Visafreiheit für Brasilianer? 52 Jahre und keiner hats gewus

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Re: Visafreiheit für Brasilianer? 52 Jahre und keiner hats gewus

Beitragvon Chris69 » Mi 13. Mai 2009, 16:10

..da Du mich so lieb bittest :-)

Im Grunde möchte natürlich das Ausländeramt und die Bundespolizei die Aufnahme von Brasilien in den §41, da sie damit immer bei einem längeren Aufenthalt als 90 Tage gefragt werden müssen und somit auch den weiteren Aufenthalt ablehnen können. Desweiteren wäre mit §41 dann auch nur eine Verlängerung um weitere 3 Moante möglich. Würde heisen, man muss spätestens nach 6 Monaten raus und kann dann wieder neu einreisen inkl. dem Spiel von vorn. Da aber im Moment kein Eintrag in §41 erfolgte, ist es auch nicht notwendig, die Ausländerbehörde zu kontaktieren (auch wenn sie das gern hätten unter Verweis, dass es bald im §41 stehen würde). Die Grenzpolizei hält sich an die existierenden Gesetze und nicht an was wäre wenn oder könnte sein.
Im Gegensatz hätte auch jeder Brasilianer seit 1956 sagen können, da die Verbalnote seit 1956 existiert und er sich darauf beruft, mit dem Verweis, dass es bald in §16 stehen würde.

Geht also auch nicht, also warum sollte man sich heute an etwas halten, was noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist bzw. einen einschränkt. Das hätte auch keine rechtliche Relevanz vor Gericht, da dort nur auf existierende § verwiesen werden kann. Somit ist kein Brasilianer (bis §41 erweitert wird) illegal in D wenn er länger als 90 Tage hier verweilt. Auch kann er unabhängig von §41 immer und immer wieder in D einreisen ohne die halbjährigen Fristen einzuhalten (§16 regelt ja die Einreise und nicht den Aufenthalt wie mir die offiziellen Stellen immer wieder kund getan haben).

Darüber hinaus hat mir aber das zuständige Ausländeramt mitgeteilt, dass zum Zwecke eines Studiums der Aufenthaltstitel auch während der 90 Tage, bei Vorlage aller relevanter Dokumente und ohne vorheriges Visa beantragt werden kann. Anschließend wird ggf. ein befristeter Aufenthalt genehmigt

Grüße
Chris
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Re: Visafreiheit für Brasilianer? 52 Jahre und keiner hats gewus

Beitragvon Chris69 » Do 14. Mai 2009, 06:48

...leider muss ich meine letzte Aussage zurücknehmen und füge nun den Wortlaut des Bundespolizeipräsidiums bei.

Meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Ausführungen und die Beantwortung meiner Fragen.
Eine Frage hätte ich aber im Bezug auf Ihre Anmerkungen noch.

Inwieweit ist nun aber die Beantragung eines Aufenthaltstitels zwingend erforderlich, solange §41 dies noch nicht verbindlich regelt?



Antwort:

Sehr geehrter Herr xxxx,

ich denke es ist ein Entgegenkommen der Grenzbehörden, denn zunächst wäre allein der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber gefordert, brasilianische Staatsangehörige nicht zu kriminalisieren und die Einreise zu einem längerfristigen Aufenthalt zu ermöglichen. Das Einholen eines AT innerhalb von drei Monaten ist zwingend.
Nach Ablauf von drei Monaten und Wiederantreffen bei den Grenzbehörden ohne den erforderlichen AT (z. B. im Rahmen einer Ausreisekontrolle) würden strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

E. L.
Polizeihauptkommissar

Bundespolizeipräsidium
Referat XX
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Re: Visafreiheit für Brasilianer? 52 Jahre und keiner hats gewus

Beitragvon dimaew » Do 14. Mai 2009, 13:47

Der Herr Polizeikommisar L. stellt (leider) die derzeitige Rechtslage richtig dar.
Interessant und aus meiner Sicht ausdrücklich lobenswert finde ich aber den Satz:

zunächst wäre allein der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber gefordert, brasilianische Staatsangehörige nicht zu kriminalisieren und die Einreise zu einem längerfristigen Aufenthalt zu ermöglichen


Genau so ist es. Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber (also das Parlament!!!) so halbe Sachen im Raum stehen lässt. Damit werden nicht nur die betroffenen Brasilianer sondern auch die Grenzpolizei und die Ausländerbehörden in eine unsichere Lage versetzt. Mag ja sein, dass der ein oder andere Ausländerbeamte gerne mal ein bißchen Gott spielt, aber letztlich hat ja auch der immer das Problem, dass seine Entscheidung von einem Gericht aufgehoben werden kann (und wenn das mehrfach vorkommt, sieht das in der Personalakte auch nicht so toll aus).
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Re: Visafreiheit für Brasilianer? 52 Jahre und keiner hats gewus

Beitragvon fatB » Do 14. Mai 2009, 14:16

Chris69 hat geschrieben:
[...]
Darüber hinaus hat mir aber das zuständige Ausländeramt mitgeteilt, dass zum Zwecke eines Studiums der Aufenthaltstitel auch während der 90 Tage, bei Vorlage aller relevanter Dokumente und ohne vorheriges Visa beantragt werden kann. Anschließend wird ggf. ein befristeter Aufenthalt genehmigt.



...Das wär ja mal geklärt, wenn ich in D studieren will brauche ich dafür in B kein Visum mehr beantragen. Aber ansonsten sehe ich nicht, welche Aufenthaltstitel man sonst bekommen könnte... Kann ich einen AT beantragen, wenn ich einen Deutschkurs mache? Sonst fällt mir nichts ein, wenn ich Kulturaustausch betreibe oder Au-Pair machen will klappt das ja nur wenn ich das weiß bevor ich nach Deutschland reise. Ich kann doch nicht einfach einreisen und mir eine Famile zum Babysitten suchen, oder?
Und Für Hochzeiten gilt nach wie vor: Muss innerhalb der ersten 3 Monate passieren (für "geplante" Hochzeit gibts schließlich keinen AT, oder?), und dann hat man ja wieder die Problematik, dass man ja "eigentlich" das FZF-Visum vorher hätte beantragen sollen.

Mein bisheriges Fazit: Die Neuregelung erleichtert nur Studenten die Formalitäten vor der Einreise und geht damit teilweise gegen die angebliche Absicht der Verbalnote:
...Die neue Regelung dürfte insbesondere Studenten, Stipendiaten und Personen, die im
Rahmen des kulturellen Austausches
für mehr als drei Monate ins Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland einreisen, begünstigen.
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Re: Visafreiheit für Brasilianer? 52 Jahre und keiner hats gewus

Beitragvon ruedi » Fr 5. Jun 2009, 19:17

Oi gente!

Kleine Fallschilderung zum Thema auch von mir. Habe heute viel rumtelefoniert. Da ich nicht der große Schreiber bin, kopier ich euch einfach das Schreiben rein, was ich heute an Condor geschickt habe. Habe dies auch in nem anderen Thread gepostet, aber passt hier noch besser zum Thema:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei Ihrer Fa. den Flug XXXXXXXXXXXX für Frau XXXX aus Brasilien gebucht. Die
Vorgangsnummer lautet XXXXXX. Frau XXXXXX wird in Deutschland eine
Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke eines Sprachkurses beantragen. Aus diesem
Grund wurde zunächst auch kein Rückflug gebucht.

Frau XXXXXX hat von einem Mitarbeiter der Condor in Brasilien die Auskunft
erhalten, ohne Rückflugticket und Visum würde keine Bordkarte ausgestellt
und somit sei kein Flug möglich. Es lag dort auch keine Reservierung vor.

Das Deutschen Generalkonsulat in Rio de Janeiro weißt ausdrücklich darauf
hin, daß zur Einreise in Deutschland keine Aufgenthaltsgenehmigung
erforderlich ist und daß die Beantragung erst in Deutschland erfolgen kann.
Dieses ist seit dem 01.01.2009 geregelt und wurde mir auf Nachfrage beim
Auswärtigen Amt heute auch ausdrücklich bestätigt. Gemäß telefonischer
Auskunft der Bundespolizei Frankfurt, ebenfalls von heute (Tel. 069 3400
4052), wird in Folge dessen bei der Einreise auch kein Rückflugticket
verlangt.

Ich bitte um Ihre Bestätigung, daß beim Check-in in Brasilien von der
Condor kein Rückflugticket und kein Visum verlangt wird und daß der
Flug wie gebucht stattfinden kann. Bitte senden Sie Ihre Antwort auch
an XXXXXX.

Mit freundlichen Grüßen,

XXXXXX


Antwort steht noch aus.
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Re: Visafreiheit für Brasilianer? 52 Jahre und keiner hats gewus

Beitragvon juridico » Fr 19. Jun 2009, 03:08

Das Thema ist auch bereits mehrfach bei www.info4alien.de aufgetaucht.
Da diskutieren die Ausländerrechtler u.ä. Experten. Ist in solchen Fragen immer ganz informativ.

Ich habe folgende Posts zum Thema gefunden:

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/ ... 682699/3#3
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/ ... 34962410/0

Danach gilt:
1. Visafreie Einreise ja, nach § 16 AufenthaltV mit Anlage A wegen des Sichtvermerksabkommen.
2. Aber keine Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels. Das wäre nach § 16 zwar möglich, das Sichtvermerksabkommen selbst gibt aber eine so weitreichende Wirkung nicht her (vgl. den Text, der bereits mit Llink gepostet wurde). Nach 3 Monaten ist also ein Aufenthaltstitel erforderlich.

Entsprechend lautet auch die Information auf der Seite der Botschaft in Brasilia:
http://www.brasilia.diplo.de/Vertretung ... _tage.html

Hintergrund ist, dass die brasilianische Regierung 2008, als so viele Brasilianer bei der Einreise auf den Flughäfen Europas - auch in Deutschland - zurückgewiesen wurden, dieses Sichvermerksabkommen ausgegraben hat und der deutschen Regierung vorgehalten hat.
Dort war das Abkommen offenbar in Vergessenheit (??!!) geraten. Schon peinlich.

Was mir allerdings bei der Gelegenheit aufgefallen ist, ist das mit dem Nachweis der Sprachkenntnissen (Stufe A1) schon bei der Einreise. Ist das neu? Will man mit aller Gewalt, dass niemand mehr nach Deutschland einreist? Da haben die Deutschen aber Glück, dass Mallorca und die Toskana in der EU liegen. :mrgreen:
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