarnt.

Streit wegen Agrar-Subventionen

Die nach der Hauptstadt von Katar benannte Doha-Runde wurde 2001 gestartet und sollte ursprünglich schon 2004 abgeschlossen sein. Hauptstreitpunkt sind die massiven staatlichen Exporthilfen für Agrarprodukte aus Europa und den USA.

Die Entwicklungsländer klagen, dass ihre Produkte gegen die hoch subventionierte Konkurrenz auf den Weltmärkten keine Chance hätten. Aber auch die EU und die USA untereinander konnten sich bisher auf keine Senkung der Agrarsubventionen und -zölle einigen.

Die Industrieländer pochen darauf, dass Zölle für Industriegüter gesenkt und Märkte für Dienstleistungen in Schwellenländern geöffnet werden.

«Fast-Track»-Abkommen läuft aus

Hintergrund ist auch die auslaufende Generalvollmacht von US- Präsident George W. Bush zum Abschluss von Handelsabkommen. Ende Juni endet die vom Kongress der amerikanischen Regierung erteilte Vollmacht, Handelsabkommen nur als Ganzes zur Abstimmung vorzulegen.

Wird die als «Fast-Track»-Abkommen bekannte Vollmacht nicht verlängert, hat der Kongress wieder das Recht, über alle Einzelheiten in Handelsverträgen gesondert abzustimmen. Im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit, die dem Freihandel traditionell eher skeptisch gegenüberstehen.

http://www.schweizerbauer.ch/htmls/artikel_14628.html