Zwischenmiete bei Ehegattennachzug?

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Zwischenmiete bei Ehegattennachzug?

Beitragvon snapdragon » Sa 20. Jun 2009, 14:41

Liebe Brasilienfreunde,

ich heirate meinen Freund Anfang Juli, fliege danach nach Dtl., um schon alles für das Visum zum Ehegattennachzug vorzubereiten.

Laut http://www.recife.diplo.de/Vertretung/r ... =Daten.pdf braucht man, wenn der Ehepartner (also ich) bereits in Dtl. lebt:
Eine Kopie der Meldebescheinigung und des Mietvertrags
UND Einkommensnachweis in Kopie (z.B. Steuererklärung oder Arbeitsvertrag, aus dem der monatliche Verdienst vorgeht).

Da ich meinen Master dort anfange, und das Leben in Deutschland für meinen Mann ein Neustart ist, wollten wir erstmal zur Zwischenmiete leben für ein halbes Jahr um zu sehen, wie es jobmäßig bei ihm aussehen wird.
Geht das? Und könnte das ein Problem werden beim Nachweis des Mietvertrages zum Ehegattennachzug. Offiziell wäre ich bei meinen Eltern gemeldet, und die Zwischenmiete wäre dann 600 km von ihnen weg. Könnte ich meinen Mann dann auch im Haus meiner Eltern mit anmelden?

Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen. Vielen Dank.
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Re: Zwischenmiete bei Ehegattennachzug?

Beitragvon Brazil53 » Sa 20. Jun 2009, 16:21

Wenn es um die Erteilung der AE für Deinen Mann geht, ist nur § 28 AufenthG maßgebend.

Weder der fehlende Nachweis für einen gesicherten Lebensunterhalt noch der Nachweis für einen ausreichenden Wohnraum kann zu einer Versagung einer AE führen.

Die Ausländerbehörden müssen aber prüfen, ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Führung der Ehe in einer familiären Gemeinschaft gegeben sind. Dafür wird ein Mietvertrag bzw. eine Wohnbescheinigung verlangt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Angaben zum Wohnsitz nicht nur „pro Forma“ gemacht werden, sondern auch tatsächlich ein Wohnsitz vorhanden ist.

Ein Streit darüber ob das alles rechtens ist, lohnt sich nicht, das würde das Verfahren nur in die Länge ziehen. Ungesetzlich wäre auf jeden Fall, wenn die Zustimmung zur Visaerteilung von der Größe der Wohnung abhängig gemacht würde.

Das geht aus den „Vorläufigen Anwendungshinweisen“ des BMI (Bundesinnenministerium) zu § 28 AufenthG hervor.

Zitat:
Die Aufenthaltserlaubnis ist bei der Erteilung in der Regel auf drei Jahre zu befristen. Hiervon
abweichend ist eine Befristung auf nur ein Jahr angezeigt, wenn begründete Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass die Eheschließung nur zum Zweck der Aufenthaltssicherung
des ausländischen Ehegatten geschlossen wurde (so genannte Scheinehe). Derartige Anhaltspunkte
liegen in der Regel vor, wenn der ausländische Ehegatte vor der Eheschließung ausreisepflichtig war und auch nach der Eheschließung keine gemeinsame Wohnung besteht,
in der die Eheleute auch tatsächlich zusammenleben und nicht nur gemeinsam gemeldet
sind. Soweit eine allgemeine Erteilungsvoraussetzung nicht vorliegt oder Obdachlosigkeit
droht
, ist die Aufenthaltserlaubnis ebenfalls zunächst nur für ein Jahr zu erteilen.



Das mit der Forderung nach Vorlage von Lohnbescheinigungen wird häufig so praktiziert. Ein fehlendes Einkommen ist aber für einen Deutschen, welcher mit einem Ausländer verheiratet ist, kein Grund, dass man dem ausländischen Ehegatten eine AE versagen könnte.
Das aber trotzdem ein Einkommensnachweis verlangt wird hängt mit der Entscheidung der Ausländerbehörde, dass sie prüfen wollen, ob man dem Ehepaar zumuten kann die Ehe im Ausland zu führen.
Siehe:
Die Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5
Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 AufenthG) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts
von Deutschen im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 im Regelfall keine
Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen. Bei Vorliegen besonderer
Umstände kann er jedoch von dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden. Besondere
Umstände können bei Personen vorliegen, denen die Herstellung der ehelichen
Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies kommt insbesondere bei
Doppelstaatern in Bezug auf den Staat in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie
neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland
des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates
sprechen.


Wenn man diese Hintergründe kennt, dann wird einem auch klar, warum man etwas vorlegen soll, was man „eigentlich“ nicht vorlegen braucht.

Es ist nur schade, dass sich einige Ausländerbehörden nicht die Mühe macht, ihren „Kunden“ zu erklären, in welchem Zusammenhang sie einen Einkommensnachweis oder einen Mietvertrag verlangen.

Ich denke ein klärendes Gespräch mit der Ausländerbehörde kann hilfreich sein.

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Re: Zwischenmiete bei Ehegattennachzug?

Beitragvon snapdragon » Sa 20. Jun 2009, 22:24

Denkst du, dass ein Zwischenmietvertrag nicht ausreicht? Zur Zeit bin ich bei meiner Mom gemeldet, da könnte er auch mit angemeldet werden, wir würden aber 600 km weiter weg arbeiten.
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Re: Zwischenmiete bei Ehegattennachzug?

Beitragvon Brazil53 » So 21. Jun 2009, 05:58

Zuständig für den Antrag eines Visums zum Ehegattennachzug ist die Ausländerbehörde des Wohnortes, wo man gemeldet ist und wo man zusammen wohnen möchte. Wenn ihr am Anfang plant bei eurer Mutter zu wohnen, dann ist dort die Ausländerbehörde für den Nachzug zuständig. Es gibt ja keine Vorschrift, wie lange man in einer Stadt wohnt. Wenn ihr danach in eine andere Stadt zieht und dort zusammenlebt wird diese Ausländerbehörde für euch zuständig. Dann meldet ihr Euch einfach um, wenn es soweit ist. Das hat erst einmal mit dem Nachzug nichts zu tun, es sei denn, Du hast dort bereits eine Wohnung und ihr plant direkt nach der Einreise schon dort zu wohnen. Dann müsstest Du den Antrag bereits jetzt schon dort, bei der Ausländerbehörde, stellen.

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Re: Zwischenmiete bei Ehegattennachzug?

Beitragvon snapdragon » Mo 22. Jun 2009, 01:18

Hi. Vielen Dank für die Antwort.
Ich bin zur Zeit beim meiner Mutter gemeldet, da ich noch ein Studentenvisum in Brasilien habe, dass im Oktober abläuft, und ich in Deutschland gemeldet bleiben wollte. Sie wohnt in der Nähe von Bielefeld, doch ich werde in Bayern studieren. Wenn ich also den Zwischenmietvertrag ab 15. August unterschreibe und ich weiter bei meiner Mutter offiziell gemeldet bin, dann kann ich doch sicher ihn auch dort anmelden, oder? Und nach der Zwischenmiete, wenn wir uns dann im Januar eine eigene Wohnung nehmen, dann könnten wir uns doch noch immer ummelden, oder?
Oder vielleicht könnten wir die Zwischenmiete auch als Zweitwohnung anmelden, nachdem er da ist?

Sorry für das viele Nachhaken, ich will nur sicher gehen, bevor ich zusage.

Vielen Dank.
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Re: Zwischenmiete bei Ehegattennachzug?

Beitragvon snapdragon » Mo 22. Jun 2009, 15:49

Hallo, hab inzwischen selbst beim Ausländeramt angerufen. Und sie meinte, dass es kein Problem sei, solange ich den Hauptwohnsitz bei meiner Mutti habe und sie quasi genug Platz hat. Und es stimmt, normalerweise braucht auch kein Einkommensnachweis und Wohnungsnachweis gebracht werden, hauptsache man ist gemeldet, deutscher Staatsbürger und verlangt das erste Mal das Visum zum Ehegattennachzug.

Also, nochmals vielen Dank für die Infos.
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Re: Zwischenmiete bei Ehegattennachzug?

Beitragvon Brazil53 » Mo 22. Jun 2009, 17:35

Wenn Du mit dem Ausländeramt in Bielefeld zu tun hast, dann dürftest Du keine großen Probleme haben. In Gütersloh sind die manchmal ... die wollen immer Verdienstnachweis und Mietvertrag :roll:

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