Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon dinho1199 » Mi 30. Jul 2008, 10:35

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Da kann ich mit leben.
:lol:
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon Boli » Mi 30. Jul 2008, 11:24

Huuummm.... ich habe's heute nochmal probiert, es ist ein bißchen besser geworden, aber noch nich 100%tig :oops:
Gott sei Dank (oder sind es die Behörden?) habe ich meinen Ausweis schon seit Dezember 2007 in der Tasche :lol:

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Vermeintlich Glück ist sich Dinge zu kaufen die man nicht braucht, von einem Geld das man nicht hat, um Leute zu beeindrucken die man nicht mag
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon dinho1199 » Mi 30. Jul 2008, 14:39

Mein zweiter Versuch

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Dieser blöde Köter wieder :bazooka: :rundog:
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon supergringo » Mi 30. Jul 2008, 14:54

dinho1199, leg Dich nicht noch mal mit mir an, damit das klar ist ... :lol: :wink:
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon tinto » Mi 30. Jul 2008, 17:07

supergringo hat geschrieben:
tinto hat geschrieben:2) Die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit kann entgegen der Antwort im Test sehr wohl abgeschafft werden.
Das ist meines Wissen (ohne Prüfung und Beleg) schlichtweg falsch, tinto. Es kann vorübergehend in Einzelfällen (Notstand) aufgehoben werden, aber nicht abgeschafft. Und die Aufhebung ist ein sehr komplexer Prozess, man hat aus den Verfassungslücken der Weimarer Republik gelernt, übrigens eine der, wenn nicht die demokratischste Verfassung in der Neuzeit.

[.



Über die Frage wird an den verschiedensten Stellen diskutiert, siehe:
http://www.legalthoughts.de/?p=53

Schlimmer wiegt da der Fehler, der im SZ-Einbürgerungstest zu finden ist. Da behauptet die SZ, die Pressefreiheit könne "als Grundrecht" nicht abgeschafft werden. Pustkuchen. Art. 79 (3) GG (Ewigkeitsgarantie) spricht von Artikeln 1 UND 20, nicht von Artikel 1 bis 20. Ein beliebter Fehler in der Anfängerübung Verfassungsrecht. Auch die Grundrechte des GG können grundsätzlich durch Verfassungsänderung abgeschafft werden. Ob damit die Bundesrepublik völkerrechtlicher Verträge bricht (EMRK z.B.) ist dabei irrelevant. Die Abschaffung wäre wirksam, aber ggf. völkerrechtswidrig. SZ setzen. Ungenügend. http://suedcafe.sueddeutsche.de/parisex ... 9cced5ec94


Das sehe ich eben auch so. Ich meine auch, dass dies unter Juristen unumstritten ist. Es ist ein Märchen zu glauben, einzelne Grundrechte könnten gar nicht abgeschafft werden. Da Pressefreiheit üblicherweise von Wirtschaftsunternehmen wahrgenommen wird, meine ich, dass diese nicht unbedingt zum Kernbereich der Menschenwürde gehört, sondern eher zur Berufsfreiheit, zur unternehmerischen Freiheit zählt...

Siehe auch wikipedia:

....Von der Einschränkung eines Grundrechtes durch Gesetz ist die Frage zu unterscheiden, ob Grundrechte im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden können.

Da eine Verfassungsänderung grundsätzlich zulässig ist, könnte ein solches Vorhaben nur an der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG scheitern. Diese schützt aber unmittelbar nur die Artikel 1 und (nicht: bis) 20 vor Änderungen. Allerdings werden Grundrechte auch als Derivat der Menschenwürde (Art. 1 GG) definiert und genießen damit einen gewissen Ewigkeitsschutz, soweit ihr „Menschenwürdekern“ betroffen ist. Andere Grundrechte sind für eine demokratische Regierungsform unerlässlich und damit über das Demokratieprinzip geschützt. Schließlich bekennt sich Art. 1 Abs. 3 GG, der von der Ewigkeitsgarantie erfasst wird, zu Grundrechten „als unmittelbar geltendes Recht“, sodass es zumindest überhaupt Grundrechte geben muss.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht ... schland%29


Überdies meine ich auch geht dies über Art. 146 GG sowieso.
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon supergringo » Mi 30. Jul 2008, 17:25

tinto hat geschrieben:
Schlimmer wiegt da der Fehler, der im SZ-Einbürgerungstest zu finden ist. Da behauptet die SZ, die Pressefreiheit könne "als Grundrecht" nicht abgeschafft werden. Pustkuchen. Art. 79 (3) GG (Ewigkeitsgarantie) spricht von Artikeln 1 UND 20, nicht von Artikel 1 bis 20. Ein beliebter Fehler in der Anfängerübung Verfassungsrecht.
Unsinn! Die Ewigkeitsgarantie bezieht sich alleine darauf, dass Artikel 1 und 20 nicht mal im Wesen angetastet werden können, das heißt, sie "ewig" gelten sollen (in Bezug auf die Gültigkeit des GGes, versteht sich), also weder verändert oder eingeschränkt werden dürfen. Die anderen Artikel können das, dürfen aber nicht in ihrem Wesen, dem (in erster Linie ethischen) Zweck, verändert werden. Schönes Beispiel ist die "Holocaust-Lüge".

EDIT: Dein eben nachgerückter dritter Einwand ist rein deshalb nicht berechtigt, weil sich der Test selbstverständlich auf das Ist, also die (Bundesrepublik) Deutschland und seine Verfassung bezieht (die immer noch den provisorischen Namen "Grundgesetz" trägt), und nicht auf Krieg der Sterne! Niemand kann vorher sehen, ob wir im Jahr 2070 Teil von der VR China werden ...

Sorry, bitte nimm das nicht persönlich, ich meine die Urheber der von Dir veröffentlichten Zitate: Da werd ich echt sauer, typischer möchtegern-neunmalkluger Juristenschwachsinnsscheiß!!
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon tinto » Mi 30. Jul 2008, 17:33

supergringo hat geschrieben:Unsinn! Die Ewigkeitsgarantie bezieht sich alleine darauf, dass Artikel 1 und 20 nicht mal im Wesen angetastet werden darf, das heißt, "ewig" gilt (in Bezug auf die Gültigkeit des GGes), also weder verändert oder eingeschränkt werden kann. Die anderen Artikel können das, dürfen aber nicht in ihrem Wesen, dem (in erster Linie ethischen) Zweck, verändert werden. Schönes Beispiel ist die "Holocaust-Lüge".


Doch klar. Nur Art. 1 und 20 müssen bleiben. Dazwischen kann was geändert und, mit gewissen Einschränkungen auch das ein oder andere abgeschafft werden. Wie gesagt, womöglich auch die Pressefreiheit. Wenn du schon ein Beispiel willst, nimmst du das Asylrecht. Das ist aus/bei (angebich) sicheren Drittstaaten schlicht abgeschafft worden.


Lassen wir mal die Holocaust-Lüge außen vor. Die ist ja sowieso nach der Rechtsprechung gar nicht vom Grundgesetz gedeckt und hat deshalb hier in dieser Diskussion rein gar nichts zu suchen, sie ist schlicht off-topic!
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon supergringo » Mi 30. Jul 2008, 17:50

tinto hat geschrieben:Wenn du schon ein Beispiel willst, nimmst du das Asylrecht. Das ist aus/bei (angebich) sicheren Drittstaaten schlicht abgeschafft worden.
tinto, das zählte - nebenbei bemerkt - sowieso nicht zu den wichtigsten Grundrechten, aber das ist selbstverständlich nur ein sehr schwaches Argument (wenn überhaupt). Aber wenn Du mir einen Tag Zeit gibst, schmeiss ich Dir 30 Paragraphen an den Kopf, die die Einschränkung nach Grundgesetz rechtfertigen werden. Selbstverständlich steht an erster Stelle die eigene Bevölkerung (das sind wir übrigens wieder beim Thema Einbürgerung), sofern diese nicht selbst gegen das Grundgesetz verstößt.

Wer entscheidet denn, wie z.B. "Würde" zu definieren ist? Dann müssten aber einige Hartz IV-Empfänger gleich morgen (ab 10 Uhr) und die meisten Altersheimbewohner (sobald sie aus dem "ärtzlich" verordneten Drogenrausch erwacht sind) auf die Barrikaden!! Na ja, wenn die "Allgemeinheit", Inge Meisel oder Udo Lindenberg (ggf. alleine) die Eleminierung dieser Desaster finanzieren können ...


tinto hat geschrieben:Lassen wir mal die Holocaust-Lüge außen vor. Die ist ja sowieso nach der Rechtsprechung gar nicht vom Grundgesetz gedeckt und hat deshalb hier in dieser Diskussion rein gar nichts zu suchen, sie ist schlicht off-topic!
Ach so? Ich weiß es wirklich nicht, erklär mir mal, warum "off-topic"?? Artikel 5, § 2 KANN kein Grund sein. Gesetze (und Richtlinien!) können leichter verändert oder abgeschafft werden, als die der Verfassung!

Bitte aber keine falschen Rückschlüsse ziehen, wirklich, es geht mir ums Prinzip. Neulich sah ich in der Frankfurter Innenstadt ein "Deutsches Rudel", der eine hatte kurze Lederhosen an, alle trugen Springerstiefel, ich kann mich nicht geirrt haben, alleine die Frisuren, nach einer Schwulenparade sahen die bestimmt nicht aus. Aber der mit seiner schwuchteligen Lederhose, der sah aus wie Ernst Röhm. Ihr glaubt nicht, wie sehr ich mir auf meine Zunge beißen musste ... oje, jetzt muss ich mir noch schnell was für unsere Freunde, die lieben nicht-Nazi oder sogar unpolitischen Homosexuellen (vor allem aus Köln) einfallen lassen, um das zu relativieren ...
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon tinto » Mi 30. Jul 2008, 18:04

supergringo hat geschrieben:
tinto hat geschrieben:Wenn du schon ein Beispiel willst, nimmst du das Asylrecht. Das ist aus/bei (angebich) sicheren Drittstaaten schlicht abgeschafft worden.
tinto, das zählte - nebenbei bemerkt - sowieso nicht zu den wichtigsten Grundrechten, aber das ist selbstverständlich nur ein sehr schwaches Argument (wenn überhaupt). Aber wenn Du mir einen Tag Zeit gibst, schmeiss ich Dir 30 Paragraphen an den Kopf, die die Einschränkung nach Grundgesetz rechtfertigen werden. Selbstverständlich steht an erster Stelle die eigene Bevölkerung (das sind wir übrigens wieder beim Thema Einbürgerung), sofern diese nicht selbst gegen das Grundgesetz verstößt.


tinto hat geschrieben:Lassen wir mal die Holocaust-Lüge außen vor. Die ist ja sowieso nach der Rechtsprechung gar nicht vom Grundgesetz gedeckt und hat deshalb hier in dieser Diskussion rein gar nichts zu suchen, sie ist schlicht off-topic!
Ach so? Ich weiß es wirklich nicht, erklär mir mal, warum "off-topic"?? Artikel 5, § 2 KANN kein Grund sein. Gesetze (und Richtlinien!) können leichter verändert oder abgeschafft werden, als die der Verfassung!

[]


Gern erkär ich dir das.

1. Es gibt kein Gesetz und auch kein Grundrecht auf die Holocaustlüge. Wer das leugnet, kann sich auf gar kein (Grund-)Recht berufen, so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
2. wir diskutieren hier darüber ob ein Grundrecht abgeschaft werden kann. Da Art. 5 GG sowieso kein Grundrecht auf diese Lüge enthält, ist es für diese Frage, ob jemand wegen der Lüge bestraft wird, irrelevant ob es Art. 5 GG gibt oder nicht. Auch wenn Art. 5 GG weg ist, darf man die Lüge nicht weiter verbreiten. Und wenn Art. 5 GG nicht abgeschafft wird, auch nicht. Klar?

Zur Hintergrundinfo: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der Beschwerdeführer hatte sich auf das Grundrecht berufen, um sich gegen die Verurteilung wg der Leugung der Judenverfolgung/vernichtung zu wehren. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass es nicht von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist, wenn man derat unwahre Behauptungen verbreitet, das sei keine Meinungsfreiheit. Weil diese Lüge also keine Meinungsfreiheit ist, ist es für die Lüge egal ob es Meinungsfreiheit gibt oder nicht.
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Re: Wie deutsch sind Sie? Der deutsche Einbürgerungstest

Beitragvon supergringo » Mi 30. Jul 2008, 18:21

tinto hat geschrieben:Gern erkär ich dir das.
Okay, Danke (auch für Deine Besonnenheit, tinto, ich selbst wurde vorhin etwas "laut").

Gegenfrage: Was passiert, wenn sich die "ethische" Auffassung (und die spielt bei dieser Instanz - eigentlich glücklicherweise - eine gewaltige Entscheidungsrolle, da sich nicht immer nur jämmerlich hinter irgendwelchen unbedeutenden, zum Teil bescheuerten Richtlinein versteckt wird) der Mehrheit der Bundesverfassungsrichter ändern sollte (im benannten Fall glaube ich, ist definitiv - und selbstverständlich meines Erachtens völlig zurecht! - das letzte Wort gesprochen, da (jetzt müsste ich aber wieder rumgooglen um den passenden Paragraphen zu finden) eine Entschedung dieses Gerichts unumstößlich ist.
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